1. Startseite
  2. Politik

Blutrache und Schmiergeld

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stefan Scholl

Kommentare

Stellt sich zur Wahl: Vitali Klitschko.
Stellt sich zur Wahl: Vitali Klitschko. © afp

Nach der Revolution wird im Kiewer Parlament die politische Beute zerlegt – sehr zum Unwillen des Maidan

Das Parlament brodelt. Nach dem Sturz des Regimes von Viktor Janukowitsch verhandelt man fieberhaft eine neue Koalition, mögliche Regierungschefs und Minister. Und am Dienstag begann auch schon die Anmeldefrist zu den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai. Die Parlamentarier streiten über die neuen Führer des Landes. Der Kiewer Politologe Wadim Karasjew erwartet dabei altbekannte Gesichter: „Auch wenn das Volk mit ihnen unzufrieden ist. Es gibt keine anderen Politiker im Lande.“

Da ist der Rechtspopulist Oleg Tjagnibok, einer der Oppositionspolitiker, die sich am aktivsten auf dem Maidan engagiert haben. Bei den Parlamentswahlen 2011 holte seine Partei „Swoboda“ sensationelle elf Prozent. Aber Tjagnibok und seine Mega-Patrioten gelten als korrupt, sie sollen 2013 laut der Zeitschrift „Reporter“ eine halbe Milliarde Dollar vom Energiekonzern Chevron für das Recht auf Schiefergasförderung in der Westukraine verlangt haben. „Noch stärker hat ihre Popularität unter ihrer fehlenden Radikalität auf dem Maidan gelitten“, sagt der Lemberger Politologe Anatoli Romanjuk.

Das gilt auch für Arseni Jazenjuk, Vorsitzender der Timoschenko-Partei „Vaterland“ – wie Tjagnibok täglich auf dem Maidan. Seit er dort pathetisch verkündete, für die Freiheit lasse er sich eine Kugel in den Kopf jagen, trägt er beim Volk den Spottnamen „Kugel in den Kopf“. Im Parlament aber wird er als Favorit für den Posten des Premiers in einer neuen Regierung gehandelt. Nur, Jazenjuk hat einen Riesenproblem: Seine Ex-Parteichefin Julia Timoschenko. Nach ihrer Freilassung droht ihm die Entmachtung, Timoschenkos alter Intimus Alexander Turtschinow brachte es prompt zum Parlamentsvorsitzenden und damit zum Übergangspräsidenten. Während das Amt des Premiers, das Jazenjuk winkt, angesichts des drohenden Staatsbankrotts als Schleudersitz gilt.

Der dritte Parteipolitiker, der sich als Maidan-Führer versucht hat, ist Vitali Klitschko, Alt-Boxweltmeister und Chef der auf christdemokratisch gestylten „Udar“-Partei. Sein Plus: Während der Straßenkämpfe versuchte er immer wieder zu schlichten und hat sich auch unter Janukowitschs Stammwählern Respekt erworben. Außerdem ist er relativ neu in der Politik und im Gegensatz zu Tjagnibok oder Jazenjuk wenig skandalumwittert. Aber wie sie gilt er den Revolutionären als zu nachgiebig. Damit könnte seine just verkündete Kandidatur ums Präsidentenamt ein echter Flop werden.

Die Oligarchen machen weiter

Die Sorgen hat Julia Timoschenko nicht. 2011 hatte Janukowitsch die seine Intimfeindin zu sieben Jahren Gefängnis wegen angeblicher Amtsanmaßung aburteilen lassen, schon am Abend ihrer Freilassung saß die Rückenkranke im Rollstuhl auf dem Maidan und wollte Janukowitsch dort einen „Volksprozess“ machen. Allerdings ist auch Timoschenko umstritten. „Wieder an der Macht, wird sie Blutrache üben“, fürchtet der Kiewer Publizist Wladimir Mjapinin. Und die „Gas-Prinzessin“ steht selbst im Ruf, korrupt zu sein. Maidan-Aktivisten schimpfen, Timoschenko sei sofort nach Janukowitschs Flucht freigekommen, während zig verhaftete Revolutionäre noch immer hinter Gitter saßen.

Auch Timoschenko hat Ansprüche aufs Präsidentenamt angemeldet. Doch nun nimmt sie plötzlich das Angebot Angela Merkels an, sich in Berlin kurieren zu lassen. Also rätselt man in Kiew, ob sie wirklich so krank ist – oder ob sie angesichts der neuen Verfassung, die entscheidende Vollmachten des Präsidenten dem Parlament überlässt, ihre Kandidatur noch einmal komplett überdenken will.

Das könnte ebenso für den Schokoladenmagnaten und parteilosen Parlamentarier Pjotr Poroschenko gelten. Poroschenko unterstützte den Maidan finanziell, drängte sich aber nicht so vor wie Jazenjuk und Klitschko. Er liebäugelt wohl schon mit dem höchsten Amt im Staat, vielleicht aber erst im nächsten oder im übernächsten Parlament.

Die Verfassung hat sich geändert, die Spielregeln im Parlament nicht. Ukrainische Experten schätzen, dass weiter Schmiergeld in Strömen fließt. Die Oligarchen, die hinter Janukowitsch standen, bestimmen auch jetzt die Entscheidungen. Etwa Rinat Achmetow, laut Forbes 22 Milliarden Dollar reich und Boss des Donezker Industrie-Klans. Oder Dmitri Firtasch, Mitbesitzer des Staatskonzerns RosUkrEnergo, der gemeinsame Sache mit dem Ex-Bankier und Parlamentarier Dmitri Tigipko macht. „Die Gruppe Achmetow und die Gruppe Tigipko haben im Parlament keine Verluste erlitten“, schreibt die „Ukrainskaja Prawda“: Auch die Parteiwechsler würden weiter so abstimmen, wie es die Oligarchen wünschen.

Nur der Maidan stört den postrevolutionären Polit-Betrieb. Weiter versammeln sich dort zehntausende Menschen, kampieren Hundertschaften Bewaffneter. Und ihr Unmut wächst. „Wir wollen nicht die alten Schmiergeldabzocker in der Regierung, wir wollen junge Ökonomen, Hochschulabgänger oder Professoren“, fordert Maidan-Aktivist Alexander Sibirzew. „Die Regierung soll aus anerkannten Fachleuten mit tadelloser Reputation gebildet werden, nicht aus Parteifunktionären“, heißt es in einer Erklärung des „Volksvertrauensrats“. Der Maidan betrachtet sich inzwischen als Parallelparlament, jederzeit bereit zu neuem Protest gegen die Polit-Profis.

Schon hat Dmitri Jarosch, Mitglied des Volksvertrauensrats und Führer des „Rechten Sektors“, zu verstehen gegeben, sein Straßenkämpferverband wolle im neuen Kabinett die Sicherheitsorgane kontrollieren. Dort könnten wirklich mehr neue Gesichter auftauchen, als der jetzigen politische Elite liebt ist.

Auch interessant

Kommentare