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Widerspruch für Premierminister

Brexit und die Folgen: Boris Johnsons „wirtschaftliche Dummheit“

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Boris Johnson will Großbritannien mit Steuererhöhungen und einer umstrittenen Lohnpolitik wieder auf Kurs bringen. Dafür erntet er heftigen Widerspruch.

London - Beim Parteitag der Tories im nordenglischen Manchester verbreitete der britische Premier Boris Johnson am Mittwoch (06.10.2021) trotz der Krisen im Land nach dem Brexit mal wieder Zuversicht. Johnson rief die regierenden Konservativen zu einem umfassenden Reformkurs zur Stärkung der heimischen Wirtschaft auf. Trotz der Versorgungskrise im Land, die Johnson als vorübergehendes Übel sieht, gab sich der Regierungschef optimistisch: Seine Regierung habe einen „lange überfälligen Kurswechsel“ eingeleitet, der langfristig zu einem Aufschwung mit „hohen Löhnen“ und „hoher Produktivität“ führen werde.

Boris Johnson: Keine Regierung zuvor hat „Mumm“ gezeigt

Großbritannien stehe vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, sagte Johnson vor den Delegierten. Keine Regierung zuvor habe den „Mumm“ gehabt, sich diesen Problemen zu stellen. Es werde unter seiner Regierung keine Rückkehr zu der „unkontrollierten Einwanderung“ geben, wie sie vor dem Brexit geherrscht habe. Stattdessen müssten britische Unternehmen in ihre Mitarbeiter und in ihre Technologie investieren. So werde der Weg zu „hohen Löhnen, hohen Qualifikationen und hoher Produktivität“ beschritten, sagte Johnson.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hält während des Parteitags der Konservativen Partei eine Grundsatzrede.

In seiner Rede auf dem Parteitag wischte Johnson das Problem der Panikkäufe an Tankstellen und in Supermärkten erneut beiseite. Er versprach, dass die kurzfristigen Entbehrungen durch die nachher eintretenden Vorteile wettgemacht würden. Angesichts eines Mangels an Lkw-Fahrern und Arbeitskräften in der Fleischindustrie hatte die Regierung in London zuletzt eine begrenzte Anzahl von Kurzzeit-Visa ausgeben müssen. Während Kritiker dafür Johnsons Brexit-Politik verantwortlich machen, verweist der Premier auf die Folgen der Corona-Pandemie.

Boris Johnsons Visionen stoßen auf heftige Kritik

Wenig Begeisterungen für die Äußerungen des Prime-Ministers gab es seitens der Arbeitnehmervertreter. „Mangel kann nicht weggeklatscht werden“, äußerten führende Gewerkschaftsvertreter Kritik nach einem Bericht des Independent als Reaktion auf die Rede Johnsons.

Die Vision von Boris Johnson, der sich für eine „Hochlohn-Wirtschaftsbelebung“ aussprach, wurde von führenden Wirtschaftsinstituten und Handelsorganisationen als „wirtschaftliche Dummheit“ verurteilt. Vertreter des Handels warfen dem Premier vor, er habe die „Schlüsselthemen missverstanden“.

Boris Johnson wie einst Margaret Thatcher

Für Verstimmung selbst unter konservativen Parteikollegen Johnsons hatten zuvor bereits Steuererhöhungen gesorgt, die er im Wahlkampf 2019 noch ausgeschlossen hatte. Der Regierungschef verteidigte die Maßnahmen auf dem Parteitag und verwies in seiner Rede auf die frühere konservative Premierministerin Margaret Thatcher, die angesichts des „riesigen Lochs in den öffentlichen Finanzen“ das gleich getan hätte. Kritiker hatten Margaret Thatcher allerdings die Zerstörung eines gesellschaftlichen Gemeinschaftsgefühls durch die Zerschlagung der Gewerkschaften, den Ruin des öffentlichen Sektors durch Privatisierung sowie Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Werten vorgeworfen. (skr/afp)

Rubriklistenbild: © Peter Byrne/dpa

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