Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum - Wolodymyr Selenskyj gratuliert
Boris Johnson geht siegreich, aber angeschlagen aus dem Misstrauensvotum hervor. Das macht den ukrainischen Präsidenten Selenskyj „sehr glücklich“.
+++ 09.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Boris Johnson zu dem abgewendeten Misstrauensvotum gratuliert. Er sei „sehr glücklich“, sagte Selenskyj und dankte dem britischen Premierminister dafür, die „freie Welt vor der barbarischen Invasion zu schützen“.
Den knappen Sieg Johnsons bezeichnete Selenskyj als „großartige Nachricht. Ich bin froh, dass wir einen wichtigen Verbündeten nicht verloren haben.“
Boris Johnson übersteht Misstrauensvotum in Großbritannien
+++ 18.38 Uhr: Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson hat dieser in einer Ansprache an sein Kabinett gefordert, das Ergebnis der Abstimmung zu nutzen und einen Schlussstrich unter die Partygate-Affäre zu setzen. In einer Stellungnahme am Vormittag bezeichnete er den Tag des Misstrauensvotums als „sehr wichtigen Tag“, der es erlaube „einen Schlussstrich unter die Themen zu ziehen, über die unsere Gegner sprechen wollen“. Stattdessen spreche man nun endlich wieder „über die Themen, die die Menschen wollen, und was für dafür tun können ihnen zu helfen.“
Die Regierung wolle sich nun der „massiven Agenda“ widmen, für die sie 2019 gewählt worden sei. Zu den ausstehenden Plänen zählten etwa der Ausbau von Infrastruktur, Potenzial und Technologien. Außerdem schlug Johnson vor in allen Bereichen Regierungskosten einzusparen und den öffentlichen Dienst zu reformieren. Wie der Guardian berichtet, seien die Steuersätze in Johnsons Amtszeit bislang jedoch stark gestiegen.
Misstrauensvotum in Großbritannien: Johnson schlechter als May und Thatcher
Update vom Dienstag, 7. Juni, 09.40 Uhr: Gegen Premier Boris Johnson hat beim parteiinternen Misstrauensvotum ein noch höherer Abgeordnetenanteil gestimmt als bei seinen Amtsvorgängerinnen Theresa May und Margaret Thatcher. Das berichtet der britische Guardian. Zwar muss sich Johnson nun ein Jahr lang keiner derartigen Abstimmung mehr stellen - der politische Druck auf ihn steigt aber. So musste Theresa May sechs Monate, nachdem sie ihr Misstrauensvotum eigentlich erfolgreich bestritten hatte, als Premierministerin zurücktreten. Thatcher rang sich bereits nach einer Woche zu diesem Schritt durch.
Davon wollte Johnson kurz nach dem Misstrauensvotum noch nichts wissen. Er sprach von einem „extrem guten, positiven, eindeutigem, entscheidendem Ergebnis“, das erlaube, weiterzumachen und den Fokus auf Inhalte zu richten.
+++ 22.00 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikolleginnen und Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Auslöser für die Abstimmung war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des Corona-Lockdowns.
Wie die BBC berichtet, hat Johnson 58,8 Prozent der Stimmen in der Konservativen Partei erhalten. 41,2 Prozent waren indes gegen die derzeitige Führung. Alle konservativen Abgeordneten haben dabei abgestimmt.
Partygate-Affäre“: Misstrauensvotum gegen Boris Johnson beendet
+++ 21.10 Uhr: Wie die BBC berichtet, ist das Misstrauensvotum der Konservativen gegen Premierminister Boris Johnson beendet. Die Tory-Abgeordneten haben in den letzten zwei Stunden darüber abgestimmt, ob Johnson weiterhin im Amt bleiben soll.
Der Ausschuss der konservativen Hinterbänklerinnen und Hinterbänkler wird die Stimmen nun auszählen – das Resultat wird voraussichtlich gegen 22 Uhr vom Vorsitzenden Sir Graham Brady verkündet.
Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Ergebnis gegen 22 Uhr erwartet
+++ 19.00 Uhr: Schätzungen der BBC zufolge wird sich die Anzahl der konservativen Abgeordneten, die sich hinter Boris Johnson bei dessen Vertrauensabstimmung stellen werden, auf 131. Der Premierminister braucht 180 Stimmen, um das Misstrauensvotum zu gewinnen – falls alle Abgeordneten abstimmen.
Die Abstimmung, die aktuell in einem der Ausschusssäle des britischen Parlaments stattfindet, ist jedoch geheim. Es wird erwartet, dass das Ergebnis um 22 Uhr (deutsche Uhrzeit) bekannt gegeben wird.
Misstrauensvotum: Führer der schottischen Konservativen will gegen Boris Johnson stimmen
+++ 17.55 Uhr: Der Parteiführer der schottischen Konservativen, Douglas Ross, hat auf Twitter angekündigt, bei dem anstehenden Misstrauensvotum gegen Boris Johnson stimmen zu wollen.
„Nachdem ich den Menschen in Moray, die mich wiedergewählt haben, und den Menschen in ganz Schottland aufmerksam zugehört habe, werde ich heute Abend den Misstrauensantrag gegen den Premierminister unterstützen“, schrieb Ross.
Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Ehemaliger Sprecher äußert sich
Update vom Montag, 6. Juni, 16.45 Uhr: Mit Spannung wird das heutige Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson erwartet. Dabei braucht der Tory-Politiker einen überzeugenden Sieg, wie sein ehemaliger Berater glaubt.
Will Walden, früherer Sprecher von Johnson, als dieser noch Bürgermeister von London war, erklärte gegenüber der BBC, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Premier zurücktritt. „Mehrere Leute mit Revolvern im Raum“ wären nötig, um ihn zu einem Abtritt zu bewegen. „Boris müsste tretend und schreiend aus der Haustür der Nummer 10 [Amtssitz des britischen Premierministers] gezerrt werden. Das, was er sein ganzes Leben lang gewollt hat, wird er auf keinen Fall so einfach aufgeben“, sagte Walden weiter.
„Vertrauen des Landes verloren“: Misstrauensvotum gegen Boris Johnson
Erstmeldung vom Montag, 6. Juni: London – Der in der „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen von Tory-Abgeordneten sei erreicht, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit. 15 Prozent der 359 konservativen Parlamentarier haben demnach einen Antrag eingereicht.
Bereits seit einigen Tagen vermuteten Experten in Großbritannien, dass Johnson sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Diese soll jetzt am Montag (6. Juni) zwischen 18 und 20 Uhr (Ortszeit) stattfinden. Boris Johnson kann dieses Misstrauensvotum allerdings gewinnen und im Amt bleiben.
Großbritannien: Misstrauensvotum gegen Boris Johnson - Abwahl unwahrscheinlich
Eine Abwahl gilt sogar als unwahrscheinlich. Dafür bräuchte es nämlich mindestens 180 Abgeordnete, die gegen Boris Johnson stimmen. Etwa 150 Tory-Parlamentarier haben jedoch einen teilweise bezahlten Regierungsjob inne, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Dennoch gilt allein die Abstimmung als weiterer schwerer Schlag für den Premier.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuelle Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen
Großbritannien: Johnson wegen Lockdown-Partys in der Kritik
Johnson ist auch in den eigenen Reihen wegen etlicher Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Downing Street während der Pandemie stark in die Kritik geraten. Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern war gegen Johnson eine Geldstrafe verhängt worden. Damit ist er der erste amtierende britische Premierminister, der gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Untersuchungsbericht wirft ihm und anderen Verantwortlichen Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Corona-Regeln vor. Im Unterhaus in London entschuldigte sich der 57-Jährige mehrmals. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
In derzeitigen Umfragen vertritt eine klare Mehrheit der Bürger die Ansicht, dass Johnson zu „Partygate“ gelogen habe und zurücktreten sollte. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten für die Queen wurde er öffentlich ausgebuht.
Zuletzt äußerte auch eine zunehmende Zahl der konservativen Abgeordneten Zweifel an Johnsons Führungsfähigkeiten. Dieser entschuldigte sich wiederholt im Parlament, lehnte einen Rücktritt aber ab.
Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson: Stimmen und Reaktionen
Sein Sprecher erklärte am Montag, Johnson sehe das Votum als Chance, die „monatelangen Spekulationen zu beenden“. Es erlaube der Regierung, „einen Schlussstrich zu ziehen“ und sich um die wahren Anliegen der Menschen zu kümmern.
Oppositionschef Keir Starmer forderte die Konservativen auf, Johnson aus dem Amt zu entfernen. „Er hat das Vertrauen des Landes verloren, das ist ziemlich klar“, sagte der Labour-Vorsitzende dem Radiosender LBC.
Der konservative Abgeordnete John Penrose trat unterdessen als Johnsons Anti-Korruptionsbeauftragter zurück. Als Grund gab er an, dass Johnson gegen den Verhaltenskodex für Minister verstoßen habe. Dagegen stellten sich Dutzende Abgeordnete und Minister öffentlich hinter Johnson, darunter auch Außenministerin Liz Truss und Gesundheitsminister Sajid Javid. (chw/nak mit dpa/AFP)