Boris Johnson hat Spaß bei der Besichtigung eines U-Boots der Royal Navy.

Brexit

Boris Johnsons fantastische Reisen

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Der britische Premier geht ernsthaften Brexit-Diskussionen aus dem Weg und verspricht eine rosige Zukunft. Fragen nach dem Wie tut er als Pessimismus ab.

Eine Woche kann in der Politik bekanntlich eine lange Zeit sein. Das gilt umso mehr im Vereinigten Königreich, wo seit vergangenem Mittwoch Boris Johnson als Premierminister waltet. So hat er etwa ein „Kriegskabinett“ aus sechs hochrangigen Ministern gebildet, wie Medien betonten, das alle Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase, treffen soll.

Die Zeit drängt, weniger als 100 Tage bleiben Johnson, um sein Versprechen einzuhalten. Er beteuert bei jeder Gelegenheit, dass die Briten bis zum 31. Oktober die Staatengemeinschaft verlassen werden – „ohne Wenn und Aber“ und im Notfall auch ohne Vertrag. Der Brexit steht im Fokus der Regierungsgeschäfte, deshalb stellen sich Beobachter derzeit die Frage: Ist es Ablenkung, Vorbereitung auf den ungeregelten Brexit oder schon Wahlkampf für mögliche Neuwahlen im Herbst, dass Johnson seit Tagen Geldgeschenke in Milliardenhöhe zusagt? Mit den Finanzmitteln wolle man die heimische Wirtschaft ankurbeln, heißt es aus Downing Street über den angekündigten Aktionsplan.

So soll mit rund einer Milliarde Pfund eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für das No-Deal-Szenario bereit seien. Zudem soll mit 3,6 Milliarden Pfund Städten geholfen werden, ihre Infrastruktur zu verbessern. Landesteilen wie Schottland, Wales und Nordirland stellt die Regierung Gelder in Höhe von 300 Millionen Pfund bereit. Außerdem plant die konservative Regierung eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung zwischen Manchester und Leeds. 20 000 neue Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen und zusätzliches Geld für Sozialfürsorge und Schulen soll es ebenfalls geben. Dabei hat gerade erst das renommierte Institute for Government das Vorgehen der Regierung ins Reich der Fantasie verfrachtet.

Die Experten der Denkfabrik warnten, die Regierung werde im Falle einer Scheidung ohne Vertrag unter „beispiellosen Druck“ geraten. Die Provinz Nordirland werde dabei „am stärksten betroffen“ sein. Die Aufgaben bei einem chaotischen Brexit würden über Jahre kaum Zeit und Kraft für andere wichtige Reformen innerhalb Großbritanniens lassen.

Aber Johnson gibt weiter den unbeirrbaren Optimisten: Ein neues Abkommen über den Austritt werde zustande kommen, wiederholt er ohne Unterlass. Nach Brüssel will er aber nicht reisen; damit gibt er vor, die dortigen EU-Mitglieder zu strafen, die sich weigern, das von Theresa May ausgehandelte Abkommen ebenso wie er als „tot“ anzusehen – und noch mal alles von vorne zu verhandeln, nur diesmal ausschließlich zu Johnsons Bedingungen. Deshalb begab sich der neue Regierungschef in den vergangenen Tagen zunächst auf eine „Tour de Britain“. In Schottland aber traf er nicht nur auf buhende Protestler, sondern auch auf die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson, die einen No-Deal-Brexit rundheraus ablehnt. Die Konservative weiß sich da einig mit ihrer Landsmännin Nicola Sturgeon, von der Scottish National Party, die die Regionalregierung anführt. Sturgeon kritisierte Johnson scharf: „Das ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag“, sagte sie im Anschluss an Johnsons Abstecher nach Edinburgh. „Hinter allem Bluff und Getöse“ stehe nur eine Regierung, „die gefährlich ist“.

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