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Ob es doch noch zu einer Einigung kommen wird? Leo Varadkar (rechts) und Boris Johnson in Dublin.

Brexit

Boris Johnson hält Brexit-Regelung für Irland-Frage bis Oktober für möglich

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Boris Johnson verbreitet Zuversicht: Der britische Premier ist davon überzeugt, bis Oktober einen Deal mit der EU unter Dach und Fach zu haben.

Boris Johnson will raus aus der EU, egal wie. Wenn’s sein muss, dann auch ohne Abkommen. Völlig undenkbar ist es für ihn, sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Nein, da würde er schon „lieber tot in einem Graben liegen“.

Was also könnte Johnson jetzt noch tun? Allzu viele Möglichkeiten bleiben dem Premier nicht. Ein Rücktritt ist für einen, der immer an die Macht wollte, wohl keine allzu attraktive Option. Das Gesetz gegen den No Deal einfach zu ignorieren, erscheint anderseits auch nicht die beste Lösung, könnte Johnson doch im Extremfall sogar im Gefängnis landen.Johnson sei genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere auch, hat ja neulich erst der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve erklärt. Wenn er sich nicht an das Gesetz halte, könne er auch verklagt werden. „Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

Brexit: Boris Johnson glaubt an Irland-Regelung

Eine letzte Möglichkeit bleibt Johnson noch. Er könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. Größere Änderungen wären in der Kürze der Zeit kaum möglich, doch bei einem Besuch in Irland sagte Johnson nun ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. „Ich will einen Deal erreichen“, sagte Johnson beim Treffen mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen der Republik Irland, die nach dem Brexit in der EU bleiben wird, und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson allerdings nicht. Varadkar warf der britischen Regierung vor, der EU beim Brexit bisher keine realistische Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. „Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten.“

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Denn es würde einerseits bedeuten, dass gewisse Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig wären. Zum anderen könnte die Zollunion mit der EU Londons Möglichkeiten stark beschränken, Handelsabkommen mit anderen Staaten der Welt abzuschließen. Das Abkommen wurde bislang nur vom Rat der Europäischen Union ratifiziert.

Johnson lehnt den Backstop jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens im Orbit der EU. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“

Der irische Regierungschef warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein „klarer Bruch“. Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze“, sagte Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden. 

Knackpunkt Backstop: Irland-Regelung könnte Brexit-Abkommen ermöglichen

Vielleicht hofft Johnson auch darauf, dass der Backstop auf Nordirland beschränkt werden könnte. Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, beispielsweise mit den USA. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr noch empört abgelehnt. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“, hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs.

May hatte neben der Sorge um den Zusammenhalt ihres Landes aber noch einen weiteren wichtigen Grund: Ihre Regierung hing von der Unterstützung der nordirischen Protestantenpartei DUP ab, die ihre Minderheitsregierung stützte. Johnson ist nach dem Rauswurf der Brexit-Rebellen selbst mit den DUP-Abgeordneten weit entfernt von einer Mehrheit. Er könnte die DUP fallen lassen und darauf hoffen, dass ihm Labour-Abgeordnete helfen, den Deal über die Ziellinie zu bringen.

Boris Johnson müsste mit dem Widerstand einiger hartgesottener Brexit-Anhänger in der eigenen Partei rechnen. Manch ein Beobachter sieht in dem harten Vorgehen Johnsons gegen proeuropäische Rebellen jedoch eine Warnung an die Brexit-Hardliner. Wer sich weigert, für einen Deal zu stimmen, wird aus der Fraktion geworfen und darf bei einer baldigen Neuwahl nicht mehr für die Torys antreten, könnte die Botschaft lauten. Doch eine Mehrheit für einen solchen Deal wäre längst nicht sicher und Johnson müsste befürchten, dass die Geschassten zur Brexit-Partei von Nigel Farage überlaufen oder zumindest, dass Farage davon profitieren könnte. (dpa/cs)

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