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Die Helfer auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ kümmern sich um die Bootsflüchtlinge. 

Bootsflüchtlinge

Italiens Häfen bleiben vorerst zu

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Der Umgang mit Flüchtlingsschiffen ist eine erste Feuerprobe für die neue italienische Regierung.  

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese war es, der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in einen italienischen Hafen zu verweigern. Das Rettungsschiff der Regensburger Organisation Sea-Eye durfte schließlich nach tagelanger Blockade auf dem Mittelmeer am Dienstag im Inselstaat Malta anlegen. Zwei europäische Länder hätten sich zur Aufnahme der nur noch fünf an Bord verbliebenen Flüchtlinge bereit erklärt, hieß es.

Zuvor hatten sich dramatische Szenen abgespielt, Migranten waren ins Wasser gesprungen, von Selbstmordversuchen war die Rede, acht wurden als Notfälle an Land gebracht. Nun wartet immer noch die „Ocean Viking“ von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée mit mehr als 80 im Meer vor Libyen geretteten Flüchtlingen darauf, dass ihr ein Hafen in Italien oder Malta zugewiesen wird – bisher vergebens. 

Seenotrettung: Feuerprobe für die neue Regierung in Italien

Der Umgang mit den Flüchtlingsschiffen ist eine der ersten Feuerproben für die neue Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten der PD in Rom. Die PD hatte bei den Koalitionsverhandlungen „Diskontinuität“ verlangt, mit Blick auf die bisherige demonstrativ migrantenfeindliche Politik des Rechtspopulisten Matteo Salvini. Der hat vergangene Woche sein Chef-Büro im Innenministerium ausgeräumt und ist nun Oppositionsführer.

Seine Nachfolgerin, die 65 Jahre alte Süditalienerin Lamorgese, hat sich früher als Präfektin mit der Flüchtlingsproblematik befasst. Als parteilose, nüchterne „Technokratin“ soll sie ganz offensichtlich dafür sorgen, dass das Thema entpolitisiert und entdramatisiert wird. Salvini hatte mit der Mär einer Flüchtlings- „Invasion“ Stimmung gemacht und sich als Hardliner erfolgreich in Szene gesetzt. Aber von Diskontinuität ist wenig zu spüren. Italiens Häfen bleiben vorerst geschlossen. Die Angst der neuen Regierung ist offenbar groß, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen könnten. Denn das würde Salvini in die Hände spielen. 

Migrationspolitik: „Strenge und Verantwortung“ gefragt 

Premier Giuseppe Conte sprach in seiner Rede vor dem Parlament am Montag vorsichtig von „Strenge und Verantwortung“, die in der Migrationspolitik vonnöten seien. Man dürfe sich nicht mehr nur auf die Formel „geschlossene Häfen“ konzentrieren. Das Problem müsse auf europäischer Ebene angegangen werden. Im Regierungsprogramm heißt es, die Dublin-Regeln müssten verändert werden. Die legen fest, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie ankommen. Die Regierung stellt auch in Aussicht, Salvinis „Sicherheitsgesetze“ zu ändern. Mit ihnen hatte der Lega-Chef die Gewährung von Asyl aus humanitären Gründen so gut wie abgeschafft, Integrationshilfen gekürzt sowie Hafen-Verbote für private Seenotretter eingeführt. Wie die Änderungen aussehen sollen, lässt die neue Regierung offen.

Bei den Sozialdemokraten rumort es angesichts der unentschlossenen Haltung des Kabinetts „Conte 2“. PD-Parteichef Nicola Zingaretti sagt, die „Ocean Viking“ müsse anlegen dürfen, „ohne Wenn und Aber“. Sein Parteikollege Matteo Orfini kritisierte das Einfahrt-Verbot für die „Alan Kurdi“: „Salvini verjagen und seine Politik beibehalten, scheint mir nicht gerade genial“, twitterte er. Er spricht von Scheinheiligkeit in Teilen der PD. „Eine starke politische Kraft gibt ihre Prinzipien nicht auf, weil sie unpopulär sind“, mahnt Orfini.

Eine Lösung könnte ein Mechanismus zur automatischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bringen, über den die Turiner Zeitung „La Stampa“ am Mittwoch berichtete. Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Deutschlands und Maltas würden die Übergangsregelung am 23. September vorstellen. Flüchtlings-Rettungsschiffe, egal ob von privaten Hilfsorganisationen oder von der Küstenwache, sollen demnach in Italien und Malta anlegen dürfen. Deutschland und Frankreich verpflichten sich, je ein Viertel aller geretteten Migranten aufzunehmen. Das soll spätestens einen Monat nach der Ankunft passieren, so dass Italien und Malta nur für die Erstversorgung aufkommen. Der Zeitung zufolge gibt es allerdings ein Problem: Die Regelung könne erst in Kraft treten, wenn sich weitere EU-Länder zur Aufnahme verpflichteten und eine hundertprozentige Verteilung garantiert sei.

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