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Der Fischkutter „Good Fellowship“ auf Fangfahrt vor der Ostküste Englands. Viel „gute Kameradschaft“ wird es wohl nicht mehr geben mit Europa.
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Der Fischkutter „Good Fellowship“ auf Fangfahrt vor der Ostküste Englands. Viel „gute Kameradschaft“ wird es wohl nicht mehr geben mit Europa.

Brexit

Boris Johnsons Weihnachtsgeschichte

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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In fast letzter Sekunde finden London und Brüssel einen Weg aus dem Brexit-Schlamassel – und am Ende war der Kampf um den Kabeljau nicht mal mehr ein Thema.

Mit Pathos und Wortspielen haben führende Vertreter der konservativen Regierung über die Feiertage den am Heiligabend vereinbarten Handelsvertrag mit der EU gepriesen. Auf ein „besseres und gesünderes Verhältnis“ zum Kontinent freut sich der britische Premierminister Boris Johnson. Neue Handlungsfreiheit zur Angleichung der Lebensverhältnisse auf der Insel beschwört Kabinettsbürominister und Chef-Brexiter Michael Gove. Und Finanzminister Rishi Sunak erklärte den nun fünf Jahre währenden Streit zwischen EU-Feinden und EU-Freunden („Leavers“ und „Remainers“) kurzerhand für beendet: „Im neuen Jahr gibt es nur noch Believers.“ Die, die an Großbritannien glauben.

Der neue Glaube wurde aber auch etwas im Hauruck-Verfahren initiiert: Ob nun als Teil einer ausgeklügelten Choreographie oder echtes Krisenzeichen – zu Beginn der vergangenen Woche verdeutlichte das persönliche Engagement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Johnson die neue Dringlichkeit. Beide Seiten standen unter erheblichem Zeitdruck: Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist und der formelle EU-Austritt wird (fürs Erste) vollendet.

Der Deal: Was steht drin?

Keine Zölle: Auf Waren im beiderseitigen Handel werden keine Zölle bei der Einfuhr erhoben. Zudem gibt es keine mengenmäßigen Beschränkungen für den Import. Kontrollen und neue Ausfuhrformalitäten wird es ab dem 1. Januar an den Grenzen aber geben, um Produkt- oder Umweltstandards zu kontrollieren und Schmuggel zu verhindern.

Fairer Wettbewerb: Damit Großbritannien weiter Zugang zum EU-Markt mit 450 Millionen Verbrauchern erhält, forderte die EU von London kein Unterlaufen ihrer Standards, das zu unfairem Wettbewerb führt. Laut EU-Kommission gewährleistet das Abkommen nun ein „hohes Schutzniveau“ in Bereichen wie Umweltschutz, Sozial- und Arbeitnehmerrechten sowie bei staatlichen Beihilfen.

Fangrechte für EU-Fischer: Das Thema war eines der größten Streitthemen. Obgleich die wirtschaftliche Bedeutung eher gering ist, war die Frage Küstenstaaten wie Frankreich, Belgien, Dänemark und den Niederlanden besonders wichtig. Beide Seiten einigten sich auf eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase.

Finanzdienstleistungen: Großbritannien wollte für seine wichtige Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt. Dieser geht nun vorerst nicht über normale Handelsabkommen hinaus. Wesentliche Fragen sollen erst bis März geklärt werden.

Reisen und Verkehr: Bürger:innen beider Seiten können bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen. Die Vereinbarung garantiert zudem eine kontinuierliche Anbindung an den Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr.

Soziale Sicherungssysteme: Das Abkommen zielt laut EU darauf, die Abstimmung bei bestimmten Sozialleistungen für EU- und britische Bürger:innen zu gewährleisten, die nach dem 1. Januar 2021 in das jeweils andere Gebiet umziehen oder dort eine Arbeit aufnehmen. (afp)

Wie chaotisch der von London vielfach beschworene „No Deal“ ausgefallen wäre, führte die Grenzschließung für allen Güterverkehr durch Frankreich vor Augen. Offiziell wurde die Blockade in der Nacht zum Montag mit der neuen Mutation des Coronavirus begründet, die auf der Insel für einen rasanten Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich ist.

Ganz unlieb dürfte dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aber nicht gewesen sein, dass die schlimmen Zustände in Dover und dem gesamten Südosten Englands als Menetekel zukünftiger Probleme wirkte.

Bis zuletzt rangen die Delegationen der beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost um die Quoten für europäische und britische Fischkutter in Nordsee und Ärmelkanal, wo das Königreich große fischreiche Abschnitte als territoriale Gewässer beansprucht. Die Einigung sieht nun vor, dass die EU-Fischer schrittweise über fünfeinhalb Jahre ein Viertel des Wertes ihrer bisherigen Fänge aufgeben. Die Quote der Briten erhöht sich dadurch von bisher etwa der Hälfte auf zwei Drittel. Kompromisse über die beiden anderen zuletzt noch umstrittenen Themen – faire Konkurrenzbedingungen für Unternehmen, die „level playing field“ umschriebene Chancengleichheit sowie das Verfahren zur Schlichtung künftiger Konflikte der Vertragsparteien – hatte man bereits vorher gefunden.

Natürlich spricht der Regierungschef und einstige Brexit-Vorkämpfer Johnson von einem großartigen Deal; im Interview mit seinem früheren Arbeitgeber „Telegraph“, seit drei Jahrzehnten die publizistische Herzkammer aller Anti-EU-Trommler, verwendete er mehrfach das Bild von der EU als Gefängnis: Nach der Entlassung werde sein Land die „Freiheit“ erlangen und wieder „völlig souverän“ sein.

Am Heiligabend hatte sich der Abkömmling der französischen Adelsfamilie de Pfeffel, einer illegitimen Tochter des Prinzen Paul von Württemberg sowie eines 1922 ermordeten türkischen Dichters noch deutlich versöhnlicher positioniert. Er bekannte sich ausdrücklich zu Großbritanniens „kultureller, emotionaler, historischer, geologischer Nähe“ zum Kontinent. Das Abkommen biete beiden Seiten eine neue Gewissheit und Stabilität: „Wir bleiben Ihre Freunde, Ihr Partner und Ihr größter Absatzmarkt“, sagte er an Brüssel gewandt: „In Zukunft wollen wir noch mehr Geschäfte machen mit unseren europäischen Freunden.“

Das verfehlte zumindest nicht seine erste gewollte Wirkung in der Wirtschaft. Ein „Seufzer der Erleichterung“ kam in vielen Pressemitteilungen vor, wobei der langjährige Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer, Ulrich Hoppe, dann aber hinzufügte: „Es bleibt ein Seufzer, denn der Handel über den Kanal wird so oder so schwieriger und teurer.“ Für Firmen komme der Deal viel zu spät, kritisierte Tony Danker vom britischen Arbeitgeberverband CBI: „Das hat für ein fesselndes Politdrama gesorgt, aber die britische Industrie bestraft.“

Anton Spisak von dem nach Ex-Premier Tony Blair benannten Institut für globalen Wandel wunderte sich darüber, „wie dünn der Vertrag ist“. Damit war natürlich nicht der Umfang des Schriftwerks gemeint, sondern dessen vornehmliche Beschränkung auf Güter, obwohl die britische Volkswirtschaft zu mehr als 80 Prozent auf Dienstleistungen beruht. Vor allem das Finanzzentrum City of London muss mit andauernder Unsicherheit rechnen in der Frage, wie umfangreich der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt zukünftig ausfällt.

Kurz und bündig fasste der frühere Leiter des linksliberalen Thinktanks IPPR, Tom Kibasi, seine Einschätzung zusammen. Es sei so wie bei jeder anderen Handelsvereinbarung: „Der größere Partner setzt sich durch und der kleinere gibt nach.“ Detaillierte Analysen blieben Mangelware, weil der insgesamt 1246 Seiten umfassende Vertragstext mitsamt seiner mehrere Hundert Seiten umfassenden Anhänge erst am Samstag veröffentlicht wurde. Johnson empfahl das Konvolut dem Volk als Weihnachtslektüre. Das Unterhaus hat dagegen voraussichtlich bis zum 30. Dezember „Zeit“.

Ginge es nach dem Labour- Vorsitzenden Keir Starmer wäre das kein gewaltiger Brocken: Er hat schon seit Wochen seine Zustimmung zu praktisch jeder Vereinbarung signalisiert, die der Premier aus Brüssel mitbringen würde. Den Briten sei ein „No Deal“ nicht zu vermitteln, lautete die Argumentation des überzeugten Pro-Europäers; Labour dürfe deshalb keinesfalls den Vertrag ablehnen.

Mit seiner Zustimmung will Starmer zudem ein Signal senden an all jene früheren Stammwähler:innen, die 2019 wegen Labours unklarer Brexit-Linie erstmals ihr Kreuz bei den Torys machten. Umstritten bleibt innerparteilich nur noch, ob der Parteichef seine Fraktion auf die Zustimmung festlegt oder allenfalls auch eine Enthaltung erlaubt. Hingegen dürften Liberaldemokrat:innen sowie die Nationalparteien Schottlands und Wales’ das Vertragswerk auf der Sondersitzung des Unterhauses am Mittwoch ablehnen.

Damit glaubt Johnson leben zu können. Die Brexit-Ultras unter den Konservativen hatten in der Verhandlungsphase stets einen eigenen Verbindungsmann in die Regierungszentrale. Dementsprechend zuversichtlich zeigte sich Johnson, dass ihm von den Hinterbänken der Fraktion kein nennenswerter Widerstand droht.

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Immerhin haben die Vorsitzenden der notorischen Lobbygruppe ERG pompös eine sogenannte „Star Chamber“ von Rechtsexperten einberufen. Der soll den Deal auf „europäische Tricks“ durchkämmen, wie der frühere Parteichef Iain Duncan Smith meinte. Der alberne Rückgriff auf das notorische Geheimgericht englischer Monarchen des 15. und 16. Jahrhunderts passt zur Rückwärtsgewandtheit führender Protagonisten wie des 80-jährigen William Cash. Dass der eingefleischte EU-Hasser 2010 den Vorsitz des EU-Prüfausschusses im Unterhaus übernehmen durfte, war wie der Austritt der Torys aus der EVP-Fraktion in Brüssel ein damals weithin übersehenes Menetekel für die Entwicklung von konservativem Pragmatismus zu englischem Nationalismus.

Ex-Tory Nigel Farage war sich schon an Heiligabend sicher: „Der Krieg ist vorbei.“ Später sprach der Chef der rechtspopulistischen Brexit-Party und notorische Angstgegner der Konservativen zwar davon, er habe durchaus Detailbedenken. „Aber im Prinzip würde ich dem Deal zustimmen, wenn ich Parlamentsmitglied wäre.“ Das haben die Wahlberechtigten bei allen sieben Kandidaturen Farages zum Unterhaus verhindert. Farages enger Weggefährte Richard Tice kritisierte denn auch nur die enge EU-Anbindung der Insel beim Thema Staatshilfen für Firmen.

Die künftige Nähe oder Ferne zum Kontinent ist eh so eine Sache: Fachleute fürchten dauernde Konflikte und Verhandlungen. Der neue Partnerschaftsrat hat 20 Ausschüsse, die mindestens einmal im Jahr tagen. Nach Brexit… ist vor Europa?

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