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Gewalt

Blutiger Wahlkampf in Mexiko: Klima der Gewalt und brutale Mordanschläge

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Mexiko steht vor einer der größten Abstimmungen der Geschichte. Doch immer mehr Kandidat:innen und Kandidaten fallen brutalen Mordanschlägen zum Opfer.

Moroleón – Alma Barragán wusste, welches Risiko sie auf sich nimmt. Sie hatte in den Wochen zuvor Bekannte und Parteikolleginnen und -kollegen sterben sehen und selbst Drohungen erhalten. Dennoch lud die Kandidatin für den Bürgermeisterposten in der Stadt Moroleón im zentralmexikanischen Bundesstaat Guanajuato ihre Anhängerinnen und Anhänger Mitte Mai in Echtzeit über Facebook zu einer Wahlkampfveranstaltung ein. „Hallo, wie geht es? Ich bin hier in La Manguita, Ecke Pedro Guzmán. Wenn ihr Lust habt, kommt vorbei und hört meine Vorschläge!“ Die 61-jährige Kandidatin der unabhängigen „Bürgerbewegung“ wirkte gut gelaunt und nicht ängstlich.

Ob potenzielle Wähler:innen kamen, ist nicht bekannt. Aber sicher ist, dass ihre Mörder kamen, die den Aufruf auch gesehen haben müssen. Denn kurze Zeit später lag Barragán leblos neben ihrem Auto – niedergestreckt von mehreren Kugeln. Von den Tätern gibt es wie üblich in Mexiko keine Spur, 98 Prozent der Gewalttaten bleiben in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas unaufgeklärt. Ganz besonders gilt das für politische Morde wie dem an Barragán. Täter oder Drahtzieher kommen sehr oft aus dem organisierten Verbrechen, aber nach Angaben von Analysten sind es bisweilen auch politische Gegner:innen oder zurückgesetzte Mitglieder der eigenen politische Gruppierung.

Für ihr Engagement getötet: Eine Frau in Mexiko gedenkt der ermordeten Politikerin Alma Barragán.

Politik in Mexiko: Blutiges Geschäft

In dem korrupten Gewebe aus Politik, Polizei, Mafia und bisweilen auch der Justiz ist oft völlig unklar, wer aus welchem Grund ins Fadenkreuz gerät. Manche trifft es, weil sie den Kriminellen den Kampf angesagt haben. Andere werden getötet, weil sie mit dem „falschen“ Kartell kooperiert haben. In Mexiko ist Politik ein ganz besonderes und blutiges Geschäft, indem sich oft genug auch Bewerber oder Bewerberinnen mit den Mafias verbinden, von ihnen erpresst werden oder sich ihre Wahlkämpfe finanzieren lassen.

Und am Sonntag findet in Mexiko eine der größten Abstimmungen in der Geschichte des Landes statt. Das nationale Parlament, 30 regionale Abgeordnetenhäuser, 15 Gouverneure und etwa 2000 Bürgermeister sowie andere lokale Amtsträger:innen werden neu gewählt. Dabei werden vor allem auf kommunaler und Bundesstaatsebene Gewichte und Macht verschoben, viele neue Menschen werden ins Amt kommen, Interessen von illegalen und legalen Machtgruppen gefährdet. Daher wundert es nicht, dass dieser Wahlkampf einer der blutigsten in der Geschichte des Landes ist.

Mexiko: 88 Politiker:innen seit September 2020 ermordet

Nach Angaben der Consultingfirma Etellekt sind seit September 88 Politikerinnen und Politiker ermordet worden. 565 Kandidatinnen und Kandidaten wurden Opfer irgendeines Delikts, oft waren es Drohungen, Einschüchterungen oder physische Gewalt, aber auch Entführungen kommen vor. Laut Etellekt war nur der Präsidentenwahlkampf 2018 gewalttätiger.

Die Kommunen seien besonders von der Gewalt betroffen, weil es dort konkret darum gehe, „die Kontrolle über die Dörfer und Städte und die umliegenden Routen auszuüben, über die der Transport der illegalen Waren stattfindet“, sagt Dawid Bartelt, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt. Dabei ist vor allem die Kontrolle der Gemeindepolizei von strategischer Bedeutung. Zudem laufen in den Kommunalverwaltungen nach Angaben von Alejandro Hope, Experte für organisierte Kriminalität, auch Informationen zusammen, die für die Mafias für die Schutzgelderpressung bedeutend sind.

Der mexikanische Politiker Valencia zieht sich eine kugelsichere Weste an.

Klima der Gewalt in Mexiko: Faire und freie Wahlen eine Illusion

Wenige Tage vor ihrem Tod hatte Alma Barragán öffentlich gemacht, dass ihr jemand anonym gedroht und ihr Geldwäsche vorgeworfen habe. Die Politikerin machte für diese „Verleumdung“ die konservative Partei PAN verantwortlich, die in Moroleón regiert. „Ihr macht mir keine Angst“, sagte sie in einem Video. „Ihr habt nur Angst, eure Goldmine zu verlieren“, schloss die Politikerin, ohne zu konkretisieren, was sie damit meint. Wahrscheinlich war dieses Video ihr Todesurteil. Guanajuato ist einer der neuen Hotspots der organisierten Kriminalität in Mexiko, wo die Mafias untereinander und gegen die Politik vor allem um den lukrativen Benzinschmuggel kämpfen.

In einem solchen Klima der Gewalt sind faire und freie Wahlen eine Illusion. Und die ohnehin fragile Demokratie werde dadurch weiter geschwächt, sagt Dawid Bartelt von der Böll-Stiftung. „Wenn sich mancherorts Politikerinnen und Politiker nicht zur Wahl stellen können, ohne ihr Leben zu riskieren, ist die Demokratie gefährdet.“ Angesichts dieses Horrorszenarios kann man sich fragen, warum sich noch immer jemand um ein politisches Amt in Mexiko bewirbt. Vielleicht kandidieren am Sonntag auch deshalb so viele „fachfremde“ Mexikaner und Mexikanerinnen.

Wahlen in Mexiko: Andrés Manuel López als Favorit

Da ist etwa Rocío Pino, eine Art Aktmodell, die Brustimplantate verspricht, sollte sie zur Abgeordneten des Bundesparlaments gewählt werden. Oder „Tinieblas“, ein Ringer der in Mexiko beliebten Volksbelustigung „Lucha Libre“, dessen Partei „Fortschrittliche Soziale Netzwerke“ die Minderheitenrechte verteidigen will. Wenn man ihn aber fragt, wie er die LGBT-Community integrieren wolle, weiß er nichts zu antworten. Bei dieser Wahl bewerbe sich ein „Panoptikum von Schauspielern, Wrestlern, Sängern und Influencern“, lästert der Essayist Diego Fonseca. „Das ist ein nihilistischer Zirkus mit der Dynamik der sozialen Netzwerke, der mehr einem politischen Varieté als einer Demokratie gleicht.“

Und dann ist da ja noch der allmächtige Staatschef Andrés Manuel López Obrador, der bei der Wahl mit seiner linken Bewegung Morena abräumen will, um seine Projekte noch ungestörter umsetzen zu können. Den Umfragen zufolge wird Morena zwar die Wahl gewinnen, aber die absolute Mehrheit verlieren.

Linksnationalisten in Mexiko: „Staatschef trägt zur Dekadenz der Demokratie bei“

Die Regierungspartei könnte auf Koalitionen und folglich Kompromisse angewiesen sein, was dem Präsidenten gar nicht gefällt. Der Linksnationalist entwickelt im Amt immer autoritärere Züge und legt sich mit Institutionen und der Justiz an, degradiert seine Ministerinnen und Minister zu Befehlsempfänger:innen. „Auch dieser omnipräsente Staatschef trägt zur Dekadenz der mexikanischen Demokratie bei“, betont Diego Fonseca. (Klaus Ehringfeld)

Erst vor Kurzem haben sich in Mexiko Frauen aufgrund der dort verübten Femizide neu organisiert.

Rubriklistenbild: © Armando Solis/dpa

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