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Aus Zahlen der Bundesregierung wird deutlich, dass „B&H“ die Behörden nicht gerade selten beschäftigt.

„Blood and Honour“

Neonazis als bloß „abstrakte“ Gefahr?

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Nach der Großrazzia gegen „Blood and Honour“ sind fünf Verdächtige wieder frei – und die Bundesregierung wiegelt ab, kritisiert die Linke.

Die Parole war als Provokation gedacht: „Trotz Verbot nicht tot“. So tönten deutsche Anhänger des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (B&H) nachdem das Bundesinnenministerium führenden Kadern am 12. September 2000 die Verbotsverfügung zugestellt hatte. Die Bundesregierung gibt ihnen nun gewisser Weise Recht. Es sei davon auszugehen, dass „B&H auch mehr als 18 Jahre nach dem Verbot über einen nicht zu unterschätzenden Bekanntheits- (und Beliebtheits-)grad in der Szene verfügt“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Auch von Hinweisen auf „neu entstehende (über-)regionale Strukturen“ ist die Rede.

Unter dem Namen „Blood and Honour“ (Blut und Ehre) agiert seit den späten 80er Jahren ein grenzüberschreitendes militantes Neonazi-Netzwerk, das eine rassistische Ideologie propagiert und in das Geschäft mit extrem rechter Musik involviert ist. Die zwischen 1998 und 2011 untergetauchten Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zehn Menschen ermordeten, wurden aus der B&H-Szene heraus unterstützt.

Die Anzahl der deutschen B&H-Anhänger sei derzeit „nicht konkret“ zu beziffern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Eine bundesweite Struktur, die mit der damals verbotenen „Division Deutschland“ von B&H vergleichbar sei, „ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht vorhanden“. Sympathisanten könnten nicht automatisch als Mitglieder gewertet werden.

Diesen Nachweis in einem Dutzend Fälle zu erbringen, bemüht sich derzeit die Generalstaatsanwaltschaft München. Im vergangenen Dezember durchsuchten Ermittler Wohnungen von Neonazis in mehreren Bundesländern, denen vorgeworfen wird, die verbotene B&H-Division fortgeführt zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der FR. Insgesamt stehen 12 Beschuldigte im Fokus. Fünf von ihnen saßen seit den Razzien in Untersuchungshaft, seien inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, weil die Haftbefehle in zwei Fällen aufgehoben und in den drei anderen außer Vollzug gesetzt worden seien. Ermittelt werde aber weiter gegen sie. Immer wieder hat es seit dem Verbot ähnliche Verfahren gegeben.

Kein „Freifahrtschein“

Aus Zahlen der Bundesregierung wird deutlich, dass „B&H“ die Behörden nicht gerade selten beschäftigt: Seit Februar 2017 waren 21 Vorgänge mit B&H-Bezug im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Thema, den Angaben zufolge zuletzt am 30. Januar dieses Jahres. Vor diesem Hintergrund überrascht, dass die Bundesregierung zugleich mitteilt, dass „eine valide Aussage zum Gefährdungspotential bei der derzeitigen Erkenntnislage nicht möglich“ sei, aber „zumindest eine abstrakte Gefährdung anzunehmen ist“. Straftaten einzelner Sympathisanten seien „insbesondere vom Grad individueller Radikalisierung abhängig“. Zu Kontakten zu Rechtsterroristen im In- und Ausland lägen der Bundesregierung „lediglich einzelne Erkenntnisse über Kennverhältnisse“ vor. Wie viele Ermittlungsverfahren in den Bundesländern einen Bezug zu der verbotenen Gruppe aufweisen, kann die Bundesregierung nicht sagen: Es fehle an Recherchemöglichkeiten im Statistiksystems des Bundeskriminalamts.

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„Die Antworten der Bundesregierung sind dünn und widersprüchlich“, sagte Linken-Innenpolitikerin Martina Renner der FR. „Zwar muss sie erstmals einräumen, dass das verbotene Netzwerk ein Hauptidentifikationspunkt der Neonaziszene ist und die früheren Mitglieder bis heute in der Rechtsrockszene aktiv sind. Davor haben wir schließlich immer gewarnt. Doch konkrete Zahlen zu den Sympathisanten sind Fehlanzeige.“ Die Anhänger hätten kaum strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, kritisiert Renner. „Die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden können oder wollen hier nicht durchgreifen.“ Renner forderte den Generalbundesanwalt auf, „endlich den Freifahrtschein für die Nachfolgestrukturen zu beenden und auch im Fall der jüngsten Ermittlungen in München eine Übernahme zu prüfen. Denn spätestens seit dem NSU wissen wir, dass Rechtsrock in Wirklichkeit Tarnung und Finanzierungsquelle für rechten Terror ist.“

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