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Nach Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Was wird aus dem Nordirland-Protokoll?

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Von: Nail Akkoyun

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Beinahe die Hälfte der Tory-Abgeordneten stellen sich gegen Premier Boris Johnson. Das hat Auswirkungen bis nach Nordirland.

London/Belfast – Trotz seines gewonnenen Misstrauensvotums gehen zwei nordirische Abgeordnete davon aus, dass Boris Johnsons Tage als Premierminister „gezählt“ sind. Die Delegierten der Tory-Partei stimmten am Montagabend (6. Juni) mit 211 zu 148 Stimmen für den Premier. Wenn jedoch mehr als 40 Prozent der eigenen Partei gegen den Parteiführer stimmen, ist das üblicherweise kein gutes Zeichen. Genau das glaubt auch die nordirische Opposition.

Boris Johnson zufolge handelt es sich dabei aber um ein „sehr gutes Ergebbnis für die Politik und für das Land“. Seine Vorgängerin Theresa May, die sich 2018 ebenfalls einer Vertrauensabstimmung stellte, konnte sich trotz eines Erfolgs nur noch knapp sechs Monate im Amt halten – und das, obwohl 63 Prozent der Konservativen der ehemaligen Premierministerin ihr Vertrauen aussprachen.

Ein ähnliches Schicksal prognostiziert der nordirische Abgeordnete Stephan Farry (Alliance-Partei), der gegenüber der nordirischen Tageszeitung Belfast Telegraph sagte, die Legitimität und Autorität Johnsons seien „grundlegend beschädigt“. Auch die nordirische Labour-Abgeordnete Claire Hanna sagte dem Telegraph, dass der Premierminister noch „ganz sicher nicht über den Berg“ sei.

Angeschlagen, aber weiterhin im Amt: Boris Johnson muss sich weiter mit den Folgen des Brexits, wie etwa dem Nordirland-Protokoll, befassen. (Archivbild)
Angeschlagen, aber weiterhin im Amt: Boris Johnson muss sich weiter mit den Folgen des Brexits, wie etwa dem Nordirland-Protokoll, befassen. (Archivbild) © David Cliff/Imago

Rücktritt nach Misstrauensvotum? Boris Johnson wird „nicht den Anstand haben“

„Seine Tage sind gezählt. Natürlich wird Boris aber nicht den Anstand haben, zu gehen, bis er muss“, sagte Hanna. Die Abgeordnete aus Südbelfast gilt als langjährige Kritikerin des britischen Premierministers. Generell verbringe die britische Regierung mehr Zeit damit, „das Tory-Psychodrama der letzten sechs Jahre“ zu bewältigen, anstatt die „echten Probleme, die gelöst werden müssen“ anzugehen.

Die Konsequenz daraus sei unter anderem das Wirrwarr um ein angemessenes Nordirland-Protokoll. Die nach dem Brexit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarte Vertragsklausel soll vor allem verhindern, dass an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Grenzkontrollen durchgeführt werden. Bereits seit des 1998 verabschiedeten Karfreitagsabkommens besteht eine offene Grenze auf der irischen Insel.

Im Mai kündigte die britische Außenministerin Liz Truss an, große Teile des Protokolls einseitig streichen zu wollen, da die Verhandlungen mit der EU nicht vorankämen. Noch in dieser Woche soll ein Gesetzentwurf der konservativen Regierung veröffentlicht werden, der Aspekte der umstrittenen Nordirland-Regelung außer Kraft setzen könnte.

Kritik aus Nordirland: Boris Johnson Drohungen haben „kolossale Auswirkungen“

„Wir konzentrieren uns darauf, Nordirland von dem Protokoll zu befreien, das unseren Platz im Vereinigten Königreich bedroht, Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung gefährdet, die Kosten für die Kunden in die Höhe treibt und die Auswahl in unseren Regalen verringert“, sagte ein Sprecher der Democratic Unionist Party (DUP) im Gespräch mit dem Belfast Telegraph.

Anhaltende Kritik gegen Boris Johnson könnte jedoch die geplante, einseitige Abschaffung des Protokolls gefährden, fürchtet DUP-Landwirtschaftsminister Edwin Poots. „Wenn es eine große Rebellion gegen den Premierminister gibt, kann das natürlich Auswirkungen haben“, sagte Poots.

Michelle O‘Neill, Vorsitzende von Sinn Féin und nach ihrem Wahlsieg eventuell nächste Regierungschefin von Nordirland, hatte indes vor einer erneuten, politischen Instabilität gewarnt. Interne Streitigkeiten innerhalb der Konservativen Partei dürften nicht die nordirische Stabilität gefährden. „Boris Johnsons Drohung mit dem Protokoll setzt das gesamte Abkommen mit der EU über den Austritt aufs Spiel, mit kolossalen Auswirkungen“, twitterte die Politikerin am Montag. (nak)

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