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Abdullah al-Khawlani und sein Sohn Hafidh, Überlebender eines saudi-arabischen Luftangriffs auf die Stadt Sadaa im Jemen, in einem Buswrack. Hafidhs Bruder wurde bei dem Angriff getötet.

Waffendeal

Bomben aus Spanien für Saudi-Arabien

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Eigentlich wollte Spanien einen Liefervertrag für Bomben an Saudi-Arabien rückgängig machen. Jetzt knickt die sozialistische Regierung vor dem Protest von Arbeitern ein. Die fürchten um ihre Jobs.

Ja, bestätigte Außenminister Josep Borrell in einem Radiointerview am Donnerstagmorgen, Spanien werde Saudi-Arabien 400 lasergelenkte Bomben vom Typ GBU-12 Paveway II liefern. Seine Regierung habe „keinen Grund gefunden“, den Liefervertrag aus dem Jahr 2015 zu stoppen, es gebe „keine Unregelmäßigkeiten“. Und wenn die Bomben im Jemen-Krieg eingesetzt werden und dort Krankenhäuser oder Schulen zerstören? Da konnte der Minister die Hörer beruhigen: „Dies sind Präzisionswaffen, die keine Kollateralschäden verursachen.“ Schön wär’s.

Die Aufregung um die Bomben begann am 3. September, als der Radiosender Cadena Ser über eine intern getroffene Entscheidung des Verteidigungsministeriums berichtete, den Vertrag mit Saudi-Arabien zu stornieren. Die Waffen aus US-amerikanischer Produktion gehörten zum Bestand der spanischen Armee, die dafür aber keine Verwendung mehr hatte.

Waffendeal bedeutet Arbeit für Werften in Spanien

Vor drei Jahren bot sie die damalige konservative Rajoy-Regierung den Saudis zum Kauf an. Offenbar zahlten die bereits 9,2 Millionen Euro, ohne dass die Bomben bis zum heutigen Tag geliefert worden wären. Diesen Umstand wollte die sozialistische Verteidigungsministerin Margarita Robles nutzen, um das ganze Geschäft rückgängig zu machen. Daraus wurde aber nichts.

Sobald die Nachricht vom möglichen Lieferstopp draußen war, machte sich Unruhe in der staatlichen Navantia-Werft in San Fernando bei Cádiz breit. Die Werft bereitet sich gerade darauf vor, einen der größten Aufträge ihrer Geschichte in Angriff zu nehmen: den Bau von fünf Korvetten für Saudi-Arabien im Gesamtwert von rund 1,8 Milliarden Euro.

Das bedeutet für diese und andere spanische Werften Arbeit für 6000 Beschäftigte über vier Jahre. Wenn Spanien nicht die versprochenen Bomben liefere, würde Saudi-Arabien im Gegenzug möglicherweise den Korvetten-Auftrag zurückziehen, fürchteten die Arbeiter und blockierten aus Protest eine Landstraße.

Linke in Spanien wird beim Thema Arbeitsplätze sensibel

Wenn es um Arbeitsplätze geht, zumal in der strukturschwachen Gegend um Cádiz, wird Spaniens Linke sensibel. Der in ganz Spanien bekannte Bürgermeister von Cádiz, José María González, genannt Kichi, von der linkspopulistischen Podemos, verteidigte den Auftrag aus Saudi-Arabien: „Er bedeutet Arbeit. Wir sind Schiffbauer, das haben wir seit den Zeiten der Phönizier gemacht. In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte nicht respektiert und ich bin dagegen, aber: Was sollen wir essen?“ Und meint noch: „Wenn wir es nicht machen, dann werden es andere machen.“

Die Verteidigungsministerin knickte schließlich ein. Sie selbst fand zwar, dass zwischen der Bombenlieferung und dem Korvettenauftrag kein Zusammenhang bestehe, aber der Rest der sozialistischen Sánchez-Regierung sah das offenbar anders.

Die Regierungssprecherin Isabel Celaá erklärte schon am vergangenen Freitag: „Wir stehen fest zu unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und zu den eingegangenen Verpflichtungen.“

Mit der Lieferung missachtet Spanien nicht nur die Aufforderung des UN-Menschenrechtsrates vom August, den Verkauf von Waffen zu unterlassen, „die im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnten“, sondern auch die eigene Gesetzgebung. Ende 2007 erließ das spanische Parlament ein Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffenexporte verbietet, falls „vernünftige Indizien“ dafür sprechen, dass diese Waffen zu „Handlungen eingesetzt werden, die den Frieden stören“. Diese Indizien liegen im Falle Saudi-Arabiens auf der Hand.

„Diese Art von Präzisionswaffen sind eingesetzt worden, um Hochzeitsfeiern, Beerdigungen und jede Art von zivilen Zielen anzugreifen“, erklärt Alberto Estévez vom Bündnis „Waffen unter Kontrolle“. Ihr Verkauf an Saudi-Arabien sei „einfach unakzeptabel“.

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