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Boris Johnson bereitet Rundumschlag gegen BBC und eigenes Regierungsteam vor

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Von: Stefan Krieger

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Der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson wird stärker. Auf Rücktrittsforderungen könnte Boris Johnson schon bald mit einem Rundumschlag reagieren.

London - Boris Johnson gerät immer mehr unter Druck. Jetzt wird ihm vorgeworfen, in einem verzweifelten Versuch, sein eigenes Amt zu retten, die BBC ins Visier zu nehmen. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt von Großbritannien hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Regierungsarbeit des britischen Premierministers berichtet – so auch über die jüngsten Skandale, in deren Mittelpunkt die „Gartenpartys“ in der Downing Street in der Zeit des Lockdowns stehen. 

Einige Tory-Abgeordnete haben die Art und Weise, wie die BBC über Johnsons jüngste Führungskrise berichtet hat, besonders kritisiert. Der Hinterbänkler Michael Fabricant behauptete am Wochenende sogar, dass die „unablässige Berichterstattung und die Kommentare“, die gegen Johnson gerichtet seien, einem „Putschversuch gegen den Premierminister“ gleichkommen.

Boris Johnson will der BBC die Mittel kürzen

Bereits im Wahlkampf 2019 hatte Johnson erklärt, dass er die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Erwägung ziehen würde. Ein Schritt, der die BBC ins Mark treffen würde. Regierungsexpert:innen betonten jedoch am Sonntag (16.01.2022) laut dem britischen Guardian, dass die Johnson-kritischen Berichte bei der Entscheidung über die Rundfunkgebühren keine Rolle spielten.

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey, behauptete allerdings, dass es sehr wohl einen Zusammenhang gäbe. „Die Finanzierung einer nationalen Institution zu kürzen, nur weil einem die Schlagzeilen in den 6-Uhr-Nachrichten nicht gefallen, ist keine Art und Weise, wie sich eine verantwortungsvolle Regierung in einer Demokratie verhalten sollte“, sagte er.

Boris Johnson zeigt wenig Einsicht.
Boris Johnson zeigt wenig Einsicht. © Jessica Taylor/dpa

Unterdessen bestätigte Kulturministerin Nadine Dorries, eine von Johnsons treuesten Verbündeten, am Sonntag (16.01.2022), dass die BBC-Lizenzgebühr spätestens 2027 abgeschafft und die Finanzierung des Senders für die nächsten zwei Jahre „eingefroren“ wird.

Obwohl dieser Schritt die BBC zwingen würde, ihre Berichterstattung stark einzuschränken und möglicherweise Tausende von Entlassungen vorzunehmen, dürfte er bei den Mitgliedern und Anhänger:innen der Konservativen Partei sowie bei den rechten Medien, die bisher noch nicht den Rücktritt Johnsons gefordert haben, auf Zustimmung stoßen.

Boris Johnson: Vorwürfe gegen das eigene Team

Unterdessen weigert sich Boris Johnson Berichten der Daily Mail zufolge, selbst die Verantwortung für die Regierungskrise zu übernehmen. Auf mehreren Treffen in den vergangenen Tagen soll er seinem Team vorgeworfen haben, ihn nicht geschützt zu haben. Johnsons Büroleiter Martin Reynolds, der Mitarbeiter:innen trotz Lockdown-Regeln mit dem E-Mail-Aufruf „Bringt Euren eigenen Alkohol mit“ zu einer Gartenparty eingeladen hat, sowie dessen Vertreter Stuart Glassborow und Stabschef Dan Rosenfield gelten als wahrscheinlichste Kandidaten dafür, die Downing Street verlassen zu müssen.

Johnsons engsten Mitarbeiter:innen könnte nun zeitnah ein Rundumschlag blühen. Wie die Sunday Times am Sonntag berichtete, plant Johnson, personell umfassend in der Downing Street aufzuräumen und eine Reihe von „populistischen Ankündigungen“ zu tätigen, um seine Haut zu retten. Zu seinen Plänen soll auch zählen, die verbliebenen Corona-Beschränkungen am 26. Januar aufzuheben.

Boris Johnson: Die Stimmung geht von „Wut zu Spott“ über

Allerdings schwindet auch in den eigenen Reihen der Rückhalt für Johnson. Eine Reihe von Tory-Abgeordneten sollen bereit sein, den Rücktritt Johnsons zu fordern, da die Wählerschaft über die angebliche Parteikultur in Westminster während der Corona-Beschränkungen verärgert sei.

Sechs konservative Abgeordnete hatten bis zum späten Sonntag öffentlich Johnsons Rücktritt gefordert, und ein Hinterbänkler sagte, er wisse, dass „viele Briefe geschrieben, aber noch nicht unbedingt abgeschickt“ worden seien und der Vorsitzende des „konservativen Ausschusses 1922“ eine Vertrauensabstimmung gefordert habe.

Der Abgeordnete sagte, die Stimmung in seinem Wahlkreis sei von „Wut zu Spott“ übergegangen und Johnson sei bei einigen, die ihn im Dezember 2019 gewählt hätten, zur Zielscheibe von Witzen geworden. Der Hinterbänkler sagte, dass „der Begriff ‚Shitshow‘ in der letzten Woche [von Tory-Abgeordneten] häufig verwendet wurde“ und dass sie auf den bevorstehenden Bericht des Untersuchungsauschusse über den Partygate-Skandal warten, bevor sie entscheiden, was sie als Nächstes tun.

Boris Johnsons Umfragewerte sinken

James Johnson, ein Meinungsforscher, der den Torys nahesteht, gab am Sonntag einen ähnlichen Einblick in die Abneigung der Bevölkerung gegen den Premierminister. Er twitterte die Ergebnisse von Umfragen unter langjährigen Wähler:innen der Konservativen. Johnson kommt zum Schluss, dass die Forderung nach einem Rücktritt des Premierministers „fast überall“ zu hören seien.

All diese Negativ-Schlagzeilen haben die Umfragewerte von Johnson und seinen Torys in den Keller sinken lassen. Eine Folge des Ganzen: Mehrere Tory-Abgeordnete fordern mittlerweile offen seinen Rücktritt. Dazu gesellte sich am Wochenende der Parlamentarier Tim Loughton.

Boris Johnson: Wurstbrötchen oder Gläser Prosecco spielen keine Rolle

„Ich bin bedauerlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass Boris Johnsons Position jetzt unhaltbar ist, dass sein Rücktritt der einzige Weg ist, diese ganze unglückliche Episode zu einem Ende zu bringen“, schrieb Loughton auf Facebook. Es gehe ihm nicht darum, wie viele Wurstbrötchen oder Gläser Prosecco der Premier konsumiert habe, sondern wie er mit den Enthüllungen der vergangenen Wochen umgegangen sei. „Verschleierung, Tatsachenverdrehung und Ausflüchte waren an der Tagesordnung, als Klarheit, Ehrlichkeit und Reue das war, was nötig war und was das britische Volk verdient.“ (skr mit dpa)

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