Boris Palmer und die Grünen finden Kompromiss - zumindest vorerst
Wegen seiner provokanten Aussagen hatten die Grünen den Rauswurf von Palmer beantragt. Nun haben sich der Tübinger OB und die Partei auf einen Kompromiss geeinigt.
Stuttgart – „Boris Palmer hat die Grenzen dessen überschritten, was wir als Partei aushalten müssen.“ Aufgrund seiner provokanten und teils rassistischen Aussagen gilt Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Palmer in seiner eigenen Partei als höchst umstritten. Die beiden Vorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, teilten am Sonntag (24.04.2022) in Stuttgart mit, in der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss nun vorerst eine Einigung gefunden zu haben.
Demnach wird die Grünen-Mitgliedschaft Palmers bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Diesen Vergleich schlug das Schiedsgericht der Grünen vor, nachdem die Partei im Mai 2021 für einen Rauswurf des 49-Jährigen gestimmt hatte. Nachdem Palmer dem Kompromiss ohne Zögern zustimmte, wurde er nach einiger Bedenkzeit auch von der Landespartei akzeptiert. „Mit der Einigung auf das Vergleichsangebot hat Boris Palmer anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hat“, begründeten die Grünen-Landesvorsitzenden ihre Zustimmung.
Boris Palmer und die Grünen: Gespräche ab 2023 über weiteres Vorgehen
Das Vergleichsangebot des Landesschiedsgerichts sieht vor, dass die Landespartei und Palmer 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Tübinger Rathauschef in Zukunft kontroverse innerparteiliche Meinungen äußern könne, ohne gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei zu verstoßen. Palmer fiel in der Vergangenheit vor allem durch abfällige Äußerungen beim Thema Flüchtlinge immer wieder negativ auf. Damit verstieß der Politiker laut dem grünen Landesvorstand vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze der Grünen und fügte der Partei schweren Schaden zu.
| Name | Boris Erasmus Palmer |
| Position | Oberbürgermeister Tübingen (seit 2007) |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Alter | 49 Jahre (28. Mai 1972) |
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch zeigte sich zufrieden über die Einigung und lobte das Schiedsgericht für seine gute Verhandlungsführung und Sachkompetenz: „Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seriöser wünschen.“ Die Aussagen der Grünen-Vorsitzenden, der Vergleich sanktioniere das Verhalten Palmers, kritisierte Schlauch jedoch. „Er wird nicht bestraft, sondern trägt seinen Teil dazu bei, den Konflikt zu befrieden“, so der Anwalt. Seinen Mandanten verteidigte Schlauch als Aktivposten in der Partei und Vorbild im kommunalen Klimaschutz.
Im Herbst steht in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters an, bei der Palmer nicht als Grünen-Kandidat, sondern parteiunabhängig antreten wird. Die Tübinger Grünen haben Ulrike Baumgärtner als ihre Kandidatin nominiert. Die Mitglieder der Partei unterstützen nun teils sie und teils Palmer. (tt/dpa)