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Ex-Premier Borissow in Bulgarien vor einem Pyrrhus-Sieg

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Von: Thomas Roser

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Bojko Borissow bei der Stimmabgabe zur Wahl im November 2021. Jetzt wird wieder gewählt in Bulgarien.
Bojko Borissow bei der Stimmabgabe zur Wahl im November 2021. Jetzt wird wieder gewählt in Bulgarien. © Giannis Papanikos/dpa

Bei Bulgariens vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist die rechte Gerb-Partei der Favorit

Bulgariens Ex-Premierminister Bojko Borissow könnte am Sonntag bei der vierten Parlamentswahl in dem EU-Land innerhalb von 18 Monaten ein kleines Comeback gelingen. Doch obwohl die Prognosen seiner rechten Gerb-Partei einen Sieg voraussagen, ist eine stabile Regierungsmehrheit nicht in Sicht.

Dennoch ist der Kampfgeist von Bulgariens nimmermüden Stimmenjägern ungebrochen. Die Anti-Korruptionspartei PP habe „das Land in die Katastrophe geführt“, wettert Ex-Premierminister Bojko Borissow, das langjährige Zugpferd der rechten Gerb-Partei: „Bulgarien sieht aus wie nach einem Krieg.“ Dem entgegnet PP-Chef Kiril Petkow spitz, die Wählerinnen und Wähler sollten Borissow doch helfen, „für sich die richtige Entscheidung zu treffen – und in Rente zu gehen“.

Die ständig wechselnden Wahlplakate bleiben, das Interesse des ermatteten Publikums beim ärmsten EU-Mitgliedsstaat sinkt. Im letzten Jahr konnte nach zwei der drei Parlamentswahlen keine Regierung gebildet werden. Die erst im Dezember vereidigte, wenig homogene Vierparteienkoalition von Petkow stolperte nach einem halben Jahr im Juni bereits wieder aus dem Amt.

Wahlbeteiligung sinkt ständig

Die stetig sinkende Wahlbeteiligung begünstigt die Fragmentierung des Parlaments in der Hauptstadt Sofia. Bis zu acht Parteien könnten nach den jüngsten Umfragen der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde gelingen. Eine stabile Regierungsmehrheit ist aber weiter nicht in Sicht: In Sofia wird jetzt schon wieder über nochmalige Neuwahlen im Frühjahr 2023 spekuliert – das wäre dann die fünfte Wahl in zwei Jahren.

Zumindest Gerb-Chef Borissow, der im März wegen Korruptionsverdacht kurzzeitig verhaftet worden war, kann am Sonntag auf einen kleinen Triumph hoffen. Mit einem Viertel der Stimmen dürfte sich Gerb die im vergangenen Jahr an die PP verlorene Position als stärkste Kraft im Balkanstaat zurückerobern.

Die Anhängerinnen und Anhänger der jungen Partei PP sind ernüchtert

Der PP dagegen droht nicht nur die Ernüchterung ihrer Anhänger:innen über das frühe Regierungs-Aus, Stimmen zu kosten. Die Partei liegt derzeit nur noch bei 16 bis 18 Prozent. Verluste drohen dem Parteineuling auch durch das Zerwürfnis mit dem als russophil geltenden Präsidenten Rumen Radew, der die PP im vergangenen Jahr noch unterstützt hatte. Als relativ junge Partei mangle es der PP an „organisatorischen Strukturen“, sagt der Analyst Stojko Stojkew in Sofia gegenüber der Frankfurter Rundschau. „Die Frage ist, ob die PP ihre Sympathisanten ausreichend mobilisieren kann.“

Bei einem Wahlsieg werde Gerb mit der DSP – der Partei der türkischen Minderheit – und möglicherweise mit der Protestpartei ITN versuchen, „eine Art proeuropäische Minderheitsregierung“ zu bilden, sagt Analyst Stojkew. Nicht ganz auszuschließen sei, dass sich die Erzfeinde Gerb und PP wegen ihrer gemeinsamen EU- und Nato-Ausrichtung nach der Wahl doch noch auf ein „Technokraten-Kabinett“ verständigten.

Drei von acht Parteien gelten als russlandfreundlich

Aber nicht nur wegen der scharfen Kritik der PP und der rechtsliberalen DB an der Vetternwirtschaft unter Gerb-Chef Borissow scheinen die Koalitionsmöglichkeiten eher begrenzt. Mit der nationalistischen Partei „Wiedergeburt“, der sozialistischen BSP und dem Parteineuling „Bulgarischer Aufstieg“ gelten drei von acht Parteien mit Chancen auf einen Parlamentseinzug als russlandfreundlich – und somit für eine Koalition als wenig kompatibel.

Sollte eine Regierungsbildung scheitern, kommt erneut der Präsident zum Zug. Mit jeder vorzeitigen Neuwahl werde Bulgarien mehr und mehr zu einer präsidialen Demokratie, sagt Analyst Stojkew. Präsident Radew könne „eine Interimsregierung nach der anderen“ ernennen, ohne dafür eine Mehrheit organisieren zu müssen: „Es ist praktisch eine Einmannherrschaft ohne die politische Kontrolle des Parlaments.“

Analyst befürchtet soziale Unruhen

Doch egal, ob Bulgarien in den Krisenwinter mit einer vom Parlament gewählten Regierung oder einem vom Präsidenten ernannten Interimskabinett zieht: Ein Kurswechsel in Richtung Moskau wie in Ungarn ist laut Stojkew in Sofia kaum zu erwarten. Denn trotz seines prorussischen Images agiere der Präsident „letztendlich loyal zur EU und Nato“. Weniger die Energiesicherung als die durch die Inflation gesunkene Kaufkraft werde sich, „egal für welche Regierung“, als größte Herausforderung entpuppen: „Die Verarmung weiterer Bevölkerungsschichten wird soziale Unruhen und Protestwellen auslösen.“

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