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Bloß keine „kafkaesken Verhältnisse“ in der EU

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Von: Martin Benninghoff

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Der sonst so kontrollierte Olaf Scholz taut an der Universität in Prag sichtlich auf.
Der sonst so kontrollierte Olaf Scholz taut an der Universität in Prag sichtlich auf. © dpa

Olaf Scholz hält eine Rede in Prag. Der Kanzler will die Verteidigung Europas und die Institutionen stärken - und effizienter gestalten

Olaf Scholz wäre nicht der erste Politiker, der bei steifen Brisen im Inland auf Rückenwind im Ausland hofft. „Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte ... werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koa nicht geheilt werden“, twitterte Konstantin von Notz am Sonntagabend. Von Notz ist ein Abgeordneter der Grünen, also ein Koalitionspartner der Kanzlerpartei SPD. Der Ton innerhalb des Regierungsbündnisses war schon einmal besser.

Am Montag bot sich dem Kanzler die Chance, aus den innenpolitischen Querelen kurzzeitig auszubrechen. Bei einer Grundsatzrede an der renommierten Karls-Universität in der tschechischen Hauptstadt Prag schlug der Kanzler die großen Bögen - es ging um die aus seiner Sicht notwendigen Reformen der Europäischen Union. „Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen“, sagte er. Dass sich die rund einstündige Rede zu einem guten Teil mit den Folgen des Ukraine-Krieges sowie seiner im Februar ausgerufenen „Zeitenwende“ beschäftigte, dürfte kaum überraschen.

Scholz schlug eine Reihe von Reformen der EU vor, die nicht unähnlich den Vorstellungen sind, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität formuliert hatte. Freilich ohne zu ahnen, dass Russland fünf Jahre später die Ukraine in dieser Massivität angreifen würde. Im Kern will der Kanzler eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU, die „europäische Antworten auf die Zeitenwende“ bereithalte, sagte er. Konkret müsse Europa bei der Produktion von Halbleitern und in der Verteidigungspolitik autonomer werden.

Scholz forderte eine „Strategie ‚Made in Europe 2030‘“, die es dem Kontinent ermögliche, sich im globalen Wettbewerb mit dem amerikanischen Silicon Valley, chinesischen oder japanischen Unternehmern an die Spitze zurückzukämpfen. Viele Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Nickel seien in Europa vorhanden“, sagte er (siehe Thema des Tages, Seiten 2/3). Der Bundeskanzler machte deutlich, dass solche Vorhaben zum Scheitern verurteilt seien, wenn es nicht gelänge, intensiver in Europa zusammenzuarbeiten. Zumal Autokraten wie der russische Präsident Wladimir Putin „offene Flanken“ ausnutzen würden, sollte die EU uneins sein.

Der Kanzler plädierte für den Ausbau von EU-Mehrheitsentscheidungen. Bislang ist in vielen Politikbereichen Einstimmigkeit erforderlich. Scholz warb für diese Vereinfachung auch vor dem Hintergrund einer erweiterten EU, um die Stabilität innerhalb Europas zu sichern. Die Länder des westlichen Balkans, die Ukraine, die Republik Moldau und auf längere Sicht auch Georgien sollten auf ihrem Weg in die EU bestmöglich unterstützt werden. Dafür brauche es aber eine Ende des Vetorechts in der Außenpolitik sowie schlankere Institutionen, um „kafkaeske Verhältnisse“ zu verhindern.

Nahezu jedes Thema, das der Kanzler anschnitt, hatte etwas mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Erst recht natürlich die Forderung nach einer verstärkten gemeinsamen Verteidigungspolitik. „Der brutale Angriff auf die Ukraine sei „ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“. Scholz bot der Ukraine an, „dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“, sagte er. Mit den europäischen Partnerstaaten will Scholz ein Luftverteidigungssystem auf den Weg bringen, das kostengünstiger sei, als wenn sich jedes Mitgliedsland selbst eine Luftverteidigung aufbauen und betreiben würde.

Im Anschluss an seine Rede traf Scholz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zusammen. In Prag, einer Stadt, in welche die Deutschen vor 83 Jahren und die Sowjetunion mit ihren Verbündeten vor 54 Jahren einmarschiert sind. mit afp/dpa

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