1. Startseite
  2. Politik

Bolsonaro gegen Lula in der Stichwahl: Mit Lügen zu einer neuen Wahrheit

Erstellt:

Von: Klaus Ehringfeld

Kommentare

Brasilien steht vor der Stichwahl ums Präsidentenamt: Diffamierung, Gewalt und Angstmache beherrschen das Land.

Brasilia – Wenn man zwei Vorfälle aus der jüngsten Zeit in Brasilien betrachtet, dann ahnt man, was bei einem erneuten Wahlsieg von Jair Bolsonaro bei der Stichwahl am Sonntag (30. Oktober) drohen könnte: mehr Verachtung des Staates und seiner Institutionen, mehr Frauenfeindlichkeit, weniger verantwortliches Regieren. Mehr vom Bekannten also.

Am Wochenende widersetzte sich in Rio de Janeiro ein früherer Abgeordneter und Bolsonaro-Vertrauter seiner Festnahme mit Granaten und Schusswaffen. Roberto Jefferson hatte seinen Hausarrest verletzt. Aber Versuche der Polizei, ihn festzunehmen, beantwortete Jefferson mit Schüssen auf die Beamten. Wenige Tage später brüstete sich Bolsonaro in einem Video auf seinen Plattformen damit, es habe bei einer Veranstaltung mit Migrant:innen zwischen ihm und einem 14-jährigen „hübschen“ Mädchen aus Venezuela „gefunkt“.

Bolsonaro gegen Lula: Schmutziger Wahlkampf vor Stichwahl in Brasilien

Je näher der Entscheidungstag rückt, desto absurder, gewalttätiger, schmutziger und inhaltsleerer wird der brasilianische Wahlkampf. Vor allem vonseiten des Amtsinhabers.

Aber dennoch werden die Chancen des 67-Jährigen auf Wiederwahl jeden Tag besser. Seit der ersten Runde am 2. Oktober verkürzt Bolsonaro den Abstand auf seinen linken Herausforderer Lula da Silva (77) stetig. Bis wenige Tage vor der Wahl hatte der Kandidat der Arbeiterpartei PT zwar fünf Prozentpunkte Vorsprung. Aber das ist keine Garantie. Die Umfragen sind unzuverlässig, und es gibt noch Unentschiedene und bisherige Nichtwählende, die zusammen fast 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Gelingt es Bolsonaro, noch einige Unentschlossene zu überzeugen, könnten seine Fans doch noch triumphieren.
Gelingt es Bolsonaro, noch einige Unentschlossene zu überzeugen, könnten seine Fans doch noch triumphieren. © Imago / ZUMA Wire

Kopf-an-Kopf-Rennen vor Stichwahl in Brasilien

Nur eines scheint klar: Es wird ein enges Rennen, und die Entscheidung wird das größte Land und die wichtigste Wirtschaft Lateinamerikas und damit die ganze Region auf Jahre hinaus prägen. Zur Wahl stehen die tropische Variante des ungarischen Autokraten Viktor Orbán und ein eher sozialdemokratisches Modell. Dabei ist Bolsonaro eher ein noch größerer Demokratieverächter als Orbán, der alles daransetzen würde, sein ultrarechtes Konzept auf Jahrzehnte in Brasilien zu verankern. Lula vertritt dagegen ein inklusives, links-liberales Modell, das soziale Verantwortung und einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie anstrebt.

Bolsonaros erste vier Jahre waren objektiv ein Desaster. Er leugnete die Corona-Pandemie und ist daher mitverantwortlich für 680.000 Tote. Die Wirtschaft ging in die Knie, der Amazonas wurde im Rekordtempo abgeholzt. Warum also hat er dennoch Chancen, im Amt bleiben zu dürfen? Zum einen liegt das an dem inhaltsleeren Wahlkampf. Es wird so gut wie nicht über die dringlichen Themen gesprochen, wie die Zunahme von Armen und Hungernden, den strukturellen Rassismus, die galoppierende Vernichtung des Regenwaldes, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheit.

Stichwahl in Brasilien
Datum30. Oktober 2022
Zahl der Wahlberechtigten156,7 Millionen
KandidatenJair Bolsonaro vs. Luiz Inácio Lula da Silva

Stichwahl: Brasilien erlebt „schmutzigsten Wahlkampf seiner Geschichte“

Das wiederum liegt daran, dass es vor allem Bolsonaro beinahe nur darum geht, den Kontrahenten zu diffamieren und zu verleumden. Über die sozialen Netzwerke feuert seine Kampagne ohne Unterlass Nachrichten und Videos ab, in denen Lula als Anti-Christ, Satan, Kinderschänder und Drogenbaron dargestellt wird. Bolsonaro behauptete sogar in der Fernsehdebatte mit Lula, dieser sei Chef einer Drogenbande und habe 2002 seinen Wahlkampfmanager ermorden lassen. Keine Behauptung und Lüge scheinen abstrus genug, um sie nicht dem Gegner anzuhängen.

Brasilien erlebe den schmutzigsten Wahlkampf seiner Geschichte, urteilt Guilherme Casarões vom Think Tank „Fundação Getúlio Vargas“. Angesichts einer derartigen Polarisierung zwischen Lula und Bolsonaro sei es „unmöglich, über Ideen zu reden“. Und Lula selbst fällt auch kaum mehr ein, als die schöne Vergangenheit zu beschwören, als er zwischen 2003 und 2011 regierte. Acht Jahre, in denen es Brasilien besser ging als jetzt.

Lulas Anhängerschaft hofft auf ein liberales Brasilien.
Lulas Anhängerschaft hofft auf ein liberales Brasilien. © Imago / ZUMA Wire

Dem ultrarechten Amtsinhaber spielt auch in die Karten, dass sich die Wirtschaft vor allem dank eines staatlichen Entlastungspakets langsam erholt. Dadurch wurden Steuern auf Treibstoff, Strom, Gas, Telekommunikation und den öffentlichen Nahverkehr gesenkt. In der Folge ebbte die Inflation ab, der Benzinpreis stabilisierte sich. Aber vor allem hat der Präsident Staatsgelder in Millionenhöhe dafür missbraucht, die Sonder- und Hilfszahlungen im Rahmen des Programms „Auxílio Brasil“ („Hilfe für Brasilien“) zu erhöhen und auszubauen. In diesem Rahmen erhalten bedürftige Familien monatlich rund 115 Euro Hilfe.

Brasilien-Wahl: Der „Bolsonarismus“ bleibt

Rund 25 Prozent der brasilianischen Bevölkerung erhält inzwischen direkt oder über ein Mitglied des Familienhaushalts die Hilfsgelder. Und zielsicher hat die Regierung die Zahlung noch schnell so vorgezogen, dass die Bedürftigen das Geld vor dem zweiten Wahlgang bekommen. Damit sucht Bolsonaro genau in der Schicht Stimmen, in der die Menschen gewöhnlich eher Lula da Silva wählen würden.

Jenseits dieses Panoramas lohnt ein Blick auf die politische Großwetterlage, auch wenn dem Amtsinhaber am Sonntag die Wiederwahl verwehrt bliebe. Bolsonaros Gefolgsleute und Verbündete haben Anfang des Monats bei den Gouverneurs- und Parlamentswahlen große und unerwartete Erfolge erzielt. So ist schon jetzt klar: Der „Bolsonarismus“ bleibt. Er ist längst eine feste Größe in der brasilianischen Politik und kein „Betriebsunfall“, wie Lula ihn im Wahlkampf noch darstellen wollte.

Das liegt auch daran, dass ein nicht gerade kleiner Teil der Bevölkerung die anti-demokratischen, pro-militärischen, rassistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Werte mitträgt und sich von ihnen angesprochen fühlt. Ein gemäßigt konservatives Gegengewicht gibt es nicht mehr. Die bürgerliche Rechte ist faktisch aufgerieben. Die Spaltung Brasiliens, das ist schon jetzt klar, bleibt über die Wahl hinaus bestehen. (Klaus Ehringfeld)

Auch interessant

Kommentare