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Bolsonaro soll wegen Corona-Politik angeklagt werden: „Dramatische Folgen verschlimmert“

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Von: Klaus Ehringfeld

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Wir haben von Anfang an die richtigen Dinge getan“, behauptete Bolsonaro am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur in der Gemeinde Russas im Nordosten Brasiliens.
Wir haben von Anfang an die richtigen Dinge getan“, behauptete Bolsonaro am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur in der Gemeinde Russas im Nordosten Brasiliens. © Eraldo Peres/AP/dpa

Der brasilianische Präsident Bolsonaro nannte Covid-19 „Grippchen“ und kämpfte gegen Impfungen. Eine Kommission fordert die Aufarbeitung seiner Corona-Politik.

Brasilia - Jetzt könnte es doch eng werden für Präsident Jair Bolsonaro. Der Grund: seine verheerende Corona-Politik. Eine Untersuchungskommission des brasilianischen Senats empfahl am Mittwoch, den radikal rechten Machthaber wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der Gesundheitsvorschriften, dem Vorschub leisten für die Verbreitung einer Pandemie und sechs weiteren Vergehen und Verbrechen vor Gericht zu bringen. Insgesamt werden ihm neun Delikte zur Last gelegt.

In der 1000 Seiten schweren Untersuchung wird Bolsonaro „eine makabre Strategie“ im Umgang mit den Gefahren durch das Sars-Covid-2-Virus vorgeworfen. Und es wird das Bild einer Regierung gezeichnet, die in geradezu gespenstischer Weise die Gefahren des Virus verkannt, kleingeredet und dann auch verfehlte Maßnahmen ergriffen hat. Auch im August fiel erneut auf, dass Bolsonaro die Corona-Regeln ignoriert.

Das Dokument ist das Ergebnis einer mehr als sechs Monate dauernden Untersuchung, während der Hunderte von Zeuginnen und Zeugen befragt und Tausende Dokumente gesichtet wurden. Die zum Teil im Fernsehen übertragenen Debatten waren ein wahrer Quotenrenner und endeten bisweilen beinahe in Faustkämpfen.

Die Zahl der Covid-Toten Brasiliens ist bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch für alle gut sichtbar positioniert.
Die Zahl der Covid-Toten Brasiliens ist bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch für alle gut sichtbar positioniert. © Edilson RODRIGUES / Agência Senado / AFP

Verheerende Corona-Politik von Präsident Bolsonaro: Brasilien beklagt Hunderttausende Tote

Brasilia – Die Empfehlung der Senatskommission lautet nun: Man sollte dem Staatschef wegen der verheerenden, verneinenden und verweigernden Corona-Politik den Prozess machen. Brasilien beklagt mit 604.000 Opfern nach den USA die meisten Corona-Toten weltweit. Die Politik Bolsonaros habe die Auswirkungen der Pandemie in Brasilien drastisch verschlimmert, befand die Kommission. Neben dem Staatschef sollten noch vier seiner Minister und weitere 61 Personen aus dem Umfeld juristisch belangt werden.

„Es ist unmöglich, die Verantwortung des Präsidenten für Unterlassungen und Verfehlungen im Umgang mit der Pandemie zu leugnen“, sagte Senator Renan Calheiros, Hauptautor des Berichts. „Das Verhalten des Staatschefs hat die dramatischen Folgen von Covid-19 in unserer Bevölkerung verschlimmert“.

Trotz dramatischer Folgen seiner Corona-Politik: Bolsonaro „absolut keiner Schuld“ bewusst

In einer ersten Reaktion wehrte sich der bedrängte Präsident gegen den Vorwurf. Er sei sich „absolut keiner Schuld“ bewusst. „Wir haben von Anfang an die richtigen Dinge getan“, behauptete Bolsonaro am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur in der Gemeinde Russas im Nordosten Brasiliens.

Am Dienstag wird die Senatskommission über den Antrag abstimmen. Die Delikte, derer Bolsonaro angeklagt werden soll, sind mit mehr als hundert Jahren Haft bewährt. Zudem wollen die Kommissionsmitglieder mit dem Untersuchungsbericht gegen den Machthaber ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anstrengen.

Von Beginn der Pandemie an hat der Staatschef die Gefahren des Virus minimiert. Er bezeichnete die Krankheit als eine „Gripezinha“ eine kleine Grippe, und wehrt sich bis heute mit Händen und Füßen gegen die Impfung, die das Oberste Gericht vor mehr als einem halben Jahr faktisch für alle Brasilianerinnen und Brasilianer verpflichtend gemacht hat. Auch im August hetzte Bolsonaro gegen das Obere Gericht – mit Konsequenzen.

Brasiliens Präsident Bolsonaro boykottiert Covid-19-Impfungen und verhöhnt Corona-Tote

Bolsonaro verhöhnte die Corona-Toten und warf den Gouverneuren Knüppel in den Weg, wenn diese Lockdowns verhängen wollten. Wo er konnte, setzte er alles daran, die Immunisierung der Bevölkerung mittels einer Corona-Impfung zu boykottieren. Stattdessen preist Bolsonaro bis heute das Malariamittel Chloroquin an, dessen Wirkung gegen Sars-Covid-2 nicht nachgewiesen ist.

Die Bevölkerung des größten Land Lateinamerikas hört jedoch immer weniger auf Bolsonaro. 107 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer (50,4 Prozent) sind komplett immunisiert. Nur Uruguay (75,1 Prozent) und Chile (75,4 Prozent) haben in Südamerika bessere Impfquoten. Auch Kuba hat fast zwei Drittel seiner Bevölkerung gegen Corona durchgeimpft.

Der Untersuchungsbericht und die massiven Vorwürfe kommen in einem schlechten Moment für Bolsonaro. Seine Popularität befindet sich auch wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Sinkflug, und es ist keineswegs sicher, dass er die Präsidentenwahl in einem Jahr gewinnt. Sein linker Gegenspieler Lula da Silva hat sich noch nicht bekannt, ob er kandidieren will. In den jüngsten Umfragen würde der ehemalige Staatschef der Arbeiterpartei Bolsonaro aber wohl schlagen können. Ob Wahlsieg oder Gefängnis: Bolsonaro blickt in eine ungewisse Zukunft. (Klaus Ehringfeld)

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