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„Partygate“-Affäre? Boris Johnson fliegt lieber nach Kiew

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Von: Sebastian Borger

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Während innenpolitisch für Boris Johnson die Wellen immer höher schlagen, macht sich der britische Premierminister mit einem Besuch in der Ukraine Freunde – dort wird auf seine Unterstützung gezählt.

London – Die Lockdown-Partyaffäre des Premierministers, glaubt Andrew Mitchell, sei mit Batteriesäure vergleichbar: „Sie zerstört den Zusammenhalt der konservativen Partei.“ Mit seiner Rücktrittsforderung an Boris Johnson stand der erfahrene Parlamentarier und Ex-Minister Mitchell, 65, am Dienstag allein. Die Frage aber blieb nach der Veröffentlichung des Berichts, der dem Regierungschef und seinem engsten Team in der Downing Street „Führungsversagen und mangelndes Urteilsvermögen“ attestiert, wichtigstes Gesprächsthema im Regierungsviertel Whitehall: Kann Boris Johnson das Vertrauen seiner Abgeordneten und, wichtiger, des Landes zurückgewinnen?

Die Spitzenbeamtin Sue Gray hatte am Montag (31.01.2022) lediglich eine „Fortschreibung“ ihrer Untersuchung zahlreicher Lockdown-Partys in der Regierung abgeliefert. Damit nahm sie Rücksicht auf das seit einer Woche anhängige Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei. Zuvor hatte sich Scotland Yard wochenlang geweigert, den Vorwürfen nachzugehen. Gray sprach von „schwer zu rechtfertigendem Verhalten“. Einige der insgesamt 16 Events „hätten nicht stattfinden dürfen“, der massive Alkoholkonsum am Arbeitsplatz sei inakzeptabel.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, winkt, vor dem Abflug in die Ukraine. Foto: Peter Nicholls/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, winkt, vor dem Abflug in die Ukraine. © dpa

„Partygate“ um Boris Jonhson: London bietet weitere Manpower und Hardware

Der schwer angeschlagene Regierungschef floh vor den innenpolitischen Querelen nach Kiew, um dort im Namen Großbritanniens der Ukraine die westliche Solidarität zuzusichern. Anders als die beiden anderen großen europäischen Länder Frankreich und Deutschland betont London seit Wochen die russische Aggression durch den massiven Truppenaufmarsch in den Grenzen der Ukraine – so lautstark, dass Johnsons Gastgeber Wolodymyr Selenskyj bereits um Mäßigung bitten musste.

Immerhin haben die Briten ihren Worten auch Taten folgen lassen. Zusätzlich zu den mehr als 1000 bereits bisher in Osteuropa stationierten Soldat:innen, darunter 100 zur Ausbildung und Beratung in der Ukraine selbst, bot London den Nato-Partnern übers Wochenende weitere Manpower und Hardware an. So soll das Truppenkontingent in Estland um 900 Personen verdoppelt werden; die Air Force sendet Kampfjets nach Rumänien, die Royal Navy steuert das Schwarze Meer an.

Boris Johnson: Zorn und Wut unter den Briten

Premier Johnson muss sich hingegen am Mittwoch (02.02.2022) wieder im Unterhaus dem Schlagabtausch mit dem Oppositionsführer stellen. Am Montag erlebte Labour-Chef Keir Starmer eine Glanzstunden. Das lag nicht an seiner forensischen Auflistung der Vorwürfe gegen das laxe Regierungshandeln des „Mannes ohne Schamgefühl“, der „für höchste Ämter ungeeignet“ sei. Viel spannender war die Analyse des Oppositionsführers, warum die illegalen Partys den Nerv so vieler Menschen getroffen haben.

Die immer neuen Veröffentlichungen hätten die Brit:innen „dazu gezwungen“, das „kollektive Trauma“ der vergangenen beiden Corona-Pandemie-Jahre nochmals zu durchleben. Viele hätten dabei, so Starmer, nicht nur Zorn und Wut, sondern auch Schuld empfunden, weil vorschriftsgemäß Einsame, Kranke und Sterbende alleingelassen wurden. Dabei sollten die Menschen keine Schuld empfinden, sondern Stolz: „Stolz auf sich selbst und auf das Gemeinschaftsgefühl und den gegenseitigen Respekt in unserem Land.“

Wie sehr diese Beschreibung mit den Vorgängen in der Downing Street kontrastierte, ließ sich an den düsteren Gesichtern der Tory-Abgeordneten ablesen. Ob sie die „Batteriesäure“ spürten, deren Wirkung Parteiveteran Mitchell beschwört? (Sebastian Borger)

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