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Bolsonaro predigt blanken Hass: Gewalt bestimmt den Wahlkampf in Brasilien

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Von: Andreas Apetz

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Präsident Jair Bolsonaro bei einer Parade am 7. September in Brasília
Präsident Jair Bolsonaro bei einer Parade am 7. September in Brasília. (Archivfoto) © Fotoarena/Imago Images

Das Präsidentschaftsduell zwischen Bolsonaro und Lula da Silva ruft auch eine Welle der Kriminalität hervor. Diese richtet sich vor allem gegen die linke Politik.

Brasília – Als am 7. September 2022 Benedito Cardoso dos Santos mit zahlreichen Messerstichen ermordet wurde, ging eine Schockwelle durch die brasilianische Bevölkerung. Die ermittelnden Behörden gehen davon aus, dass es sich bei der Bluttat um die Folge einer hitzigen Diskussion zwischen dos Santos und zwei Bolsonaro-Anhängern handelt, die er mit seinem Leben bezahlte. Reue würden die Täter bislang nicht zeigen, zitiert The Guardian den zuständigen Polizeichef.

Benedito Cardoso dos Santos galt als Verfechter des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva. Fast 20 Messerstiche in Kopf und Hals brachten ihn für immer zum Schweigen. Die grausame Tat steht stellvertretend für die Rhetorik, die der amtierende Präsident Jair Bolsonaro in seiner Politik an den Tag legt. Bolsonaro gilt als rechtsextremer Waffenbefürworter und ist bekannt für seine radikale Wortwahl. Obwohl der Mord offenkundig politisch motiviert ist, äußerte sich der Präsident bislang noch nicht zu dem Verbrechen.

Präsident Bolsonaro: Eine politische Bewegung aus Hass und Gewalt

Bolsonaros politische Gegner sind davon überzeugt, dass das giftige Klima, das der Rechtspopulist geschürt hat, hinter dem Mord und einer Reihe anderer gewalttätiger Vorfälle im Vorfeld der entscheidenden Präsidentschaftswahl im Oktober steckt. Bereits wenige Stunden nach der Ermordung forderte Bolsonaro, dass alles Linke „aus dem öffentlichen Leben ausgerottet“ werde. Nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2019 versprach Bolsonaro eine Säuberung von „roten Verbrechern“.

„Das Land bewegt sich auf eine Grausamkeit zu, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben“, warnte der ehemalige linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach dem Mordfall vom 7. September. Wie The Guardian berichtet, macht das Lulas Wahlkampfteam den amtierenden Präsidenten für eine Vielzahl an gewalttätigen Verbrechen gegen die eigene linke Partei verantwortlich, darunter die tödliche Erschießung eines Parteimitglieds.

Gelockertes Waffengesetz fördert politische Gewalt

Die von Bolsonaro beschlossene Lockerung des Waffengesetzes begünstigt die Gewalt in der Bevölkerung. Mitte Februar 2021 erhöhte Bolsonaro per Dekret die Zahl der Waffen, die Bürger legal erwerben können. Bis zu sechs Waffen dürfen Brasilianer:innen ohne Vorstrafen nun bei sich zu Hause horten. Bei Jägern sind es bis zu 30 Waffen. Seit der Gesetzesänderung stieg der Zahl der Waffen in Besitz der Bevölkerung um rund 2 Millionen.

„Bolsonaro fördert den Hass, er fördert die Vernichtung seiner Gegner. Bolsonaro hat im ganzen Land Waffen verteilt“, erklärte Alexandre Padilha, Mitglied im Wahlkampfteam von Luiz Inácio da Silva. Ein Vorfall aus jüngster Vergangenheit bestätigt die These des brasilianischen Politikers. Erst vor kurzem hatten bewaffnete Bolsonaro-Anhänger zwei linke Politiker auf offener Straße mit scharfen Waffen bedroht. Angesichts der steigenden Kriminalität setzte im Zuge der anstehenden Präsidentschaftswahl, wurde die Lockerung des Waffengesetzes zunächst außer Kraft gesetzt.

Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien: Lula vor Bolsonaro

Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steuert einer neuen Umfrage zufolge auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im größten Land Lateinamerikas zu. Nach jetzigem Stand dürfte Lula bei der ersten Wahlrunde am 2. Oktober auf rund 45 Prozent der Stimmen kommen. Dies ermittelte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha. Amtsinhaber Jair Bolsonaro würde demnach etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten. Auf dem dritten Platz folgte der sozialdemokratische Politiker Ciro Gomes mit 8 Prozent der Wählerstimmen.

Dieses Ergebnis würde zu einer Stichwahl zwischen dem ehemaligen linken Präsidenten Lula und dem rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro führen.  Laut der Datafolha-Umfrage würde Lula in der zweiten Runde Ende Oktober nach aktuellem Stand rund 54 Prozent der Stimmen holen und die Wahl damit gewinnen. Bolsonaro käme auf 38 Prozent bei der Stichwahl. (aa/dpa)

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