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Bestimmt mit seiner Politik für Brasilien ab dem 1. Januar auch die Zukunft des Planeten mit: Jair Bolsonaro.

Brasilien

Bolsonaro will eine Zeitenwende

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Brasiliens neuer rechtsradikaler Staatschef Bolsonaro setzt auf Nationalisten, Militärs und Neoliberale.

Es fehlen nur noch ein paar Tage, bis Jair Bolsonaro das Amt des Präsidenten in Brasilien antritt. Millionen Menschen in dem südamerikanischen Riesenstaat sehnen diesen Moment herbei wie die Ankunft des Retters, der mit Gewalt und Korruption aufräumen und die Wirtschaftskrise beenden wird. Millionen andere in Brasilien und dem Ausland fürchten hingegen, der Aufstieg des Rechtsradikalen zum Staatschef der wichtigsten und größten Nation Lateinamerikas bedeute das Ende der Demokratie, der Liberalität und des traditionellen Multilateralismus Brasiliens. Klar ist jedenfalls, dass Bolsonaro und seine Machtübernahme am 1. Januar eine Zeitenwende für das Land und die Region bedeuten.

Aber die Politik des 63-Jährigen kann auch Auswirkungen für den ganzen Planeten haben. Umweltschützer halten Bolsonaro und seine Regierung für die Totengräber der Amazonas-Region und damit für eine globale Gefahr. Denn der künftige Präsident will Umweltauflagen zugunsten der Landwirtschaft lockern, Kontrollen und Strafen für illegalen Holzschlag reduzieren und die Genehmigung von Infrastruktur- und Bergbauprojekten vereinfachen. Während die Holzfällerlobby, Großgrundbesitzer und Anhänger einer wirtschaftlichen Ausbeutung der Lunge der Welt beinahe freie Hand haben werden, stehen unter der neuen Regierung Umweltschützer, Ureinwohner und soziale Bewegungen unter Terrorismusverdacht.

Bolsonaros großes Vorbild heißt Donald Trump

Schon im Wahlkampf versprach Jair Bolsonaro, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen und das Umwelt- im Landwirtschaftsministerium aufzulösen. Beide Vorhaben liegen vorerst zwar auf Eis, aber auf Druck der künftigen Administration zog Brasiliens scheidende Regierung jüngst die Bewerbung um die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz COP 25 nächstes Jahr zurück.

Überhaupt haben es die neuen Machthaber nicht so mit multilateralen Abkommen. Auch beim Migrationspakt von Marrakesch hat Brasilien nicht mitgemacht. Dies teilte der künftige Außenminister Ernesto Araújo am Tag der Unterzeichnung, dem 10. Dezember, über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Pakt sei ein ungeeignetes Instrument, um mit dem „Problem der Migration“ umzugehen. Der 51-Jährige teilt mit seinem großen Vorbild Donald Trump nicht nur die Vorliebe für Statements über Twitter, sondern verabscheut genauso die Globalisierung.

Araújo und sein Chef wollen sich zudem als der große Verbündete der USA in Lateinamerika anbieten, eine Rolle, die Brasilien historisch fremd ist und bisher eher Kolumbien und Mexiko zufiel. Aber die aktuelle Regierung in Washington und die künftige in Brasilia teilen zwei grundlegende außenpolitische Vorhaben: die Zurückdrängung des wirtschaftlichen Einflusses Chinas in ihrer jeweiligen Region und die stärkere Annäherung an Israel. Auch Bolsonaro will Brasiliens Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und die palästinensische Vertretung in der Hauptstadt Brasilia schließen.

Verachtung für LGBT-Aktivisten und Ureinwohner

Außenminister und Präsident haben sich auf die Fahnen geschrieben, in ihrer Regierung das auszumerzen, was sie als „kulturellen Marxismus“ bezeichnen. Dahinter versteckt sich die nahezu hasserfüllte Ablehnung all dessen, was nur den Anschein von links und alternativ hat. So droht Araújo der Arbeiterpartei PT von Ex-Präsident Lula da Silva und der Regierung von Venezuela. Er verachtet LGBT-Aktivisten ebenso wie Ureinwohner und Afro-Brasilianer. Der Klimawandel, so behauptet der vollbärtige künftige Chefdiplomat Brasiliens, sei ohnehin „die Erfindung der Linken“. Und der PT, die Brasilien rund 13 Jahre regierte, wirft Araújo in seinem Blog „Metapolítica 17“ zudem vor, „den sexuellen Wunsch des Mannes nach einer Frau, Disney-Filme, Fleisch und Klimaanlagen kriminalisieren“ zu wollen.

Von diesem Kaliber sind viele der 22 Minister, die Bolsonaro für sein Kabinett benannt hat. Bildungsminister Ricardo Velez Rodriguez etwa zieht gegen die Gender-Aufklärung in den Schulen zu Felde und sagt, dass es die Natur sei, die „die Geschlechterrollen bestimmt“. Umweltminister Ricardo Salles ist nach Einschätzung von Greenpeace „Sympathisant der mächtigen Agrarlobby“. Die künftige Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, ist eine evangelikale Predigerin, die schon mal laut darüber nachdenkt, Frauen für eine Abtreibung bis zu 15 Jahre ins Gefängnis zu schicken.

Alves ist übrigens eine von nur zwei Frauen im Kabinett. Dafür sind gleich acht Militärs mit Ministerposten versehen. Ehemalige Uniformträger stehen unter anderem den Ministerien für Verteidigung, Bergbau, Wissenschaft und Infrastruktur vor. Auch Vize-Präsident Hamilton Mourão ist General der Reserve.

Neoliberalismus hält Einzug

Wirtschaftlich hält nach Jahren des starken Staates unter den PT-Regierungen nun der Neoliberalismus in Brasilien Einzug. Superminister für Wirtschaft und Finanzen wird der ehemalige Investmentbanker Paulo Guedes, Anhänger der „Chicago-Schule“, die in den 1970er Jahren vom Ökonom Milton Friedman entwickelt wurde. Guedes hat Schlüsselposten an Gleichgesinnte vergeben, die in der Presse Brasiliens als „Chicago Oldies“ belächelt werden. Guedes will so viel wie möglich privatisieren. Selbst der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras könnte unter den Hammer kommen.

Die neue brasilianische Regierung werde wirtschaftlich neoliberal und moralisch konservativ sein und sich stark auf die Militärs stützen, sagt Oliver Stünkel vom Thinktank „Stiftung Getúlio Vargas“. Die nationalistischen Globalisierungsgegner, die sich an Donald Trump orientieren, die Neoliberalen um Paulo Guedes, die Wirtschaft und Finanzen kontrollieren, und die Militärs seien die drei Machtgruppen, sagt der Experte. „Man muss sehen, wie diese Kräfte zusammenspielen“.

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