Boris Johnson: Scotland Yard ermittelt wegen Corona-Partys - Premier will kooperieren
Für den britischen Premier Boris Johnson wird die Lage immer prekärer. Jetzt ermittelt auch die Londoner Polizei wegen mehrerer Lockdown-Partys.
- Partys am Regierungssitz des britischen Premiers während der Corona-Krise* bringen Boris Johnson* immer mehr in Bedrängnis.
- Großbritannien* bereitet sich auf ein Misstrauensvotum vor – oder sogar den Rücktritt des Premiers.
- Mitten in seiner schwersten Regierungskrise kündigt Boris Johnson nun das weitgehende Ende aller Corona-Maßnahmen in Großbritannien an.
+++ 14.52 Uhr: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine „vollständige Kooperation“ bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag (25.01.2022), Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für „vollkommen richtig“. Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit „begrüßenswerte Klarheit“ zu verschaffen und „einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen“.
Londons Polizeichefin Cressida Dick sagte am Dienstag, ihre Behörde ermittle „zu einer Reihe von Veranstaltungen“ in der Downing Street und im Regierungsviertel. Dabei gehe es um „mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln“.
Update vom 25.01.2022, 12.00 Uhr: Der britische Regierungschef Boris Johnson steht seit Wochen wegen immer neuer Berichte über Partys am Regierungssitz Downing Street trotz seinerzeit geltender strikter Corona-Lockdown-Regeln schwer unter Druck (s. auch Erstmeldung). Bis jetzt aber hat Johnson alle Rücktrittsforderungen konsequent zurückgewiesen.
Nun aber könnte es für ihn eng werden. Denn seit heute ermittelt die Londoner Polizei zu den Lockdown-Partys in Johnsons Amtssitz und in anderen Regierungsgebäuden. „Ich kann bestätigen, dass die Metropolitan Police zu einer Reihe von Veranstaltungen im Zusammenhang mit potenziellen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ermittelt“, sagte Scotland-Yard-Chefin Cressida Dick in einem Ausschuss des Londoner Stadtrats.
Für Johnson wird die Lage damit immer prekärer. Noch in dieser Woche werden die Ergebnisse einer internen Untersuchung der Spitzenbeamtin Sue Gray zu den mutmaßlich illegalen Partys erwartet. Vom Ausgang dieser Untersuchung könnte Johnsons politisches Schicksal abhängen. Mehrere Mitglieder seiner eigenen Fraktion wollen ihn stürzen. Die neuen Enthüllungen dürften Wasser auf ihre Mühlen sein. Insider halten ein Misstrauensvotum inzwischen für unausweichlich.
Boris Johnson reagiert auf Rücktrittsforderungen - und hebt Corona-Maßnahmen auf
Update vom 20.01.2022, 10.30 Uhr: Premierminister Boris Johnson kippt die Maskenpflicht in England ab Donnerstag nächster Woche (27.01.2022). Auch Homeoffice sei dann nicht mehr nötig, kündigt Johnson im Parlament an. Experten gingen davon aus, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle im Land überschritten sei. Die Bevölkerung habe sich gut verhalten, zudem laufe die Booster-Kampagne. Er gehe davon aus, dass die Regeln zur Selbstisolierung bei Infektionen zwar wie geplant noch bis März in Kraft blieben, dann aber ausliefen.
Unterdessen kämpft Johnson im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Bei einer Fragerunde im Londoner Unterhaus zeigte sich Johnson am Mittwoch (19.01.2022) kämpferisch. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.
Johnson verteidigte die Bilanz seiner Politik in der Corona-Pandemie, kritisierte die Opposition und machte populäre Ankündigungen, darunter die Aufhebung der meisten der ungeliebten Coronavirus-Beschränkungen.
Doch aus den Rängen der Abgeordneten und auch aus den eigenen Reihen kamen abermals mehrere Rücktrittsforderungen - unter anderem vom einflussreichen Tory-Abgeordneten und ehemaligen Brexit-Minister David Davis. „Egal, was Sie Gutes getan haben - Sie haben schon zu lange hier gesessen“, sagte er. „In Gottes Namen, gehen Sie!“ Davis nutzte dabei ein berühmtes historisches Zitat, das 1653 von Oliver Cromwell, Heerführer im Bürgerkrieg, geprägt wurde.
Luft für Boris Johnson wird dünner: Sieben Tory-Politiker fordern Rücktritt
+++ 20.25 Uhr: Boris Johnson kämpft im Skandal um Partys am Regierungssitz mit allen Mitteln um einen Verbleib im Amt. Doch der Druck auf ihn wächst: Die nötige Zahl von Tory-Abgeordneten für ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen den Regierungschef könnte nach Einschätzung britischer Medien bald erreicht werden.
Aus den Rängen der Abgeordneten und auch aus den eigenen Reihen kamen abermals mehrere Rücktrittsforderungen - unter anderem vom einflussreichen Tory-Abgeordneten und ehemaligen Brexit-Minister David Davis. „Egal, was Sie Gutes getan haben - Sie haben schon zu lange hier gesessen“, sagte er. „In Gottes Namen, gehen Sie!“ Davis nutzte dabei ein berühmtes historisches Zitat, das 1653 von Oliver Cromwell, Heerführer im Bürgerkrieg, geprägt wurde.
Sieben Tory-Politiker haben bereits öffentlich Johnsons Rücktritt gefordert. Hinzu kam nun Berichten zufolge eine Gruppe von rund 20 mehrheitlich jungen Tory-Abgeordneten, die nach Johnsons klarem Wahlsieg 2019 erstmals ins Parlament eingezogen waren.
Boris Johnson unter Beschuss aus eigenen Reihen: „Seine Zeit ist abgelaufen“
+++ 16.00 Uhr: Fällt Boris Johnson oder fällt er nicht? Eine drohende Revolte in seiner eigenen Partei macht dem britischen Premierminister jedenfalls schwer zu schaffen, doch in einer emotionalen Parlamentsdebatte gab sich der Regierungschef demonstrativ unbeeindruckt von neuen Attacken und griff seinerseits die Opposition scharf an. Wäre es nach Labour-Chef Keir Starmer gegangen, wäre das Land noch immer im Corona-Lockdown, behauptete Johnson. Dank seiner Politik aber sei das Land gut durch die Pandemie gekommen.
Britische Medien schließen dennoch nicht mehr aus, dass bald die Schwelle erreicht wird, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig ist. „Seine Zeit ist abgelaufen“, zitierte der Telegraph-Reporter Christopher Hope einen Parlamentarier.
Johnson lehnte sofortige Konsequenzen aus dem „Partygate“-Skandal allerdings ab, schloss einen Rücktritt aber weiterhin nicht explizit aus. Er warte den Bericht einer internen Untersuchung ab, der nächste Woche erscheinen werde. Erneut wich er konkreten Fragen nach dem Ablauf von Lockdown-Partys im Regierungssitz aus.
Boris Johnson am Ende? „Die Stimmung hat sich dramatisch gedreht“
+++ 15.05 Uhr: Die Lage für Boris Johnson bleibt angespannt. Die britische Tageszeitung Guardian zitiert einen ungenannten Abgeordneten der konservativen Tory-Partei, laut dem die „Stimmung dramatisch gedreht“ habe. „Er steckt in echten Schwierigkeiten“ soll er über Johnson gesagt haben. Laut dem Daily Telegraph habe der mittlerweile als „Pork Pie Putsch“ bekannte Kreis von abtrünnigen Tory-Abgeordneten die nötige Zahl von Unterstützern erreicht, um einen Misstrauensantrag gegen Boris Johnson in die Wege zu leiten.
+++ 14.27 Uhr: Boris Johnson verliert weitere Unterstützer. Christian Wakeford wechselt die Seiten. Der 37 Jahre alte Abgeordnete wird künftig nicht mehr den Toryse angehören, sondern schließt sich der Labour-Partei an. Seine Entscheidung liege - wenn auch nicht - am Führungsstil Johnsons, schreibt Wakeford in einem offenen Brief an den Prermierminister.
+++ 13.53 Uhr: Die erste Fragerunde mit dem Premierminister im Parlament ist beendet. Die Debatte setzt sich aber fort. Die Opposition wirft der Regierung von Boris Johnson vor, keinen Plan in der Corona-Politik zu haben. „Labour hat einen Plan. Wo ist ihrer?“ fragt ein Abgeordneter der Arbeiterpartei.
Live: Auch Torys fordern den Rücktritt von Boris Johnson
+++ 13.46 Uhr: Auch von den Torys kommt Kritik an Boris Johnson. David Davis gibt zu Protokoll, er habe den Premierminister immer verteidigt und zum Beispiel für den Brexit* gelobt. „Ich erwarte von meinen Führern aber, dass sie Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Gestern hat [Johnson] genau das Gegenteil getan.“ Er endet mit einem Appell an seinen Parteifreund: „Im Namen Gottes, gehen Sie!“
+++ 13.36 Uhr: Immer mehr Abgeordnete erheben Vorwürfe gegen Boris Johnson. Eine Abgeodnete der Labour-Partei sagt, er versuche, die britische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass „ihr Premierminister dumm und nicht unehrlich“ sei. Das allein sei ein Grund für seinen Rücktritt.
Live: Boris Johnson unter Druck - Misstrauensvotum wird vorbereitet
+++ 13.26 Uhr: Im britischen Parlament läuft eine heiße Debatte. Ihr Ausgang könnte über das Schicksal von Premierminister Boris Johnson entscheiden. Die Opposition attackiert Johnson für sein Verhalten während des Corona-Lockdowns. Er habe gefeiert, während die Queen bei der Beerdigung ihres Ehemanns Prinz Philipp allein habe durchleben müssen, so der Abgeordnete Kei Starmer.
Johnson wiederum fühlt sich sicher. Er sei überzeugt, dass es nicht zu einem Misstrauensvotum kommen werde. Er plane auch nicht zurückzutreten. „Aber wir müssen das Ergebnis abwarten“, so der Premierminister Großbritanniens.
Live: Boris Johnson droht ein Misstrauensvotum mit Unterstützung der Torys
Update 19.01.2022, 11.25 Uhr: Zu einer Misstrauensabstimmung in der Fraktion der Torys gegen Boris Johnson würde es kommen, falls sich 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten gegen den Premier aussprechen - was 54 Stimmen entspricht. In geheimer Wahl in der Fraktion müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Sein Ansehen in der Bevölkerung und der Partei gilt bereits als schwer beschädigt.
„Ich glaube, wir haben es geschafft“, zitierte die gut vernetzte BBC-Reporterin Laura Kuenssberg einen gegen Johnson aufbegehrenden Tory. Bisher haben sieben konservative Parlamentarier dem Premier öffentlich ihr Misstrauen ausgedrückt. Hinter den Kulissen war aber bereits von mindestens 30 Rebellen die Rede. Nach Zählung der Times haben 58 Abgeordnete Johnson öffentlich kritisiert.
Boris Johnson: Britischer Premier unter Druck
Erstmeldung vom 19.01.2022: London - Dem unter Druck stehenden britischen Premierminister Boris Johnson droht laut Medienberichten eine parteiinterne Revolte. Schon am Mittwoch (19.01.2022) könnten ihm genügend konservative Abgeordnete das Misstrauen aussprechen und eine entsprechende Abstimmung auf den Weg bringen, berichteten die Zeitung Daily Telegraph und der Sender ITV News. Bis zu 20 Tories wollten ihre Briefe noch am Mittwoch einreichen, hieß es beim Telegraph. Die für eine Vertrauensabstimmung notwendige Zahl von 54 solcher Briefe könne überschritten werden, schreibt die BBC-Politikexpertin Laura Kuenssberg. Johnson stellt sich am Mittag den Abgeordneten des Unterhauses.
Der Premierminister steht unter anderem wegen diverser Partys in seinem Amtssitz mitten im Corona-Lockdown auch in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Es gab bereist Rücktrittsforderungen auch von Konservativen. Johnson sah sich gezwungen, sich für diese Partys zu entschuldigen - auch bei Königin Elizabeth. So hatte es Berichte über Partys im April 2021 gegeben, die nicht nur trotz Einschränkungen gefeiert wurden, sondern auch noch am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann der Königin. Er bedauere zutiefst, dass es die Partys gegeben habe, sagte Johnson erst am Dienstag.
Boris Johnson: Vorwurf der Lüge
Ebenfalls am Dienstag sah sich Johnson Anschuldigungen seines früheren Beraters Dominic Cummings ausgesetzt, er habe bezüglich einer Gartenparty in der Downing Street am 20. Mai 2020 gelogen. Niemand habe ihn darüber aufgeklärt, dass gegen Corona-Auflagen verstoßen worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine Arbeitsbesprechung gehandelt habe, beteuerte Johnson.
Die jüngsten Enthüllungen haben die Zustimmungswerte für Johnsons Konservative einbrechen lassen, die Rufe nach Rücktritt werden immer lauter. Um eine Vertrauensabstimmung gegen den Premierminister zu bewirken, müssen ihm 15 Prozent der konservativen Abgeordneten das Vertrauen entziehen. Das bedeutet 54 der 360 Konservativen im Parlament müssten einen entsprechenden Brief an das mächtige Parteikomitee 1922 schicken. Dessen Vorsitzender bestimmt dann das Datum für eine Abstimmung im Unterhaus. Die könnte noch an dem Tag stattfinden, an dem die nötige Zahl erreicht wird.
Boris Johnson: Selbst ein Rücktritt scheint möglich
Johnson schloss einen Rücktritt auch am Dienstag nicht explizit aus. Er wolle das Resultat der internen Untersuchung abwarten, sagte er. Der Bericht könnte bereits am Freitag veröffentlicht werden, hieß es in London. Ständig neue Enthüllungen verzögern die Erstellung allerdings. Am Mittwoch berichtete die Times, Johnson habe im März 2020 Warnungen von Mitarbeitern ignoriert und sich erst nach Tagen mit heftigem Husten selbst isoliert. „Er sagte, er sei stark wie ein Bulle und schlug sich auf die Brust“, zitierte die Zeitung eine Quelle. Johnson erkrankte damals schwer an Covid-19, Ärzte kämpften tagelang auf der Intensivstation um sein Leben. (skr/rtr/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.