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Die Anhänger von Evo Morales gehen auf die Straße.

Bolivien

Präsidentin Añez droht Morales: Fünf Tote bei Unruhen in Bolivien

Die Lage in Bolivien ist angespannt. Bei Unruhen sind fünf Morales-Anhänger getötet worden. Übergangspräsidentin droht dem Ex-Präsidenten.

Update vom Samstag, 16.11.2019, 8.54 Uhr: In Bolivien spitzt sich die Lage zwischen Anhängern des ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Evo Morales und der Übergangsregierung von Jeanine Áñez zu. Áñez drohte dem linksgerichteten Morales am Freitag (Ortszeit) im Falle einer Rückkehr mit juristischen Konsequenzen. Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zentrum Boliviens wurden unterdessen fünf Morales-Anhänger getötet.

Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen "zahlreicher Korruptionsvorwürfe" vor Gericht verantworten, sagte Áñez in der Hauptstadt La Paz. Morales hatte am Mittwoch angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu "befrieden".

Bolivien: Übergangspräsidentin Jeanine Áñez die ersten Mitglieder ihrer Regierung nominiert

Update, 14.11., 09.30 Uhr: Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez die ersten Mitglieder ihrer Regierung nominiert. Die 52-Jährige, die von den USA und anderen Ländern offiziell anerkannt wurde, vergab mehrere Schlüsselposten in ihrem Kabinett und ernannte unter anderem eine neue Außenministerin. 

Áñez wies die Anschuldigungen ihres Vorgängers Evo Morales zurück, wonach sie das höchste Staatsamt zu Unrecht übernommen habe. „Es gibt keinen Staatsstreich in Bolivien“, sagte die Übergangspräsidentin. Sie habe den Posten gemäß den Vorgaben der Verfassung übernommen.

Morales selbst hält sich auch nach seinem Rücktritt weiterhin für den offiziellen Staatschef des Andenlandes. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung „El País“. „Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.“ 

In Bolivien starben unterdessen am Mittwoch zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen.

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Bolivien: Senatorin Jeanine Añez erklärt sich zur Präsidentin

Erstmeldung, 13.11: Nach dem Rücktritt von Boliviens Staatschef Evo Morales hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden“, sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit). Mit einer Bibel in der Hand zog sie gemeinsam mit Unterstützern zum früheren Regierungsgebäude Palacio Quemado und erklärte: „Wir wollen in Demokratie, Freiheit und Frieden leben.“

Zuvor waren zwei Versuche des Senats und der Abgeordnetenkammer gescheitert, eine Beschlussfähigkeit festzustellen, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten. Das Verfassungsgericht erklärte die Machtübernahme von Añez allerdings trotzdem für zulässig.

Bolivien: Neuwahlen müssen organisiert werden

Die Anwältin sitzt seit 2010 für das Department Beni im Senat. Weil neben Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren, rückte die zweite Vizepräsidenten des Senats an die Regierungsspitze. Die 52-Jährige muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

Jeanine Anez erklärt sich während einer Sitzung im Kongress zur Interimspräsidentin des Landes.

Aus dem mexikanischen Exil verurteilte Morales die jüngsten Ereignisse in La Paz. „Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken“, schrieb der Ex-Präsident auf Twitter.

Morales' Anhänger fordern die Rückkehr

Nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs war Morales am Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter erhebliche Zweifel angemeldet und ihm Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Er ging daraufhin ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger von Morales zogen durch die Straßen des Regierungssitzes La Paz und forderten eine Rückkehr ihres politischen Anführers. Polizisten und Soldaten riegelten das Zentrum ab. Flugzeuge der Luftwaffe flogen über die Stadt hinweg.

Der bei den jüngsten Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa stellte sich hinter die Übergangsstaatschefin. „Ich gratuliere der neuen verfassungsmäßigen Präsidentin Boliviens, Jeanine Añez“, schrieb er auf Twitter. „Ich wünsche ihr viel Erfolg bei den Herausforderungen, die auf sie warten. Es lebe das Vaterland.“

Aktionen gegen die Verfassung

Als erster indigener Präsident hatte Morales dem Armenhaus Südamerikas eine lange Zeit der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung beschert. In seinen fast 14 Jahren an der Regierungsspitze sorgte er dafür, dass die satten Gewinne aus der Gas- und Lithium-Förderung größtenteils im Land blieben und auch der indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kamen.

Um sich seinen Traum zu erfüllen und bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit 2025 im Amt zu bleiben, überspannte der frühere Koka-Bauer aus einfachsten Verhältnissen den Bogen allerdings. Im Oktober stellte er sich zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

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USA warnen vor Reisen nach Bolivien

Angesichts der der andauernden Gewalt in Bolivien raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen in das südamerikanische Land ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Mittwoch in Washington mit. Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der "politischen Instabilität" Bolivien zu verlassen.

"Reisen Sie wegen ziviler Unruhen nicht nach Bolivien", appellierte das Außenministerium an alle US-Bürger. "Die US-Regierung hat im Moment nur eingeschränkte Möglichkeiten, Staatsbürgern in Bolivien Nothilfe zu gewähren."  (dpa/afp)

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