1. Startseite
  2. Politik

Boris Johnson drohen weitere Strafen in der „Partygate“-Affäre

Erstellt:

Von: Stefan Krieger

Kommentare

Noch kann Boris Johnson auf die Mehrheit seiner Parteifreunde zählen.
Noch kann Boris Johnson auf die Mehrheit seiner Parteifreunde zählen. © Matt Dunham/AFP

Boris Johnson muss mit weiteren Strafbescheiden rechnen. Mehrere Vorfälle am Amtssitz des britischen Premiers wurden von der Polizei noch nicht vollständig untersucht.

London – „Partygate“ und kein Ende. Am Dienstag (12.04.2022) hatte das Pressebüro der Downing Street mitgeteilt, dass der britische Premierminister Johnson wegen einer Überraschungsfeier in seinem Büro zu seinem Geburtstag am 19. Juni 2020 einen Strafbescheid erhalten und gezahlt habe. Er ist damit der erste Premier, der im Amt gegen das Gesetz verstößt. Oder zumindest der erste Regierungschef Großbritanniens, der für einen Verstoß gegen das Gesetz zahlen muss. Dennoch will der 57-Jährige nicht zurücktreten und hat dafür die Rückendeckung weiter Teile seiner Konservativen Partei.

Boris Johnson: Weitere Strafen „unvermeidlich“

Doch die Sache scheint damit nicht ausgestanden. Boris Johnson drohen nach Berichten britischer Medien weitere Strafzahlungen wegen Verstößen gegen die von ihm selbst erlassenen Corona-Regeln. Die Zeitungen Daily Mirror und Guardian schrieben übereinstimmend unter Berufung auf bislang ungenannte Quellen, der Regierungschef werde drei weitere Strafbescheide erhalten. Die Ermittlungen der Behörden sind noch nicht abgeschlossen, und man geht davon aus, dass noch mehr Vorfälle bestraft werden.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood rechnet laut einer Meldung sogar mit vier weiteren Strafbescheiden gegen den Premier. Dies sagte Ellwood gegenüber der BBC. Nach Informationen der konservativen Times hält das berufliche Umfeld von Boris Johnson sogar Strafen wegen aller sechs Lockdown-Treffen, an denen der Premier nachweislich teilgenommen hatte, für „unvermeidlich“. Fachleute rechnen mit insgesamt mehreren tausend Pfund Strafe, da sich die Summe des Strafmaßes bei jedem weiteren geahndeten Verstoß verdoppelt.

Boris Johnson und „Partygate“: Einen Rücktritt dürfte es nicht geben

Kabinettsmitglied Simon Hart schloss im Sender Times Radio jedoch einen Rücktritt Johnsons auch für den Fall aus, dass die Londoner Polizei weitere Strafbescheide gegen den Premier erlässt. „Ich sehe keinen Unterschied zwischen ein oder zwei (Strafgeldern), das Prinzip ist das gleiche“, sagte Hart.

Es dürfe keine Extra-Strafe in Form einer Entlassung für Menschen geben, die öffentliche Ämter bekleiden. Allerdings schlossen sich mittlerweile drei Tory-Abgeordnete den Rücktrittsforderungen der Opposition an. Ein anderer Abgeordneter sagte, er sei zutiefst besorgt über weitere Enthüllungen. Diese seien „ein Nagel in den Sarg der Torys, weil der Premierminister alle Abgeordneten in diese Angelegenheit mit reinzieht. Wir befinden uns auf einem langen, langsamen Todesmarsch.“

Konsequenzen hatte zuletzt Justiz-Staatssekretär David Wolfson gezogen, der sein Amt am Mittwoch (13.04.2022) niedergelegt hatte. Er habe keine andere Wahl gehabt, so Wolfson in seiner Begründung, da das Ausmaß der „Partygate“-Affäre und Johnsons Verhalten „nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar seien“. (Stefan Krieger)

Auch interessant

Kommentare