+
Boris Johnson steht unter massivem Druck.

Großbritannien

Der Brexit und der rasende Boris Johnson

  • schließen

Großbritanniens Premier wütet weiter durchs traditionsbewusste Parlament.

Als Kenneth Clarke zum ersten Mal ins britische Parlament gewählt wurde, war Boris Johnson gerade einmal fünf Jahre alt. Während der blonde Junge noch davon träumte, einmal König der Welt zu werden, saß Clarke bereits als konservativer Abgeordneter auf denselben abgewetzten grünen Bänken, wie sie heute noch im Unterhaus zu finden sind und stritt als Mitglied im Kabinett mit Margaret Thatcher, John Major und David Cameron. Man könnte es auch so sagen: Mehr Tory als Ken Clarke geht nicht. 

Am Dienstagabend hat Boris Johnson, mittlerweile 55 Jahre alt und Premierminister, Ken Clarke, mittlerweile 79 Jahre alt und Alterspräsident des Parlaments, aus der konservativen Fraktion geworfen. Überrascht schien dieser nicht, aber doch tief getroffen, beinahe bestürzt. Er erkenne seine Partei nicht wieder, sagte er nach diesem ersten historischen Tag diese Woche, nach diesen dramatischen Szenen in Westminster. Es handele sich vielmehr um eine „umetikettierte Brexit-Partei“. Mit Clarke wurden 20 weitere Abgeordnete ausgeschlossen, darunter prominente Schwergewichte wie Nicholas Soames, der Enkel von Johnsons großem Vorbild Winston Churchill, Philip Hammond, ehemaliger Schatzkanzler und Außenminister, oder Rory Stewart, früherer Entwicklungshilfeminister. 

Abschuss per SMS

Stewart hat nach eigener Aussage per Textnachricht von seinem konservativen Karriere-Aus erfahren. Stilvoll. Oder konsequent? Johnson hatte im Vorfeld angekündigt, all jene Rebellen abstrafen zu wollen, die sich gegen ihn stellten. Am Dienstag schon paktierten 21 Parlamentarier mit der Opposition und entrissen Johnson die Kontrolle, um einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern. Am Mittwoch, dem zweiten historischen Tag dieser Woche, wurde das No-No-Deal-Gesetz durch die Hilfe der Rebellen vom Unterhaus angenommen. Es ist eine bittere Niederlage für die Regierung. Das Gesetz würde den Handlungsspielraum des Premierministers erheblich einschränken. Dieser will das Land Ende Oktober aus der EU führen. Schafft es der Entwurf noch im Eiltempo durch das Oberhaus, wäre Johnson gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen. Bilder, wie der europaskeptische Hardliner bei der EU um eine Verzögerung bittet, versucht der Premierminister auf jeden Fall zu vermeiden. 

Der Live-Ticker zum Brexit: Empfindliche Schlappe für Boris Johnson

Auch wenn Johnson noch am späten Dienstagabend nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses wie ein trotziger Teenager an das Rednerpult des Unterhauses trat, mit der Faust auf den Tisch schlug und rief: „Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen.“ Der Premier möchte nichts anderes. Immerhin: Es sei „der einzige Weg, diese Sache zu lösen“, meinte er. Gestern Abend wollte er über einen vorzeitigen Urnengang am 15. Oktober abstimmen lassen. Ein Ergebnis dieser Abstimmung lag bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe jedoch noch nicht vor. 

Die Mutter aller Parlamente bewies in den vergangenen Tagen einmal wieder ihre Lebendigkeit, wie auch ihren Sinn fürs Theatralische. Die Abgeordneten johlten und grölten und feixten, es ging oft zu wie auf der Tribüne beim FC Liverpool. Und sie zeigten, dass diese Institution eben doch nicht abgeschrieben ist, nachdem Johnson ihnen in einem beispiellosen Schachzug eine Zwangspause verordnet hatte, die nächste Woche beginnen soll. Vielmehr hat sich das Parlament zumindest vorübergehend die Macht zurückgeholt, die Kraftprobe vorerst gewonnen – trotz oder gerade wegen Johnsons unnachgiebigem Vorgehen.

Lesen Sie auch: Der Joker der Brextremisten: Die unpolitische Queen als letzte Lösung

Aus Protest gegen seinen Brexit-Kurs hatte am Dienstag mit Phillip Lee bereits ein Abgeordneter demonstrativ die Seiten gewechselt und während der Debatte bei den Liberaldemokraten Platz genommen. 

Johnson büßte seine Mehrheit ein, steht jetzt unter massivem Druck. Würde er zurücktreten, wenn das Königreich am 1. November noch immer Mitglied in der Staatengemeinschaft wäre? Oder sollte er sich doch mit seinem Wunsch nach Neuwahlen durchsetzen? Angeblich strebt er den 15. Oktober als Termin an, sollte das „Kapitulationsgesetz“, wie Johnson das No-No-Deal-Gesetz nannte, durchgehen.

Neuwahlen brauchen eine Zweitdrittelmehrheit

Es würde die Position Großbritanniens in den Verhandlungen mit der EU schwächen, schimpfte er. Aber wird überhaupt noch verhandelt? Am 17. Oktober beginnt der EU-Gipfel, bei dem Johnson eigentlich einen neuen Deal vereinbaren will – ohne den umstrittenen Backstop, der sich mittlerweile zur Glaubensfrage entwickelt hat.

Auch interessant: Jacob Rees-Mogg, der Lümmel von der ersten Bank

Um einen vorgezogenen Urnengang herbeizuführen, braucht die Regierung jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Und damit Labours Hilfe. Es schlägt die Stunde von Oppositionschef Jeremy Corbyn. Seit Monaten fordert er Parlamentswahlen, doch sollte er in die „Falle der Tories“ treten, wie Labours ehemaliger Premier Tony Blair es nannte? Johnson führt in allen Umfragen deutlich, der Altlinke Corbyn schreckt dagegen viele Wähler ab. Man werde nicht auf die Tricks von Johnson hereinfallen, beteuerte Corbyn gestern. Er werde keine Neuwahl unterstützen, bis klar sei, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt sei. Die Opposition fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. 

Zudem muss Johnson erst einmal den Aufschub der Frist beantragen, Brüssel ihn dann genehmigen. Wenn nichts passiert, verlassen die Briten am 31. Oktober – oder zu einem späteren Zeitpunkt – ohne Deal die EU. Die beiden einzigen Alternativen: Das Parlament findet endlich eine Mehrheit für einen Vertrag. Oder es bläst den Austritt ab – ein fast ausgeschlossenes Szenario. Und so geht der Showdown weiter. Es sind noch 56 Tage.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion