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„Autorität verloren“: Boris Johnson ernennt neuen Staatssekretär für Brexit-Vorteile

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Von: Sebastian Borger

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Entspannt im Parlament: Jacob Rees-Mogg.
Entspannt im Parlament: Jacob Rees-Mogg, Staatssekretärs für Brexit-Vorteile. © AFP

Großbritanniens angeschlagener Premier Boris Johnson erheitert mit seinem neuen „Staatssekretär für Brexit-Vorteile“.

London – Mit der Politik der konservativen Regierungen Großbritanniens in den vergangenen Jahren scheint John Armitage recht zufrieden gewesen zu sein. Nicht, dass er sonderlich laut darüber geredet hätte, das entspricht nicht dem Comment für erfolgreiche Hedgefonds-Manager in der City of London. Still und diskret hat der Chefanleger von Egerton Capital der Tory-Party über die Jahre 3,1 Millionen Pfund (3,68 Mio. Euro) zukommen lassen, darunter eine halbe Million seit Boris Johnsons Amtsantritt im Juli 2019. Jetzt aber hat der vielfache Millionär die Nase voll vom britischen Premierminister und sagt dies auch öffentlich: „Wer die moralische Autorität verloren hat, sollte seinen Hut nehmen.“

Dass der Regierungschef daran nicht einmal im Traum denkt, hat er in den vergangenen Tagen unter Beweis gestellt. Am Wochenende baute er sein Team in der Downing Street um und ließ den Medien zutragen, seine Gegner bräuchten schon „eine Panzerdivision“, um ihn loszuwerden. Am Dienstag (08.02.2022) beförderte er bei einer Mini-Regierungsumbildung treue Brexit-Kumpane und signalisierte seiner Fraktion größeres Mitspracherecht.

Die Fragestunde des Premierministers schließlich eröffnete Boris Johnson am Mittwoch (09.02.2022) mit einer Ankündigung, die auf den konservativen Bänken des Unterhauses Begeisterung hervorrief: Sollte sich die Corona-Pandemie so weiterentwickeln wie bisher, werde die Regierung die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen um einen Monat auf Ende Februar vorziehen können.

Boris Johnson: Neues Foto zeigt ihn mit Sektflasche bei Lockdown-Party

Wie lax selbst Gesundheitsverantwortliche in der Regierung schon jetzt im Kampf gegen das Virus geworden sind, verdeutlichte am Mittwoch die Staatssekretärin für psychische und seelische Gesundheit. Vor einem Termin mit Angehörigen jugendlicher Selbstmörder:innen unterzog sich Gillian Keegan zwar einem Test, wartete das Ergebnis aber nicht ab. Während des Termins wurde ihr mitgeteilt, ihr Testergebnis sei positiv. Keegan machte trotzdem weiter, angeblich mit dem Einverständnis der Gesprächspartner:innen. Hinterher entschuldigte sie sich für ihren „Beurteilungsfehler“. Von Rücktritt war natürlich nicht die Rede.

Wie auch, wenn doch der im Amt verharrende Regierungschef höchstpersönlich an einer Reihe von Lockdown-Partys teilgenommen hat? Auf eines dieser Events wurde Johnson im Parlament angesprochen: Ein neu aufgetauchtes Foto zeigt ihn mit einer offenen Flasche Champagner bei einer Weihnachtsfeier im Dezember 2020 zu einer Zeit, als in London sämtliche Partys in geschlossenen Räumen verboten waren. Bisher hatten die Sprecher der Downing Street stets behauptet, der Premier habe nur „kurzzeitig und zu Beginn der Party“ teilgenommen, um sich bei seinen Leuten zu bedanken. Der Fragesteller solle sich beruhigen, antwortete Johnson, das Event werde ohnehin bereits von der Polizei untersucht.

Boris Johnsons „Staatssekretär für Brexit-Vorteile“ rettet sein Geld vor dem Brexit

Aus den eigenen Reihen kam kein Widerstand gegen solch fadenscheinige Argumente. Mögen die Gesichter seiner Kabinettskolleg:innen auf der Regierungsbank auch lang und immer länger werden – alles deutete am Mittwoch darauf hin, dass Johnson in die am Donnerstag (10.02.2022) beginnenden zehntägigen Parlamentsferien gehen kann, ohne dass ihm die viel beschworene Vertrauensabstimmung in der eigenen Fraktion ins Haus steht. Ob der Premierminister noch jene „moralische Autorität“ besitzt, deren Fehlen Banker Armitage in der BBC beklagte, steht auf einem anderen Blatt.

Immerhin: Über Humor verfügt der Mann noch. Hübschestes Beispiel seiner Mini-Regierungsumbildung ist nämlich die neu geschaffene Stelle eines „Staatssekretärs für Brexit-Vorteile“. Dass Johnson diese Stelle im Kabinettsbüro auch noch mit Jacob Rees-Mogg besetzte, sorgte allerorten für Heiterkeit.

„Höhere Kosten, Papierkrieg und Grenzverzögerungen“ durch Brexit

Der 52-Jährige war bisher als Minister für Parlamentsangelegenheiten vor allem für seine entspannte, geradezu liegende Haltung auf den grünen Unterhaus-Bänken bekannt. Mit seinem beträchtlichen Reichtum hingegen ging Rees-Mogg ganz unentspannt um: Als der harte Brexit und damit Turbulenzen auf den Finanzmärkten vor der Tür standen, verlegte seine Asset-Managementfirma ihren Geschäftssitz kurzerhand nach Dublin.

Wie sich der EU-Austritt auf die normale Bevölkerung auswirkt, hat ebenfalls am Mittwoch der Parlamentsausschuss für öffentliche Ausgaben festgestellt: Britische Firmen und damit automatisch auch die Konsument:innen hätten mit „höheren Kosten, Papierkrieg und Grenzverzögerungen“ zu kämpfen. (Sebastian Borger)

Boris Johnson sorgte mit einem Vorwurf gegen Oppositionschef Starmer für einen Eklat. Die Geduld mit dem britischen Premier scheint am Ende.

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