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Wahlkampf in Brasilien: Bolsonaro startet die Mission Machterhalt

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Von: Klaus Ehringfeld

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Sie können auch sehr gut ohne die Rechten: Frauen demonstrieren in Sao Paulo gegen Rassismus und misogyne Gewalt. Andre Penner/AP/dpa
Sie können auch sehr gut ohne die Rechten: Frauen demonstrieren in Sao Paulo gegen Rassismus und misogyne Gewalt. © Andre Penner/dpa

Brasiliens rechtsradikaler Staatschef droht mit Nichtanerkennung, sollte er bei der Wahl im Oktober unterliegen. Umfragen sehen ihn bereits klar hinter Herausforderer Lula.

Jair Bolsonaro hätte sich kaum ein traditionsbewussteres Umfeld aussuchen können für seinen Wahlkampfauftakt. Im Schatten des berühmten Maracanã-Stadions in Rio de Janeiro begann der brasilianische Präsident am Sonntag vor einer Woche seine Mission Machterhalt. Mehrere tausend Anhängerinnen und Anhänger waren in eine – nicht ganz gefüllte – Sporthalle gekommen, um ihrem Präsidenten den Anschub für die Wahl am 2. Oktober zu geben. Und der radikal rechte Staatschef präsentierte die gewohnte Mischung aus Angriffen, Beleidigungen und Verschwörungstheorien, unterlegt wie immer mit Elementen einer heiligen Messe.

Eine Stunde und neun Minuten dauerte seine Rede, in der er Institutionen wie den Obersten Gerichtshof angriff, großzügige Versprechen machte und vor allem an der Legende weiterstrickte, dass nur ein Wahlbetrug ihn in rund zwei Monaten verlieren lassen könnte. Dann wird er sich mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010) messen, der Ikone der linken Arbeiterpartei PT.

Wahlkampf in Brasilien: Lula gegen Bolsonaro

Und der Amtsinhaber gab denn auch gleich mal den Ton für den Wahlkampf vor: „Was nützt uns ein reiches Land, wenn es einen Banditen, einen Trunkenbold und einen Ex-Sträfling zum Präsidenten wählt?“ Fachleute fürchten einen stark polarisierten und sogar gewalttätigen Wahlkampf, nachdem kürzlich ein Anhänger Bolsonaros ein Mitglied der Arbeiterpartei während dessen Geburtstagsfeier erschossen hatte und dabei rief: „Lula ist ein Verbrecher!“

Auch 2018 wollte Lula gegen Bolsonaro antreten, wurde aber in einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Der 76-Jährige erhielt seine politischen Rechte zurück und ging wieder in die Politik und machte jüngst seine Kandidatur offiziell: „Ich habe gesehen, wie dieses Land zerstört wird. Also habe ich beschlossen, zurückzukehren.

Brasilien: Bolsonaro hat während Corona im Volk viel Kredit verspielt

Alle Umfragen geben Lula seit Wochen einen komfortablen Vorsprung. Bolsonaro (67) hat mit seinem katastrophalen Umgang mit Corona und der folgenden Wirtschaftskrise im Volk viel Kredit verspielt. Zudem stört immer mehr Menschen, dass er Demokratie und Wahlsystem ständig infrage stellt und so Zweifel daran weckt, dass er eine Niederlage an den Urnen akzeptieren würde. „Nur Gott kann mich aus diesem Stuhl herausholen“, sagte er in Rio erneut. Der Urnengang im Oktober sei keine „Wahl zwischen links und rechts, sondern zwischen Gut und Böse“.

Für globale Irritation hatte Bolsonaro kürzlich bei einem Treffen mit Botschafter:innen in Brasilia gesorgt. Da zog er erneut das elektronische Wahlsystem in Zweifel. Er gründete seine Behauptungen gegenüber der ausländischen Repräsentation auf Verdachtsmomente bei der Wahl 2018. Bolsonaro sät immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt auch der Brasilianer ohne Beweise vor angeblicher Manipulation.

Der Machthaber immer in Siegerpose. MAURO PIMENTEL/AFP
Der Machthaber immer in Siegerpose. © afp

All das dient in den Augen derer, die sich mit der Politik in Brasilien auskennen, vor allem dazu, von seiner katastrophalen Bilanz abzulenken. Corona, ökonomische Misere, Inflation, steigende Armut, mehr als 30 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer, die hungern, die Abholzung im Amazonas und steigende Gewalt haben sein Image beschädigt. Der brutale Mord vor einigen Wochen an dem englischen Journalisten Dom Philipps und am Indigenenaktivisten Bruno Pereira im Amazonas und vor allem Bolsonaros zynische Reaktion darauf wurden mit Kopfschütteln registriert. Die Morde machten noch einmal deutlich, dass Teile des Amazonasgebiets heute unter Kontrolle der Organisierten Kriminalität stehen.

Bolsonaro will mit Sozialprogrammen Wählerstimmen in Brasilien gewinnen

Der Amtsinhaber setzt in den nächsten Wochen darauf, mit seinen Sozialprogrammen Wählerstimmen zu gewinnen. Das Programm „Auxílio Brasil“ („Hilfe für Brasilien“) soll ausgebaut und bis 2023 – also bis nach der Wahl – verlängert werden. In diesem Rahmen erhalten bedürftige Familien monatlich mehr als 100 Euro Hilfe. Es soll zudem Gutscheine für Kochgas geben und Direkthilfen für Taxi- und LKW-Fahrer: so eine Art Tankrabatt auf brasilianisch. Dafür will er acht Milliarden Dollar ausgeben, also Staatsgeld für den Wahlkampf einsetzen.

Wenn es Bolsonaro vor vier Jahren gelang, als Anti-Establishment-Kandidat wahrgenommen zu werden, der die alte korrupte Polit-Elite zu verjagen versprach, so wirkt er jetzt wie ein Machthaber, der dabei ist, das größte und wichtigste Land Lateinamerikas abzuwirtschaften und in einen Paria-Staat zu verwandeln. Schon lange weckt der Ultrarechte nicht mehr den Enthusiasmus von 2018, auch wenn ihn seine unverbrüchliche Anhängerschaft immer noch als „Mythos“ verehrt. Aber waren früher an den Straßenständen jeder brasilianischen Stadt T-Shirts mit seinem Konterfei zu bekommen, sind diese heute weitgehend verschwunden. Bolsonaro ist kein gutes Geschäft mehr.

Heute setzt die Mehrheit in Brasilien zur Verbesserung ihrer Lage wieder auf Lula da Silva. An den Straßenständen sieht man jetzt eher Shirts und Taschen mit dem Bild von Lula aus den 80er Jahren, als der Linke noch als junger Gewerkschafter gegen die Diktatur kämpfte.

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