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Früher ein Putin-Freund? Boris Pistorius muss sich wegen Russland-Kurs verteidigen

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Von: Jens Kiffmeier

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Streit um Russland-Kurs: Einige CDU-Politiker werfen dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius seine frühere Kremltreue vor. Doch was steckt dahinter?

Berlin – Gespräche mit Putin-Vertrauten, eine Liaison mit Gerhard Schröders Ex-Frau Doris Schröder-Köpf: Seit seiner überraschenden Berufung zum neuen Verteidigungsminister wird das Leben von Boris Pistorius (SPD) stark durchleuchtet. Dabei gerät auch sein früherer Russland-Kurs unter die Lupe.

Vor allem die Union wirft dem neuen Bundeswehr-Chef einen allzu freundlichen Umgang mit dem Kreml vor. Doch was ist dran? Steckt mehr dahinter als das übliche Oppositionsgeplänkel? In der Ampel-Koalition wittert man bereits eine Kampagne.

Boris Pistorius (SPD): Russland-Kurs des neuen Verteidigungsministers sorgt für Irritation

Allen voran der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban kritisierte die frühere Haltung von Boris Pistorius (SPD) zu Russland und fordert den designierten Verteidigungsminister zur Kurskorrektur auf. „Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein“, wetterte Kuban in der Bild-Zeitung und fügte hinzu: „Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen.“

Noch nicht im Amt und schon in der Kritik: Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss sich für Russland-Kurs rechtfertigen.
Noch nicht im Amt und schon in der Kritik: Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss sich für Russland-Kurs rechtfertigen. © Moritz Frankenberg/dpa

Hintergrund ist ein Bericht des Boulevardblattes. Darin werden frühere Kontakte und Positionen von Pistorius zu Russland aufgezählt. So gehörte der langjährige Innenminister von Niedersachsen der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats an. Ende 2016 nahm Pistorius zudem an einer Gesprächsrunde mit den wichtigsten Putin-Diplomaten in Deutschland teil und warb dabei um die Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen. Zwei Jahre später stellte er die Wirksamkeit der Sanktionen infrage, die der Westen nach der Krim-Besetzung gegen Russland erlassen hatte.

Partnerin als Putin-Getreue? Beziehung zu Doris Schröder-Köpf setzt Pistorius unter Druck

Zugleich sorgt auch seine Beziehung zu seiner Partnerin Doris Schröder-Köpf für Argwohn. Von 2016 bis zur Trennung im vergangenen Herbst war Pistorius mit der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) liiert, der nachgewiesenermaßen über einen guten Draht zu Putin und Russland verfügt. „Die Sympathie von Doris für Russland kennend, kann man davon ausgehen, dass Pistorius anders als viele deutsche Politiker keinen Hass auf Russland empfindet“, zitierte die Bild nun den Unternehmensberater und Gazprom-Lobbyisten Alexander Rahr.  

Ob Gerede oder nicht – für Pistorius ist das Thema durchaus brisant. Am Donnerstag (19. Januar 2022) soll der Niedersachse als Verteidigungsminister ernannt werden. Anfang der Woche hatte Kanzler Olaf Scholz den 62-Jährigen überraschend zum Nachfolger von der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) erkoren. Zuvor diente Pistorius zehn Jahre als Landesinnenminister von Niedersachsen im Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem in der Vergangenheit ebenfalls ein Russland-freundlicher Kurs nachgesagt worden war.

Pistorius und Russland: Lambrecht-Nachfolger distanziert sich von früherer Haltung

Doch nach dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hatte sich der Regierungschef von seinen früheren Positionen distanziert und im Interview mit kreiszeitung.de zu einem harten Putin-Kurs aufgerufen. Und auch Pistorius lehnte das Vorgehen Moskaus strikt ab. Die Rückeroberung besetzter Gebiete durch die Ukraine sei „legitim und völlig richtig und muss von uns auch unterstützt werden“, sagte der designierte Verteidigungsminister in der Sendung Talk-Sendung „Beisenherz“ und fügte hinzu: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“ Auch nach seiner Berufung zum neuen Bundesminister forderte Pistorius im Ukraine-Krieg entschlossenes Handeln.

Vor diesem Hintergrund erachtet Pistorius die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch als eher haarsträubend. Gegenüber der Bild stellte er bereits klar, dass er etwa mit seinen Aussagen zu den Russland-Sanktionen aus dem Jahr 2018 nicht das Vorgehen der Europäischen Union (EU) als solches infrage gestellt habe. Stattdessen habe er nur darauf hingewiesen, dass die Sanktionen nicht wirksam genug gewesen seien, um Russland nach der Krim-Eroberung zum Einlenken zu zwingen. Wörtlich hatte er eine Überprüfung gefordert und der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind.“

Die Kritik an einem falschen Russland-Kurs trifft aber nicht nur Weil und Pistorius. So war die gesamte SPD lange für einen kremlfreundlichen Umgang eingetreten – frei nach dem Motto „Wandel durch Handel“. Und auch in der Union, die viele Jahre gemeinsam mit den Sozialdemokraten in einer Großen Koalition regierte, hatte man lange eine Einbindung Putins unterstützt. Nach Ende ihrer Amtszeit musste sich Altkanzlerin Angela Merkel mehr als einmal für Fehler in der Russland-Politik rechtfertigen.

Wehrpflicht abgeleistet: Bei der Bundeswehr genießt Pistorius Rückendeckung

Vor diesem Hintergrund erachten Vertreter der Ampel-Koalition das Murren in der Union an Pistorius, der in Achim bei Bremen seinen Wehrdienst abgeleistet hat, als wohlfeil. Innerhalb der Bundeswehr gab es schon einmal Anerkennung. Und auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprang dem neuen Bundesminister zur Seite: „Ich habe den Eindruck, dass der neue Verteidigungsminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs seine alten Positionen überdacht hat“ und „klar an der Seite der Ukraine steht“, teilte Hofreiter der Bild mit.

Auch aus der Union heraus gab es indirekt Aufrufe zur Mäßigung. So wies etwa CDU-Politiker Wolfgang Bosbach Kritik seiner Parteifreunde zurück. Pistorius bringe „Kompetenz und Erfahrung“ mit, sagte Bosbach der Welt. Als „Mitglied einer Partei der Opposition“ gebe es „nicht selten so einen latenten Hang zur Kritik bei allen Regierungsentscheidungen“, gestand Bosbach. „Dafür sollte es aber gute Argumente geben“, fuhr er fort. Die vermöge er im Fall Pistorius aber nicht zu entdecken. (jkf)

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