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Bloß keine heiklen Themen

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Von: Felix Lill

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Im Kampf um die Pressefreiheit kann sich Emmanuel Kirunda, Chef des Journalistenverbandes, kaum je eine Auszeit gönnen.
Im Kampf um die Pressefreiheit kann sich Emmanuel Kirunda, Chef des Journalistenverbandes, kaum je eine Auszeit gönnen. © Felix Lill

Ugandas Umgang mit seinen Medien ist skandalös. Den Präsidenten interessiert nur der Erhalt seiner Macht.

Uganda ist offiziell eine Demokratie, hat aber seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten keinen Regierungswechsel erlebt. Das liegt auch an einer strengen Kontrolle der Medien des Landes. Inmitten einer erstarkenden Opposition ist der raue Umgang mit der Presse in letzter Zeit wieder besonders deutlich zu spüren.

Befragt man Emmanuel Kirunda zum Thema Meinungsfreiheit in seinem Heimatland, atmet er zuerst tief durch. Dann wird er deutlich: „Insgesamt muss ich sagen, dass sie lachhaft ist und beängstigend. Wir haben liberale Rahmenbedingungen und Regeln gegen alle möglichen Eingriffe. Aber wir beobachten immer wieder, wie dagegen gearbeitet wird.“ Und sonderlich optimistisch sei er nicht, schiebt er noch hinterher.

Uganda: Es gibt offensichtliche Zensur

Kirunda steht dem Journalistenverband von Uganda vor. In dem Ehrenamt hat der gelernte Radioreporter regelmäßig mit Verletzungen der Pressefreiheit zu tun. Auf einem Zettel notiert er die jeweils aktuellsten ihm bekannten Fälle und fasst zusammen: „Zwischen Januar und April 2022 wurden mindestens zehn Journalisten festgenommen.“ In Uganda finde auch sehr offensichtlich Zensur statt, Vertreter:innen des Staates würden immer wieder ihre legalen Befugnisse überschreiten.

„Der Raum, innerhalb dessen man sich kritisch äußern kann, wird in den letzten Jahren immer enger. Einige Kollegen gehen daher auf soziale Medien, um sich auszudrücken“, so Kirunda. An den Tagen um die Wahl vor einem guten Jahr wurden dann aber auch diverse Plattformen gesperrt und sogar das Internet abgeschaltet. „Laut unserer Verfassung haben wir Presse- und Meinungsfreiheit. Aber dann frage ich: Was passiert in der Wirklichkeit?“

Das Land rutscht im Ranking runter

Kirunda ist nicht der einzige, der diese Frage stellt. Auch „Reporter ohne Grenzen“ äußert sich kritisch. Im März befand die Organisation: „Medienschaffende in Uganda sind häufig Einschüchterungen, Bedrohungen und Sanktionen ausgesetzt. Im Mai 2021 verbrachten zwei Journalisten drei Wochen im Gefängnis, weil ihnen Verleumdung vorgeworfen wurde.“ Im aktuellen Ranking der „Reporter“ ist Uganda um sieben Plätze abgerutscht - auf Platz 132. Der Trend der vergangenen Jahren hält unverändert an – abwärts.

Zwei Monate zuvor drohte Ugandas Präsident Yoweri Museveni persönlich, das wichtigste Oppositionsblatt „Daily Monitor“ in die Pleite zu reißen, nachdem es berichtet hatte, dass Mitglieder des inneren Regierungszirkels heimlich als Erste gegen Covid geimpft wurden. Die Regierung hatte das wohl der Öffentlichkeit lieber vorenthalten wollen.

Medien in Uganda

Der afrikanische Binnenstaat Uganda ist seit 1962 unabhängig. Der Diktator Idi Amin ließ zwischen 1971 und 1979 mehr als 300 000 Menschen ermorden. Nach Jahren des Bürgerkriegs konnte der Rebellenführer Yoweri Museveni 1986 die Macht an sich reißen.

Seitdem herrscht er über Uganda ohne Unterbrechung. Museveni unterstützte den ruandischen Rebellenführer Paul Kagame bei der Eroberung des Nachbarstaates, er musste sich über Jahre hinweg mit internationaler Hilfe der sektiererischen Gewalt der „Lord’s Resistance Army“ erwehren und beteiligte sich am Zweiten Kongokrieg 1998 bis 2003. Der Demokratisierungsprozess ist mühsam und voller Rückschläge: Zwar hat sich die innenpolitische Lage etwas beruhigt, allerdings warfen Teile der Opposition der Regierung Betrug bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2021 vor.

Die Medien des Landes sind weitgehend gespalten in ein Lager pro Museveni und eines contra. Die größte englischsprachige Tageszeitung „New Vision“ ist fest in Regierungshand und steht in harter Konkurrenz zum oppositionellen „Daily Monitor“. Bemerkenswert unter den regierungskritischen Zeitungen ist nicht nur wegen seines Namens das derbe Boulevardblatt „Red Pepper“. Radio, liberalisiert seit Anfang der 90er Jahre, wird weitgehend kommerziell betrieben. Fernsehen und Internet – weniger verbreitet oder beliebt als Radio – sind von regierungsfreundlichen Sendern und Seiten dominiert. FR

Dass sich die Lage für die ugandischen Medien verschlechtert, ist kaum zufällig, während die lange rigide unterdrückte Opposition immer mehr erstarkt. In dem ostafrikanischen Land mit seinen derzeit rund 46 Millionen Menschen waren zu lange „big men“, die postkolonialen Potentaten an der Macht. Der, der es bisher am längsten durchgehalten hat, ist der nach 36 Jahren immer noch regierende Museveni.

Wie so viel Mächtige in Afrika begann der ugandische Dauerpräsident seine Karriere ebenfalls als Hoffnungsträger: 1979 war er am Sturz des maßlosen Diktators Idi Amin beteiligt. In der ersten Regierung nach Amin wurde Museveni Verteidigungsminister. Als Präsident versprach Museveni den Menschen Freiheit, Frieden und Demokratie. Das ist er alles schuldig geblieben.

Militär warnt, man solle nicht über die Opposition berichten

Als der in Uganda weitläufig beliebte Popstar Bobi Wine bei der Wahl Anfang 2021 einmalig knapp gegen Museveni verlor, klagte die Opposition über Wahlbetrug. Journalist Emmanuel Kirunda sagt aber, das sei längst nicht alles, was dem Amtsinhaber zum sechsten Wahlsieg in Folge verholfen habe: „Für meine Arbeit habe ich schon Drohungen erhalten. Man wird von Sicherheitspersonal angerufen, Polizisten oder Militärs zum Beispiel.“ Einmal geschah dies, nachdem Kirunda eine Demonstration zur Unterstützung Wines besucht hatte. „Als Journalisten haben wir natürlich die Pflicht, darüber zu berichten. Es hat nun mal Nachrichtenwert. Mich kontaktierte danach aber ein Militärattaché und warnte mich, über solche Themen nicht wieder zu berichten.“

Im März machte dann eine Razzia der Staatsmacht bei dem kritischen TV-Kanal „Alternative Digitalk“ international Schlagzeilen. Dessen Chef Norman Tumuhimbise hatte ein Buch geschrieben, in dem er Präsident Museveni für dessen autoritären Regierungsstil kritisiert. Neun Journalisten des Senders wurden dann festgenommen, wovon nur sieben alsbald wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Den anderen zwei, einer davon der Buchautor selbst, wird „Cyber-Stalking“ gegenüber dem Präsidenten sowie eine „beleidigende Kommunikation“ vorgeworfen.

Uganda: Etablierte Medien umschiffen heikle Themen

Die Reaktionen auf solche Entwicklungen sind durchaus unterschiedlich. Längst nicht jedes ugandische Medienhaus fühlt sich dazu animiert, fortan kritischer zu berichten. Der Medienunternehmer Jackson Senyonga, der unter anderem den christlichen Sender „Top Radio Uganda“ leitet, sagt zum Beispiel: „Wir haben hier die Möglichkeit, guten Journalismus zu machen. Wir sind das größte private Medienkonsortium des Landes, haben zwölf Radio- und TV-Sender. Und wir bespielen auch alle Themen: Von Musik über Politik bis zu christlichen Predigten.“

Tabus in der Berichterstattung gebe es keine, beteuert Senyonga. „Aber wir müssen bei unseren Berichten die Fragen stellen, die die Menschen umtreiben. Wir müssen relevant sein.“ Wenn er aber zu heiklen Themen befragt wird, zum Beispiel zur Strafbarkeit von Homosexualität in Uganda, sagt er: „Das ist ein Thema, das die Menschen nicht beschäftigt.“

Deutlicher wird ein anderer Journalist: Die meisten Medienschaffenden in Uganda hätten zu Kontroversen eine klare Haltung entwickelt – besser wegsehen und gar nichts sagen. Denn sobald der Staat jemanden im Visier habe, gingen meist auch die Medienhäuser auf Distanz. Und dann sei man auf sich allein gestellt.

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