1. Startseite
  2. Politik

„Partygate“: Boris Johnson muss Strafe zahlen und macht unbeirrt weiter

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stefan Krieger, Andreas Schmid

Kommentare

Die britische Polizei verhängt mehr als 50 Strafbescheide wegen Partys in der Downing Street. Auch Boris Johnson muss zahlen.

Update vom 12.04.2022, 20.15 Uhr: Natürlich nicht. Wie nicht anders zu erwarten, wird der britische Premierminister Boris Johnson trotz eines Strafbescheids wegen der „Partygate“-Affäre nicht zurücktreten. „Ich will weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich besitze“, so der unbeirrbare Johnson am Dienstag (12.04.2022). „Ich will die Probleme des Landes angehen.“ Davon gibt es sicher genug, und nur böse Zunge behaupten, der Premier wäre eines davon.

Er habe die Strafe bezahlt und entschuldige sich für Fehlverhalten. Fragen, ob er Gesetze gebrochen habe, wich der Premier aus. Rückhalt erhielt er aus seiner Konservativen Partei. Johnson genieße ihre volle Unterstützung, twitterte Außenministerin Liz Truss. Die Opposition fordert pflichtschuldig Johnsons Rücktritt.

Briten-Premierminister Boris Johnson mit Bier in der Hand.
Cheers, PM: Boris Johnson hat wegen der „Partygate“-Affäre Ärger mit der britischen Polizei. © Dan Kitwood/picture alliance/dpa

Boris Johnson: „Partygate“ gegen Beteiligte

Erstmeldung: London – Das „Partygate“ ist längst Sache der britischen Polizei. In der Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA. Die Londoner Polizei hatte zuvor mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt.

Da die Namen der Betroffenen nicht genannt werden, war zunächst unklar, ob Johnson zu den Beteiligten gehört, die Strafe zahlen müssen. Ende März waren bereits 20 Strafbescheide verhängt worden, seitdem kamen rund 30 weitere hinzu. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln. Wie viel Johnson zahlen muss, ist nicht bekannt.

„Partygate“: Polizei untersucht zwölf Lockdown-Feiern

Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Corona-Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden.

Johnson hat nachweislich an mehreren Events teilgenommen, beharrte aber stets darauf, dass keine Regeln gebrochen worden seien. Er habe sogar nicht einmal gewusst, dass es sich um eine Party handeln soll. „Niemand sagte mir, dass das gegen die Regeln verstößt und kein Arbeitstreffen war.“ Britische Medienberichte ließen andere Schlüsse zu. Sie zeigten den Premier bei den abendlichen Veranstaltungen ohne Maske und Abstand.

Boris Johnson: Diskussionen um Corona-Politik

Die „Partygate“-Affäre hatte Premierminister Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen. Zumal das „Partygate“ wahrlich die erste Verfehlung des 57-Jährigen war. Ihm gelang es, die Wogen etwas zu glätten, indem er einige Mitarbeiter:innen austauschte. Mit Rücktrittsgedanken beschäftigte er sich aber nicht. Anders als die deutsche Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), die am Montag ihren Rücktritt nach einem Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe bekanntgab.

Seit dem Ausbruch Ukraine-Kriegs sitzt Johnson wieder fester im Sattel. Diskussionen um seine Person gibt es aber dennoch - wegen Corona. Seine Pandemiepolitik hat der Premier seit einigen Monaten verändert. Der Konservative Politiker hob nahezu alle Corona-Auflagen auf. Derzeit gibt es auch angesichts hoher Infektionszahlen Forderungen aus dem Gesundheitswesen, diese Strategie zu überdenken. „Es gibt keine Änderungen an unseren Weisungen und unser ‚Leben mit Covid‘-Plan steht noch immer“, entgegnete eine Downing-Street-Sprecherin am Montag (11.04.2022). Dank der Impfungen und besserer Behandlungsmöglichkeiten könne man mittlerweile besser mit dem Virus umgehen. (as/dpa)

Auch interessant

Kommentare