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Favorit Luis Arce.

Lateinamerika

Boliviens Schicksalswahl

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Am Sonntag könnte ein Stellvertreter des linken Autokraten Morales die Macht übernehmen. Und wenn nicht, dann droht dem armen Land ein harter Schwenk nach rechts.

Einige Wortgefechte hier, ein paar Scharmützel dort, zig Prügeleien, Drohungen: In Bolivien wird an diesem Sonntag, 18. Oktober, ein neuer Präsident gewählt, und die sich seit Wochen hochschaukelnde Stimmung lässt für einen friedlichen und freien Verlauf der Abstimmung nichts Gutes erwarten.

Vor allem die Regierung der Rechten Jeanine Áñez und die Partei von Ex-Präsident Evo Morales, „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), überziehen sich gegenseitig mit Drohungen und Beschuldigungen: MAS-Anhänger seien „Bestien“ und „Terroristen“ und die Regierung bestehe aus „Faschisten“ und „Putschisten“. Bolivien, noch immer eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, ist tief im Klassenhass verhaftet – weiße Mittel- und Oberschicht gegen indigene Mehrheit. Das hat sich während der Herrschaft des Aymara-Ureinwohners Morales von 2006 bis 2019 eher noch verschärft als aufgeweicht. Gut 50 Zusammenstöße der beiden Lager mit mehreren Verletzten wurden bis dato gezählt. Die Troika aus EU, UN und katholischer Kirche, die zwischen den Konfliktparteien vermitteln sollte, kann dem Treiben nur hilflos zusehen.

Bolivien im Oktober 2020 ist wie Bolivien im Oktober 2019, als Morales’ damalige Wiederwahl von Betrugsvorwürfen überschattet wurde. Es folgten tagelange Straßenproteste und Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzen. Schließlich trat Morales zurück und ging ins Exil, zunächst nach Mexiko, später nach Argentinien. Dieses Jahr nun ist Favorit immer noch Luis Arce, der Kandidat der MAS, der vorsichtig Distanz zu Morales hält. Für den Ex-Wirtschafts- und -Finanzminister wollen laut jüngsten Umfragen 32,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmen. Bei Ex-Staatschef Carlos Mesa von der moderat rechten „Allianz Bürgergemeinschaft“ wollen demnach 24,5 Prozent ihr Kreuz machen. Von den insgesamt sechs Kandidaten sind fünf rechts oder sogar ultrarechts angesiedelt. Genau deshalb will die Morales-Partei unbedingt im ersten Wahlgang gewinnen, weil in einer zweiten Runde ein rechter Wahlblock drohen würde: „Todos contra el MAS“ – „Alle gegen die MAS“.

Ein Sieg in erster Runde wird nach bolivianischem Recht dann erzielt, wenn die erstplatzierte Person auf mindestens 40 Prozent kommt und dabei zehn Prozent vor dem nächsten Verfolger liegt. Noch vor kurzem hätte der frühere Wirtschaftsminister Arce beide Kriterien voll erfüllt. Aber dann zog die ungeliebte Übergangspräsidentin Áñez ihre Kandidatur zurück, damit das rechte Lager nicht allzu zersplittert in die Wahl geht. Denn neben Mesa kandidiert vor allem noch der Ultrarechte Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz im Tiefland, dem bis zu 15 Prozent zufallen könnten. Bei einer etwaigen Stichwahl Ende November hätte das vereinte rechte Lager durchaus Chancen gegen Arce.

Während dieser die Regierung warnt, die MAS werde bei einem Betrugsversuch der Rechten das Volk auf die Straße bringen, droht die Regierung mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte, sollte die „MAS den demokratischen Willen“ der Bevölkerung nicht respektieren.

Die Regierung um Übergangspräsidentin Áñez hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die MAS gerne dauerhaft von der Macht in Bolivien fernhalten will. Dass sie dabei auch auf undemokratische Mittel oder einen juristischen Ausschluss noch kurz vorm Wahlgang baut, ist ein offenes Geheimnis.

Morales und seine breite Bewegung MAS aus linken und indigenen Kräften führte von 2006 bis 2019 den Andenstaat. In dieser Zeit durchlief Bolivien einen Wirtschaftsboom, und es gelang der Regierung, die Armut zu reduzieren. Allerdings wandelte sich Morales in dieser Zeit immer weiter zum Autokraten, der nicht von der Macht lassen wollte und das Recht so lange beugte, bis er im Oktober 2019 noch einmal zur Wahl antreten konnte.

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