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Morales als Clown: Protestposter vor dem geschlossenen Staatssender BoliviaTV in La Paz.

Rücktritt

Umsturz in Bolivien: Morales gibt sein Amt auf

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Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 20. Oktober hatten zu heftigen Protesten geführt. Nun setzt der bolivianische Präsident Morales Neuwahlen an. 

Es war eine lange Nacht in Bolivien, in der sich die Spannungen aufgrund der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen immer weiter verschärften. Am frühen Sonntagmorgen dann zog Evo Morales die Reißleine. Der seit 13 Jahren amtierende bolivianische Präsident trat vor die Presse und kündigte überraschend Neuwahlen an. Zudem werde er den umstrittenen Wahlrat TSE komplett auswechseln. Zuvor hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) signalisiert, dass ihre Nachzählung der Wahlergebnisse vom 20. Oktober auf Abweichungen von den offiziellen Resultaten hindeute. Demnach hatte Morales knapp den nötigen Vorsprung von zehn Prozentpunkten für einen Wahlsieg in der ersten Runde gegen seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa erreicht.

In den vergangenen Tagen war die Gewalt gestiegen. Bei Ausschreitungen zwischen Gegnern und Anhängern des sozialistischen Präsidenten waren mindestens drei Menschen getötet worden. Zuletzt trat in mehreren Provinzen die Polizei in den Ausstand und schloss sich den Protesten an. Dann hatten am Samstag Demonstranten zwei staatliche Rundfunksender besetzt. Zudem ließ das Militär durchblicken, dass es nicht gegen die Bevölkerung vorgehen werde. Der erste indigene Staatschef Boliviens sprach seit langem davon, dass ein „Staatstreich“ gegen ihn im Gange sei.

Bolivien: OAS zweifelt Wahlsieg an

„Ich habe entschieden, Neuwahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann“, sagte der Präsident in einer kurzen Pressekonferenz im Hangar des Flughafens von El Alto, der Millionenstadt oberhalb von La Paz. Er habe die Entscheidung getroffen, um die Spannungen im Land zu reduzieren und „Bolivien zu befrieden“. Fraglich ist, ob sich die Opposition damit zufrieden gibt. Morales‘ Gegner fordern inzwischen seinen Rücktritt und Neuwahlen ohne seine Beteiligung.

Entscheidend für Morales‘ Entscheidung war offenbar ein vorläufiger Bericht der OAS, wonach sie „eindeutige Manipulationen“ an Boliviens Wahlsystem gefunden habe, was es ihr unmöglich mache, das Ergebnis zu überprüfen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass Morales den Zehn-Punkte-Vorsprung erzielt habe, den das offizielle Ergebnis auswies. Zudem seien manipulierte Wahlzettel und gefälschte Unterschriften gefunden worden. Morales hatte nach der Wahl mit der OAS ausgehandelt, dass er sich an das Ergebnis der Überprüfung halten werde. Laut offiziellem Ergebnis erzielte er 47,08 Prozent der Stimmen, während Ex-Staatschef Mesa auf 36,51 Prozent kam.

Bolivien: Morales’ härtester Gegner ist laut, rechts und gläubig

Bolivien: Fragwürdiges Ergebnis

Allerdings kam das Ergebnis sehr fragwürdig zustande. Der TSE unterbrach am Wahlabend die Schnell-Auszählung nach Auswertung von 84 Prozent der Urnen aus „technischen Gründen“. Da deutete alles auf eine Stichwahl zwischen Morales und Mesa hin. Morales führte mit 45,28 Prozent der Stimmen, Mesa erhielt demnach 38,16 Prozent der Voten. 24 Stunden später nahm der Wahlrat die Auszählung wieder auf und erklärte Morales anschließend auf Grundlage der Auswertung von 95 Prozent der Stimmen zum Sieger.

Machtvakuum in Bolivien

Die Wut der Bolivianer speist sich auch daraus, dass sich Morales die vierte Beteiligung an der Präsidentenwahl auf fragwürdige Weise gesichert hatte. Anfang 2016 ließ die Regierung selbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten, um das dort verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung, hielt sich aber nicht daran. Knapp zwei Jahre später entschied das Verfassungsgericht TCP, dass die Beschränkung der Wiederwahl gegen die Menschenrechte verstoße. Das Votum kam einer Rechtsbeugung gleich. 

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