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Partygate: Boris Johnson bricht das Gesetz – und sein Justizminister tritt zurück

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Von: Stefan Krieger

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Boris Johnson wird als erster amtierender Premierminister wegen eines Gesetzesbruchs bestraft. Die Opposition ist empört, Johnson ist das egal.

Update vom 13.04.2022, 19.20 Uhr: Briten-Premier Boris Johnson will nach illegalen Corona-Partys nicht zurückgetreten. Dafür hat nun Justizminister David Wolfson die Reißleine gezogen. Wolfson veröffentlichte auf Twitter einen Brief an Johnson, indem er das Verhalten des Premierministers als „unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Wolfson spricht auch von „wiederholtem Gesetzesbruch“. Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf mutmaßlicher Lockdown-Partys im Regierungssitz – auch gegen Johnson.

Es sei falsch, dass „dieses Verhalten mit verfassungsmäßiger Straffreiheit durchgeht, insbesondere wenn viele in der Gesellschaft die Regeln (Corona) unter großen persönlichen Kosten einhalten und andere für ähnliche und manchmal scheinbar trivialere Vergehen mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt werden“. Wolfson erklärte, er habe „keine andere Wahl, als meinen Rücktritt zu erklären“. Wolfson wurde im Dezember 2020 zum Justizminister in der Johnson-Regierung ernannt.

Partygate in London: Boris Johnson bricht das Gesetz – und denkt nicht an Rücktritt

Erstmeldung vom 13.04.2022: London – Boris Johnson, das darf man getrost behaupten, hat schon einiges erreicht im Leben. Der ehemalige Journalist ist Vater von mindestens sieben Kindern, war Bürgermeister von London, wurde britischer Premierminister und hat Großbritannien in dieser Funktion mit dem Brexit aus der EU geführt.

Nun ist Boris Johnson erneut etwas Besonderes gelungen. Als erster amtierender Premierminister wird Boris Johnson wegen eines Gesetzesbruchs bestraft. Die Opposition ist selbstverständlich empört. Doch dem britischen Regierungschef scheint dies herzlich egal zu sein. Trotz einer beispiellosen Strafe wegen der Teilnahme an einer Lockdown-Party, bei der Johnson gegen die von ihm selbst verordneten Corona-Regeln verstieß, will Johnson sein Amt nicht aufgeben. Er bedaure sein Verhalten, natürlich, sagte der Regierungschef am Dienstagabend (12.04.2022). „Aber ich denke, das Beste, was ich jetzt tun kann, ist, mich nach der Begleichung der Strafe auf die anstehende Aufgabe zu konzentrieren. Das werde ich tun“, so Johnson kampfeslustig wie stets.

Boris Johnson: Die Opposition fordert den Rücktritt

Auch wenn Johnson der erste amtierende Premierminister ist, der wegen eines Gesetzesverstoßes bestraft wurde, sprachen ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder ihr Vertrauen aus. Die Opposition forderte Johnson sowie Finanzminister Rishi Sunak, der ebenfalls einen Strafbescheid erhielt, zum Rücktritt auf. „Geführt von Lügnern und Gesetzesbrechern“, titelte die Zeitung Daily Mirror am Mittwoch. Ein Umstand, der den meisten Briten zwar nicht neu, aber offensichtlich vielen noch ziemlich egal ist.

Schuldig, aber gut gelaunt: Premier Boris Johnson (re.) und Finanzminister Sunak (li.)
Schuldig, aber gut gelaunt: Premier Boris Johnson (re.) und Finanzminister Sunak (li.) © Jessica Taylor/AFP

Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, dass Johnson, seine Ehefrau Carrie Johnson sowie Finanzminister Sunak wegen eines Verstoßes gegen die damaligen Corona-Regeln eine Geldstrafe erhalten hätten. Es handelte sich demnach um ein Treffen zu Johnsons Geburtstag am 19. Juni 2020 in seinem Amtssitz in der Downing Street. Damals galten wegen der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Nach Informationen der Zeitung The Sun musste Johnson 100 Pfund (rund 120 Euro) Strafe zahlen. Die Londoner Polizei ermittelt wegen insgesamt zwölf Veranstaltungen in den Jahren 2020 und 2021. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johnson wegen der Teilnahme an anderen Events weitere Strafbescheide erhält.

Boris Johnson akzeptiert „demütig“ den Regelbruch

„Es gab eine kurze Zusammenkunft im Kabinettsraum kurz nach 14 Uhr, die weniger als zehn Minuten dauerte und bei der Leute, mit denen ich zusammenarbeite, freundlicherweise ihre Wünsche geäußert haben“, sagte Johnson. „Und ich muss in aller Offenheit sagen, dass mir damals nicht bewusst war, dass dies ein Regelbruch gewesen sein könnte. Ich akzeptiere demütig, dass es einer war.“ Nun blicke er nach vorne. Auch Finanzminister Sunak, der wegen derselben Feier bestraft wurde, bat um Entschuldigung, will aber nicht zurücktreten.

Johnson hatte zuvor wiederholt dementiert, dass er oder seine Mitarbeiter Corona-Regeln gebrochen hätten. Medienberichte legten aber andere Schlussfolgerungen nahe. Ein erster interner Untersuchungsbericht warf Downing Street Führungsversagen und schwere Regelverstöße vor. Auch mehrere Mitglieder seiner Konservativen Partei forderten Johnsons Rücktritt. Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der britischen Unterstützung für Kiew ließ der Druck auf den Premier aber erheblich nach.

Boris Johnson: Gradmesser Kommunalwahlen

Auch Finanzminister Sunak steht nun noch stärker unter Druck. Der Schatzkanzler, der als aussichtsreichster Nachfolger Johnsons gilt, hatte sich zuletzt unter anderem Vorwürfen ausgesetzt gesehen, dass seine wohlhabende Ehefrau von legalen Steuertricks profitiere.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen flammen die Rücktrittsforderungen gegen Johnson neu auf. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov waren 57 Prozent der Meinung, Johnson müsse gehen. Nur 30 Prozent der Befragten stützten den Premier.

Als Gradmesser für Johnson und die Konservative Partei gelten nun die Kommunalwahlen in England Anfang Mai. Es wird erwartet, dass der parteiinterne Widerstand gegen den Premier wieder zunimmt, wenn die Torys deutlich verlieren. Kritiker werfen ihnen vor, keine Antworten auf die explodierenden Lebenskosten zu haben sowie vor allem Geringverdiener mit der höchsten Steuerlast seit Jahrzehnten in die Armut zu treiben. Sprechen sich 54 der 360 Tory-Abgeordneten gegen Johnson aus, kommt es zu einem parteiinternen Misstrauensvotum. (skr/dpa)

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