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Vermummt: Auch nach dem Rücktritt des Präsidenten gehen die Demonstrationen weiter.

Nach Morales-Rücktritt

Bolivien: Ex-Präsident Morales bekommt Asyl in Mexiko

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Nach Morales’ Rücktritt herrscht Chaos in Teilen Boliviens, kommt es zu Plünderungen und Gewalt.

Update vom Dienstag, 12.11.2019, 09.00 Uhr: Mit einem Flugzeug der mexikanischen Luftwaffe hat Evo Morales am Montag Bolivien in Richtung Mexiko verlassen. Die Unruhe im Land aber bleibt. La Paz (KNA) Am Abend verabschiedete sich Evo Morales per Twitter von seinen Landsleuten. Es schmerze ihn, das Land aus politischen Gründen verlassen zu müssen, schrieb der am Sonntag zurückgetretene Ex-Präsident Boliviens und dankte Mexiko für die Gewährung von Asyl, um sein Leben zu schützen. Er war am frühen Dienstag (Ortszeit) in Mexiko erwartet worden. Zugleich kündigte er an: "Bald kehre ich mit mehr Kraft und Energie zurück".

Nach dem Rücktritt hat sich die Senatorin Jeanine Añez zur Interimspräsidentin des südamerikanischen Landes erklärt.

Ursprünglicher Artikel

Einen Tag nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales droht Bolivien in ein institutionelles Chaos und ein gefährliches Machtvakuum zu rutschen. Zudem drängen die aggressiven Bürgerkomitees an die Macht. Außerdem kommt es seit Sonntagabend ständig zu Plünderungen und Gewalt in La Paz und anderen Teilen des Landes. Morales soll in Mexiko Asyl erhalten, wie Außenminister Marcelo Ebrard am Montag mitteilte. 

Auch am Montag (Ortszeit) gab es zunächst keinen Nachfolger für den am Vortag zurückgetretenen Präsidenten. Mit Morales hatten auch dessen Vize Alvaro Garcia Linera und Senats-Präsidentin Adriana Salvatierra sowie der Erste Vize-Vorsitzende ihren Rücktritt erklärt.

Erst die zweite Vize-Präsidentin des Senats, Jeanine Añez, fand sich bereit, die Geschäfte in Bolivien zu übernehmen. Sie wollte am Montag in La Paz eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um förmlich die Nachfolge im Präsidentenamt anzutreten und Neuwahlen anzuberaumen. Dort aber hat die Regierungspartei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) von Morales die Mehrheit. Es war zunächst völlig unklar, ob die MAS die oppositionelle Senatorin mit der Aufgabe betrauen und überhaupt den Rücktritt von Morales akzeptieren würde. Der Ex-Präsident hatte sich zunächst nach Chapare in seine Hochburg im Departement Cochabamba zurückgezogen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er von dort: „Der Kampf geht weiter“.

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Bolivien: Ereignisse überschlagen sich

Am Sonntag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Zunächst erklärte die OAS die Präsidentenwahl vom 20. Oktober, die Morales eine vierte Amtszeit sichern sollte, für praktisch gefälscht. Daraufhin rief der Staatschef umgehend Neuwahlen aus. Am Mittag aber legten ihm die Oberbefehlshaber der Polizei und des Militärs den Rücktritt nahe, angeblich um das seit Wochen im Chaos versinkende Land zu „befrieden“. Dem kam der Präsident dann gegen 16 Uhr Ortszeit auch nach.

In einer kurzen TV-Ansprache machte der 60-jährige Sozialist, der Bolivien seit 2006 regierte, einen „bürgerlich-polizeilichen Staatsstreich“ für sein politisches Ende verantwortlich. „Mein Fehler ist es, Indigener, Gewerkschafter und Koka-Bauer zu sein“, sagte Morales. Ein zunächst kolportierter Haftbefehl gegen Morales liegt offensichtlich nicht vor.

Am Sonntagabend und in der Nacht zu Montag versanken La Paz und die nahegelegene Millionenstadt El Alto im Chaos. Medienberichten zufolge zogen wütende Anhänger der Regierungspartei MAS plündernd durch die Straßen und errichteten Barrikaden. Der prominente Oppositionspolitiker, ehemals Ombudsmann des Volkes, Waldo Albarracin, teilte über Twitter mit, sein Haus sei von Morales-Anhängern in Brand gesetzt worden. In einem Bahnhof in La Paz gingen mehrere Busse in Flammen auf. Zudem wurden die Stationen der Seilbahnen attackiert, die La Paz mit El Alto verbinden. Auch am Montag hielten die Angriffe auf Unternehmern sowie Privathäuser von Oppositionellen an. Die Gewalt wurde auch dadurch begünstigt, dass Polizei und Armee weitgehend in ihren Kasernen blieben.

Streitkräfte in Bolivien scheinen kein Interesse an der Machtübernahme zu haben 

Das abrupte Ende der Präsidentschaft von Morales weckt zum einen Erinnerungen an die 1970er Jahre in Lateinamerika, als in Chile, Argentinien und Uruguay die Militärs die Macht übernahmen und besonders in Chile eine linke Regierung stürzten. In Bolivien scheinen die Streitkräfte aber kein Interesse an der Machtübernahme zu haben, es handelt sich viel mehr um einen landesweiten Bürgerprotest, dem die Militärs den letzten Push gegeben haben. Aber es ist ein bedenkliches Zeichen für die Demokratie, wenn die Sicherheitskräfte einem Präsidenten klar machen, dass seine Ära zu Ende ist. 

Carlos Mesa, der schärfste politische Widersacher von Morales und unterlegener Präsidentschaftskandidat, feierte den Rücktritt als einen Sieg der Demokratie. Über Twitter erklärte er, es sei „das Ende der Tyrannei“ und forderte am Montag „einen demokratischen Ausweg“ für Bolivien.

Dies sagte er vor dem Hintergrund der erstarkenden und unberechenbaren „Bürgerkomitees“, die besonders im östlichen Tiefland Zulauf haben. Der Führer des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, will weder Morales noch Mesa als Präsident, sondern eine Notstandsregierung, eine Art „Junta“ aus der militärischen Führung und den Bürgerkomitees. Das wäre der erste Schritt zum Ende der Demokratie in Bolivien.

Die Proteste der vergangenen drei Wochen um das Wahlergebnis haben wieder ethnische und regionale Konflikte aufgebrochen, die es in Bolivien schon immer gegeben hat. Das südamerikanische Land ist traditionell gespalten zwischen dem von den Ureinwohnern dominierten Hochland und den von vor allem Nachfahren europäischer Einwanderer und Großgrundbesitzer dominierten Tiefland, nahe der Grenze zu Brasilien. 

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