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Blockade im Kopf und auf Brasiliens Straßen

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Von: Klaus Ehringfeld

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Die Polizei demonstriert paramilitärische Stärke gegenüber Bolsonaros Brummis.
Die Polizei demonstriert paramilitärische Stärke gegenüber Bolsonaros Brummis. © Andre Penner/dpa

Bolsonaros Gefolge will den demokratischen Wandel noch nicht akzeptieren. Die Rechten in der politischen Kaste zeigen sich da um ein Vielfaches beweglicher.

Brasilia – Zwei Minuten nur wollte der Präsident reden, nachdem er ganz Brasilien und Teile der Welt 45 Stunden lang auf die Folter gespannt hatte. Zwei Minuten, in denen Jair Bolsonaro wenig sagte, in denen man zwischen den Zeilen lesen musste. Am Ende dieses Dienstagnachmittags in seiner Residenz in Brasilia war ein kurzer Satz am aufschlussreichsten, den er eigentlich off-the-record seinem Kabinettsminister Ciro Nogueira zuraunte, der es aber dann doch in die Medien schaffte. „Sie werden uns vermissen.“

Als der beleidigte Staatschef sich dann den Mikrofonen zuwandte, vermied er bewusst, seine Niederlage bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag anzuerkennen. Auch den Wahlsieger und künftigen Staatschef Brasiliens, Lula da Silva, erwähnte er mit keinem Wort. Implizit nur stimmte der Unterlegene durch Verweis auf sein Anerkennen der Verfassung zu, das Feld zu räumen, explizit wollte er das aber nicht sagen.

Nach Wahl in Brasilien: Machtübergabe wird am 1. Januar erfolgen

Das überließ er Kabinettsminister Nogueira, der bekräftigte, dass man in den kommenden Tagen mit den Vorbereitungen der Machtübergabe am 1. Januar an Wahlsieger Lula beginnen werde. Der hat wiederum seinen designierten Vize Geraldo Alckmin an die Spitze der Kommission berufen, die den Übergang aufseiten der Wahlsieger vorbereiten soll.

Der Linke Lula hatte am Sonntag nach Monaten eines harten und schmutzigen Wahlkampfes denkbar knapp den rechtsradikalen Amtsinhaber besiegt. 50,9 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Kandidaten der Arbeiterpartei PT. Für Bolsonaro votierten 49,1 Prozent. Es war das knappste Wahlergebnis, seit Brasilien vor 37 Jahren zur Demokratie zurückkehrte. Und erstmals schaffte es ein Präsident nicht, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Der Showdown zwischen Bolsonaro (67) und Lula (77) galt als die wichtigste Wahl in der jüngeren Geschichte des größten und wichtigsten Landes Lateinamerikas.

Wahl in Brasilien: Bolsonaro sprach von einer „beendeten“ Wahl

Nach seiner Rede traf sich der Präsident noch zu einer einstündigen Unterredung mit Richtern des Obersten Gerichtshofs. Im Anschluss trat einer der Richter, Luiz Edson Fachin, vor die Presse und sagte, Bolsonaro habe auch im Gespräch mit den obersten Verfassungshütern davon gesprochen, dass die Wahl „beendet“ sei.

Bolsonaro ähnelt in seinem Verhalten dem Seelenverwandten Donald Trump, der bis heute die Schlappe bei der US-Präsidentenwahl 2020 Betrug nennt. Man muss befürchten, dass es Bolsonaro genauso sieht, dass aber mittlerweile die normative Kraft des Faktischen auch dank fast zweier Tage Abtauchen eine solche Dynamik angenommen hat, dass er kaum noch die Wahl anfechten konnte.

Brasilien: Lula gewinnt und die halbe Welt gratuliert

Die halbe Welt hat Lula zum Wahlsieg gratuliert – der gesamte Westen, aber auch die Regierungen in Moskau und Peking. Selbst in Brasilien haben führende und bekannte Köpfe seiner ultrarechten Bewegung sowie wichtige Abgeordnete das Faktische akzeptiert. Die Einzigen, die sich dagegen noch immer wehren, sind Bolsonaros radikalste Anhänger – unter ihnen vor allem die LKW-Fahrer. Viele unter ihnen fordern offen einen Militärputsch.

In seiner kurzen Rede distanzierte sich der Präsident von den Protesten, ließ aber einen expliziten Aufruf zur Aufhebung der Straßensperren vermissen. Vielmehr unterstrich er, dass er das „Gefühl der Ungerechtigkeit“ der Protestierenden verstehe. Diese „Volksbewegungen“ seien das Ergebnis der Empörung und des Gefühls der Ungerechtigkeit über den Ablauf der Wahl. Konkreter wurde er nicht. „Friedliche Demonstrationen sind immer willkommen, aber unsere Methoden können nicht die gleichen der Linken sein.“

Bolsonaro gegen Lula: Verlierer gibt „grünes Licht“ für rechte Hardliner

Und so blieb es fraglich, ob Bolsonaros Wortmeldung seinen Anhang zu beruhigen vermag. In ersten Nachrichten auf den entsprechenden Messengerdiensten riefen die Hardliner dazu auf, die Proteste aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Es heißt sogar, Bolsonaro habe ihnen dafür „grünes Licht“ gegeben. Allerdings wurde ein beträchtlicher Teil der Straßensperren und Blockaden nach der Rede des Staatschefs aufgehoben. Die Bundesverkehrspolizei teilte am Abend (Ortszeit) mit, dass die Blockaden von 271 auf 190 im ganzen Land reduziert worden seien.

Kurz zuvor hatte auch Infrastrukturminister Marcelo Sampaio gefordert, die Straßen wieder freizugeben. „Wir wollen, dass der freie Personen- und Fahrzeugverkehr so schnell wie möglich wiederhergestellt wird“, insistierte Sampaio. Das sei unerlässlich, damit es nicht zu Versorgungsengpässen kommt. Mit Spannung wurde erwartet, ob die Blockaden am Mittwoch komplett beendet würden.

Zumal allmählich in Handel, Industrie und in der Bevölkerung die Unterstützung für die Blockaden sinkt. Namentlich aus der Lebensmittelbranche kommt Kritik. Die Transportinfrastruktur ist in dem riesigen Land für die Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Exportwirtschaft entscheidend. (Klaus Ehringfeld)

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