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Thüringen
Mittelfinger für AfD-Politiker: Bodo Ramelow droht Aufhebung der Immunität
vonTobias Utzschließen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow legt sich mit der AfD an. Die Staatsanwaltschaft wird aktiv.
- Bodo Ramelow droht der Entzug seiner Immunität als Landtagsabgeordneter.
- Der Ministerpräsident Thüringens hatte einem AfD-Politiker den Mittelfinger gezeigt.
- Nun wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.
Erfurt - Bodo Ramelow droht Ärger. Während der Ministerpräsident Thüringens am Mittwochmittag an den Corona-Beratungen von Bund und Ländern teilnahm, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter beantragt hat.
Bodo Ramelow (Die Linke): Ministerpräsident droht Aufhebung der Immunität
Hintergrund des Antrags ist ein Vorfall, der sich im Juli 2020 im Landtag ereignet hat. In einer Debatte um den Umgang mit Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ereignet. Der AfD-Politiker Stefan Möller war darauf eingegangen, dass Ministerpräsident Ramelow in der Vergangenheit durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde, was sich später als rechtswidrig herausgestellt hatte. Daraufhin zeigte Ramelow Möller den Mittelfinger. Anschließend wiederholte der Ministerpräsident vor laufender Kamera, dass Möller ein „widerlicher Dreckssack“ sei.
#Ramelow zeigte mir nicht nur den #Stinkefinger, er beleidigte mich auch noch wiederholt als #Drecksack. Auch wenn ihm meine Argumente nicht passen, ist so ein Verhalten nicht zu rechtfertigen. https://t.co/6WKVNu4OYO pic.twitter.com/zlLwxdufGv
— Stefan Möller (@MoellerAfD) July 17, 2020
Ramelow entschuldigte sich schließlich auf Twitter: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen.“ Möller erstattete dennoch Anzeige, konkret geht es um Beleidigung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zum „MDR“ sagte.
Lieber MDR, ich habe nicht „Du“ gesagt, aber ansonsten....
— Bodo Ramelow (@bodoramelow) July 18, 2020
Eklat im Landtag - Ramelow zeigt den "Stinkefinger" https://t.co/OwddHKViib
Thüringen: CDU fordert Aufhebung von Ramelows Immunität
Gegen Mitglieder des Landtages kann jedoch nur ermittelt werden, sobald die Immunität aufgehoben wird. Dies muss nun der Justizausschuss des thüringischen Landtages entscheiden. Brisantes Detail: Stefan Möller ist Vorsitzender dieses Ausschusses.
Laut Angaben des „MDR“ hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow am Mittwoch (25.11.20) mit einem Schreiben an Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) gewandt. Darin bittet er darum, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben, da er nicht außerdem des Gesetzes stehen wolle. Die CDU-Fraktion in Thüringen sprach sich indes für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus: „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, so Vorsitzender Mario Voigt laut Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist“, so Voigt weiter. (Tobias Utz)
Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa