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25. UN-Klimakonferenz in Madrid.

Klimagipfel

Die Blockade-Meister

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Der Klimagipfel verlief auch deshalb so zäh, weil drei Länder besonders destruktiv agierten.

Eigentlich war die Agenda nicht lang. Zwei große Baustellen gab es auf dem Weltklimagipfel in Madrid: Erstens wollten die Staaten Regeln für den globalen Handel mit Emissionsrechten festlegen. Und zweitens wollten sie prüfen, ob die Welt nachbessern muss beim Umgang mit Schäden und Verlusten, die infolge des Klimawandels anfallen. Beide Themen haben es in sich: Die Diplomaten hatten einen verwachsenen Dschungel nationaler Interessen vor sich. Und manche Länder blockierten die Verhandlungen massiv – mit teils absurden Forderungen.

Brasilien: „Du kannst den Kuchen nicht aufbewahren und essen“, sagen wörtlich übersetzt die Engländer gern. Genau das möchte aber Brasilien: Kuchen essen und trotzdem eine volle Bäckerei haben – ohne nachzubacken. Denn Brasilien will die Emissionsreduktionen aus manchen Klimaschutzprojekten an andere Länder verkaufen, die sich den Erfolg dann anrechnen dürfen. Gleichzeitig würde das lateinamerikanische Land sich den Erfolg am liebsten auch selbst anrechnen. Das würde auf dem Papier doppelt so viel Klimaschutz suggerieren, wie tatsächlich stattgefunden hat. Im Grunde sind alle anderen Länder dagegen. Ignorieren konnten sie den Vorschlag trotzdem nicht, weil Beschlüsse auf Klimagipfeln einstimmig fallen. Und dann sind da noch die Alt-Zertifikate. Schon zu Zeiten des Kyoto-Protokolls war der zwischenstaatliche Handel mit Verschmutzungsrechten möglich. Daraus sind noch Zertifikate über eingesparte Tonnen CO2 übrig, die kaum für neuen Klimaschutz sorgen würden. Brasilien hat große Mengen dieser spottbilligen Zertifikate gehortet und will sie in den neuen Handel überführen.

China: Es ist ein alter Konflikt auf den Klimakonferenzen: Viele Staaten haben Angst, dass die anderen beim Klimaschutz nicht mitziehen – und die eigenen Unternehmen dann durch schärfere Auflagen vielleicht Nachteile haben. Hinzu kommt, dass von einem gesunden Klima, so ein solches denn erhalten werden kann, niemand ausgeschlossen werden kann. Auch nicht die Staaten, die zu wenig geleistet haben. Um solche Trittbrettfahrer zumindest sichtbar zu machen, wollen die EU und etliche Staaten wie die Schweiz oder Norwegen zentral für Transparenz sorgen. Dafür wollten die Staaten sich in Madrid eigentlich auf Tabellen einigen, in die die Staaten dann ihre Emissionen nach Wirtschaftssektor und Treibhausgas – Kohlendioxid, Methan oder Lachgas – eintragen sollten. Klingt simpel. Nur: China will diese Art von Transparenz nicht und blockierte das gesamte Projekt. Eventuell wird auf späteren Konferenzen weiterverhandelt. Fürs Erste sind die Tabellen aber vom Tisch.

Die USA: Eigentlich sind sie ja schon fast nicht mehr da. Die Vereinigten Staaten verlassen das Paris-Abkommen. Die Delegation verhält sich aber keineswegs so, als wäre sie bald nicht mehr beteiligt. Vor allem beim Umgang mit den klimabedingten Schäden und Verlusten blockiert sie. Die Konfliktlinie verläuft hier grundsätzlich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Erstere haben die Klimakrise durch ihre Industrialisierung größtenteils verursacht und ihren Reichtum darauf aufgebaut. Letztere leiden aufgrund ihrer geografischen Lage besonders unter den Folgen. Und es fehlt ihnen das Geld für den Wiederaufbau nach Katastrophen. Die armen fordern deshalb Geld von den reichen Ländern, und zwar zusätzlich zu sonstigen Zahlungen. Die meisten Industrieländer halten die Füße still, so gut es geht. Eine vermeintlich technische Frage bremste das Prozedere: Unter welchem „Dach“ wird künftig darüber verhandelt? Unter dem Paris-Abkommen oder unter der Klimarahmenkonvention? Die USA treten offenbar inoffiziell auf Letzteres. Der Kniff: Wenn sie aus dem Paris-Abkommen erst mal raus sind, könnten sie auf diesem Wege weiterhin Entschädigungen blockieren.

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