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Anhänger der Opposition setzen das Gebäude der Wahlbehörde in Sucre in Brand.

Präsidentschaftswahl

Bolivien in Aufruhr

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Staatschef Evo Morales gewinnt die Wahl in Bolivien quasi in letzter Minute – die Opposition wittert Betrug.

Wütende Demonstranten setzen in Potosi das Gebäude der Wahlbehörde in Brand, in La Paz kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestierenden. Die Provinz Santa Cruz kündigt einen unbefristeten Generalstreik an. Aus allen großen Städten werden Ausschreitungen gemeldet.

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen eine überraschende Wende bei der Auszählung der Stimmen zur Präsidentenwahl. Hieß es von der staatlichen Wahlbehörde am Sonntagabend noch, der sozialistische Amtsinhaber Evo Morales und der konservative Herausforderer Carlos Mesa müssten aller Voraussicht nach in eine Stichwahl, war einen Tag später Morales nun doch mit dem notwendigen Vorsprung von zehn Prozent der Stimmen vorne. Den Ausschlag hätten die Stimmen auf dem Land gegeben, die erst verspätet eingetroffen seien.

In Bolivien ist der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der über 40 Prozent der Stimmen gewinnt und dabei über mindestens zehn Prozent Vorsprung verfügt. Nach 95,22 Prozent der ausgezählten gültigen Stimmen führt Morales mit 46,85 Prozent vor Mesa mit 36,74 Prozent. Gerade einmal 0,11 Prozent hätten Morales vor einer Stichwahl gerettet. Der Rest sind ungültige oder leer abgegebene Stimmzettel. In einer Stichwahl aber hätte Mesa dank der zugesagten Unterstützung der unterlegenen Mitbewerber eine realistische Chance auf den Sieg gehabt.

Danach entlud sich der Zorn der Bevölkerung. In den sozialen Netzwerken tauchten Videos von Kisten mit Stimmzetteln auf, die vorab mit einem Kreuz für die Morales-Partei MAS versehen waren. Die katholische Kirche und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprachen von Hinweisen auf Wahlbetrug, die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten verlangten von der Wahlbehörde eine Erklärung, wie es quasi über Nacht zu dem „drastischen Wechsel“ habe kommen können.

Die Vorkommnisse erinnern an venezolanische Verhältnisse. Auch dort begann 2013 die tiefe politische Krise, die einen bis heute andauernden historischen Massenexodus auslöste, mit schweren Vorwürfen der Opposition gegen den knappen Wahlsieger Nicolas Maduro. Das Lager des unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles sammelte damals nach eigenen Angaben Tausende Hinweise auf Wahlbetrug, die allerdings nie offiziell untersucht wurden. Das Misstrauen in das Wahlergebnis war aber die Keimzelle einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung einhergehend mit der Niederschlagung von Massenprotesten und einem wertlosen Wahlsieg der Opposition bei den anschließenden Parlamentswahlen. Maduro ließ die Nationalversammlung einfach entmachten. Morales hält Maduros Vorgehen bis heute für demokratisch legitimiert.

Bolivien steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Amtlich und damit rechtskräftig ist das Ergebnis in Bolivien noch nicht. Doch schon jetzt ist ein möglicher Wahlsieg von Morales mit einem dicken Makel belastet. Die Reaktion der Menschen zeigt, dass eine Hälfte des Landes dem lange unangefochten regierenden Präsidenten nicht mehr vertraut.

Der Bruch kam vor drei Jahren. Damals hatte Morales seine Landsleute zu einem Referendum gebeten, um die in der Verfassung vorgesehenen Amtszeitbegrenzung zu umgehen. Die Bolivianer aber sagten Nein. Damit wäre Morales politische Laufbahn eigentlich im Jahr 2019 beendet gewesen. Doch er brach sein Wort und trat mit Hilfe juristischer Unterstützung am Sonntag noch einmal an. Schon damals kritisierten Menschenrechtler, Kirche und Opposition Morales Verhalten als einen Angriff auf die Demokratie. Herausforderer Carlos Mesa kündigte an, „wir werden keinen zweiten ‚21. Februar‘ hinnehmen“. Das war das Datum, an dem Morales im Jahr 2016 das Referendum verlor, aber das Ergebnis nicht akzeptierte.

Nun ist seine Glaubwürdigkeit erneut erschüttert. Morales mögliche vierte Präsidentschaft steht unter keinem guten Stern; er riskiert damit sein politisches Erbe. Der erste frei gewählte indigene Präsident Boliviens hatte das Land auf dem Höhepunkt seiner Macht wirtschaftlich und gesellschaftlich vorangebracht. Zuletzt aber agierte Morales zunehmend autoritär; er ließ Dutzende kritische Richter entfernen.

Seine Rolle bei den verheerenden Waldbränden vor ein paar Wochen wurde kritisch gesehen, da er mit einem Dekret das Brandroden ausdrücklich erlaubt hatte. Auch politische Niederlagen, wie die verlorene Klage gegen Chile um den Pazifikzugang vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag dokumentieren einen schleichenden Verlust der Überzeugungskraft.

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