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Boris Johnsons Rücktritt: Den Scherbenhaufen müssen andere aufkehren

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Von: Sebastian Borger

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Vielleicht kann sich Downing-Street-Kater Larry auf bald zivilisiertere politische Zeiten freuen. Frank Augstein/AP/dpa
Vielleicht kann sich Downing-Street-Kater Larry auf bald zivilisiertere politische Zeiten freuen. Frank Augstein/AP/dpa © dpa

Der britische Premierminister Johnson, der an der Macht bleiben will, hinterlässt seiner schwächelnden Partei eine Volkswirtschaft im freien Fall.

London - Nach dem jüngsten Chaos in Westminster scheint in der britischen Politik wieder so etwas wie Normalität einzuziehen. Das verdeutlichte am Freitagmorgen ein Gast des BBC-Radiomagazins „Today“. Der just ernannte Bildungsminister James Cleverly durfte trotz heftigen Piesackens seiner Interviewerin die üblichen Worthülsen zugunsten des amtierenden Premierministers Boris Johnson absondern. Man glaubte schon, so etwas wie erleichtertes Aufatmen an den Frühstückstischen der Nation zu hören.

Denn nichts hatte tags zuvor die Krise der Regierung besser illustriert als die komplette Abwesenheit ihrer Top-Leute aus den Londoner Radio- und TV-Studios. Stattdessen füllten Abgeordnete der Hinterbank und Fachleute die Talkshows, bis endlich feststand, dass der Regierungschef dem Drängen seiner Fraktion nachgeben und einen Rückzug auf Raten bekanntgeben würde.

Premierminister Boris Johnson: Plan, ihn bereits kommende Woche aus dem Amt zu drängen

Von einem „Long Good-bye“ sprach am Freitag abfällig der „Daily Telegraph“, und die „Times“ drängte die Torys dazu, einen Plan des in letzter Minute gefeuerten Ministers und Strategen Michael Gove in die Tat umzusetzen: Johnson solle per Ultimatum zu Beginn kommender Woche aus dem Amt gedrängt werden, anstatt dass er noch bis September die Downing Street und vor allem den Landsitz Chequers besetzt hält. Danach sah es am Wochenende nicht aus. Vielmehr dürfte am Montag lediglich der Fahrplan für die Wahl jener Person bekanntgegeben werden, die Johnsons Nachfolge antritt.

Wer auch immer das Rennen macht, wird es schwer haben, das steht fest. Sein Rauswurf durch den „Herdeninstinkt“ der Parlamentsfraktion sei ja ziemlich „exzentrisch“, hatte der 58-Jährige am Donnerstag gegiftet und dies unter anderem damit begründet, die Torys lägen in den Umfragen lediglich „eine Handvoll Punkte“ hinter der Opposition.

Rücktritt Boris Johnson: Die älteste Partei der Welt könnte einer Anti-Front zum Opfer fallen

Der amtierende Premier hat entweder sehr große Hände oder eine lange Nase: Genau elf Prozent liegen die Torys dem Marktforschungsinstitut YouGov zufolge hinter Labour. Viel wichtiger: Seit Wochen legen die Liberal Democrats in den Umfragen zu, nun sind sie sicher bei 15 Prozent.

Ämterhäufung

Boris Johnson hat offiziell sein Amt als „Leader“ – Führer – der „Conservative and Unionist Party“ am Donnerstag aufgegeben. Weshalb er immer noch Premierminister ist – den Job hat er tatsächlich keineswegs aufgegeben. De facto aber kann ein Regierungschef ohne Regierungsmehrheit nicht ernsthaft regieren. Weshalb er sich auch bereits als „lame duck“ bezeichnet hat. (US-Präsidenten werden zu „lahmen Enten“, wenn sie dem Ende ihrer zweiten Amtsperiode entgegensehen und keine neuen politischen Entscheidungen treffen.)

Ein britischer Premierminister muss nicht gleichzeitig Parteiführer sein. Aber wie so vieles ungeschriebene Realität in Großbritannien, so ist auch das Tradition.

„Leader“ ist man übrigens im Unterhaus. Im House of Lords gibt es den „Lords Leader“, der dort den Fraktionschef gibt – aber dann auch wieder nicht: Tatsächliche Fraktionschefs sind die „Einpeitscher“ – die „Chief Whips“, die dem jeweiligen „Leader“ zur Hand gehen und in der Regel das gering geschätzte, aber notwendige „Stimmvieh“ der Hinterbänke disziplinieren. Manchmal schwingen sie sich aber auch zu Führern einer internen Rebellion auf. Die Partei wird im Alltag vom „Chairman“ geleitet; das ist der Verwaltungsvorsitzende, der dem „Leader“ das Rampenlicht überlässt. rut

Bei der kommenden Unterhauswahl droht für die seit 2010 regierenden Konservativen also Realität zu werden, was die beiden Nachwahlen in der nordenglischen Post-Industriestadt Wakefield und dem lieblichen Bezirk von Tiverton and Honiton in Devon im Juni suggerierten: Die älteste Partei der Welt könnte einer Anti-Front zum Opfer fallen, wie es sie in den 90er Jahren schon mal gab. Während sich in Diverton die von Johnson Enttäuschten hinter dem Liberaldemokraten Richard Foord versammelten, halfen in Wakefield frühere LibDem-Wähler dem Labour-Mann Simon Lightwood zum Sieg.

Johnson Nachfolgerin oder Nachfolger dürfte es schwerhaben, das Wählerbündnis von 2019 zusammenzuhalten. Das bestand aus Stammpublikum im prosperierenden Süden und von den Brexit-Versprechungen Begeisterten in der Mitte und im Norden, die zuvor jahrzehntelang Labour gewählt hatten. Der EU-Austritt mag in der konservativen Parlamentsfraktion noch immer ikonischen Charakter haben; im Land zählt der Glaube an die Großartigkeit des Brexit längst nicht mehr zu den vorrangigen Problemen.

Rücktritt Boris Johnson: Englands wirtschaftlicher Wachstum schwächelt

Diese sind vielmehr vor allem wirtschaftlicher Natur, und der Brexit zählt zu den wichtigsten Ursachen. Das Wachstum schwächelt bei gerade noch 0,8 Prozent. Der Pariser OECD zufolge wird 2023 das Wachstum im Königreich hinter alle anderen in der G7-Gruppe führenden westlichen Industrienationen zurückfallen. Schon jetzt verzeichnet die Insel die höchste Inflation der G7; der Bank of England zufolge liegt die Teuerungsrate derzeit bei 9,1 Prozent und wird im Oktober elf Prozent erreichen. Dies hängt nicht zuletzt mit dem dann anstehenden Wegfall einer Preisbegrenzung für Gas und Strom zusammen. Der populäre TV-Sparberater Martin Lewis sagt deshalb „zivilen Ungehorsam bis hin zu Unruhen“ voraus, falls die Regierung nicht schleunigst ärmeren Haushalten unter die Arme greift.

Wirtschafts- und finanzpolitische Argumente dürften deshalb im Diadochenkampf der Konservativen eine gewichtige Rolle spielen, was die beiden früheren Schatzkanzler Sajid Javid und Rishi Sunak sowie deren Nachfolger Nadhim Zahawi begünstigen dürfte. Nicht umsonst stellte der versierte Außenpolitiker und Ex-Soldat Tom Tugendhat zur Eröffnung seines Wahlkampfes am Freitag im „Daily Telegraph“ Steuersenkungen in Aussicht. Zahawi hat dies ebenfalls befürwortet. Von einer zeitweiligen Reduzierung der Mehrwertsteuer ist die Rede, und die Körperschaftssteuer soll nicht wie angekündigt graduell auf 25 Prozent steigen.

Boris Johnson: Staatsschulden liegen schon jetzt bei 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Unausgesprochen bleibt dabei meistens, dass angesichts der enormen Bedürfnisse des nationalen Gesundheitssystems NHS (rund 40 Prozent des laufenden Haushalts) sowie notwendiger Entlastung der Millionen von finanzschwachen Haushalte Steuersenkungen nur durch zusätzliche Staatsschulden finanziert werden können. Diese liegen schon jetzt bei 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Angesichts solcher Summen fallen die Kosten der Chaostage von Westminster kaum ins Gewicht. Die junge Tory-Abgeordnete Michelle Donelan verzeichnete nicht nur den Rekord als die am kürzesten dienende Bildungsministerin aller Zeiten. Für ihre Amtszeit von 35 Stunden steht ihr ein Übergangsgeld von umgerechnet 20 070 Euro zu. Die Krise ist immer die der anderen. (Sebastian Borger)

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