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Vor der Bolivien-Wahl: Präsident Moreno feiert schon mal im Konfettiregen auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Südamerika

Staatschef Evo Morales ist in Bolivien ohne echte Gegner

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Bolivien-Wahl: Staatschef Evo Morales ist die erneute Wiederwahl am Sonntag so gut wie sicher - doch die hat einen hohen Preis.

Man muss lange zurückdenken, um sich an die Anfänge von Evo Morales‘ Präsidentschaft in Bolivien zu erinnern. Es waren andere Zeiten in Lateinamerika, damals 2005. Links war en vogue. Hugo Chávez führte Venezuela, in Argentinien, Brasilien und Chile waren linke oder linksliberale Regierungen an der Macht. Es war die Zeit des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Inzwischen ist bittere Ernüchterung eingetreten, links ist in der Region eher ein Schimpfwort. Nur „El Evo“, der Evo, der Kokabauer und Aymara-Indianer ist noch da. Gerade Morales, der sich zu Beginn seiner Amtszeit rassistischen Beschimpfungen der weißen Eliten gegenüber sah, dem viele den Job als Staatschef nicht zutrauten. Schon jetzt ist er der am längsten ununterbrochen regierende Präsident der Region und der von Bolivien sowieso. Und wie es aussieht, bleibt er es mindestens noch fünf Jahre.

Morales, der die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) anführt, bringt zwar inzwischen keine 50 Prozent der Wähler mehr hinter sich, aber mit Glück reicht es zur vierten Wiederwahl am Sonntag in der ersten Runde. Dafür braucht er 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf seine beiden schärfsten Verfolger, den konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa sowie den ebenfalls rechten Senator Óscar Ortiz. Beide bekämpfen sich lieber selber. Morales freut es.

Bolivien: Evo Morales hat die Armen auf seiner Seite

Der Präsident, der wenige Tage nach der Wahl 60 Jahre alt wird, hat die Armen auf seiner Seite, die Hochland-Indianer und den Großteil der Landwirte. Unter diesen Wählerschichten kann er noch immer auf 80 bis 90 Prozent der Stimmen hoffen. Die urbane Mittelschicht, die in den vergangenen Jahren dank der guten Wirtschaftsentwicklung breiter geworden ist, stehe Morales und seiner Partei jedoch zunehmend kritisch gegenüber, sagt Philipp Kauppert, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bolivien.

Überhaupt kann Morales mit der guten ökonomischen Performance und dem Rückgang der Armut wuchern. Angeschoben durch den Rohstoffboom und die Gas- und Mineralexporte des Landes wuchs die bolivianische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Durchschnitt um 4,9 Prozent. Die Inflation ist niedrig, die Infrastruktur wird kontinuierlich ausgebaut und der Reichtum über die vielen Sozialprogramme umverteilt.

Laut Daten der Weltbank fiel die Armut in dem Andenstaat während Morales‘ Amtszeit von 63 auf 35 Prozent. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur noch um vier Prozent wachsen wird, hat es Bolivien dennoch geschafft, sich nicht von den Krisen der Nachbarländer und Haupthandelspartner Argentinien und Brasilien anstecken zu lassen. 

Evo Morales kann gut mit dem Rechten Bolsonaro und dem Linken Maduro

Morales hat es auch geschafft, trotz Verstaatlichungen des Gas- und Ölsektors nicht alle Unternehmen zu verprellen, sondern sie einzubinden. Multinationale Unternehmen arbeiten heute weitgehend ungestört in dem Andenstaat. Der Präsident kann gleichermaßen mit Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro und Venezuelas Linksnationalisten Nicolás Maduro.

„Wenn die Präsidenten vom Volk gewählt sind, ist es mir egal, ob sie rechts oder neoliberal sind“, sagte Morales kürzlich der spanischen Tageszeitung „El País“. „Ich respektiere sie, denn es ist die einzige Form, dass sie auch mich respektieren.“

Das ist vielleicht das Geheimnis, mit dem sich der erste indigene Staatschef des Landes an der Macht gehalten hat. Er kann irgendwie mit allen gut, man kann das geschickt nennen oder prinzipienfrei.

Nach Morales-Rücktritt: Machtvakuum in Bolivien

In der Bevölkerung ist weitgehend in Vergessenheit geraten, dass der linke Präsident eigentlich gar nicht mehr antreten dürfte. Anfang 2016 hatte die Regierung selbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten lassen, um das dort verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung überraschend. Es war die erste Niederlage an den Urnen seit seinem Amtsantritt.

Aber knapp zwei Jahre später entschied das Verfassungsgericht TCP tatsächlich, dass die Beschränkung der Wiederwahl gegen die Menschenrechte verstoße. Man kann das Votum der Morales-freundlichen Richter Rechtsbeugung nennen, jedenfalls entschied Ende vergangenen Jahres das Oberste Wahlgericht daraufhin, dass Morales und sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera wieder ins Rennen gehen dürfen.

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