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Aktivist*innen hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert.

Antifa in Göttingen

„Eine Gesellschaft, in der eine Verwaltungselite unter ‚Meinungsfreiheit‘ ihr Monopol auf Machtausübung versteht“

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Nach der Blockadeaktion gegen Thomas de Maizière in Göttingen äußern sich die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und der Geschäftsführer des Literaturherbstes.

Ende Oktober hatte eine Protestaktion beim Literaturherbst in Göttingen für Schlagzeilen gesorgt: Eine Lesung des ehemaligen Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (CDU) wurde von linken Aktivist*innen blockiert. Die Aktion wurde scharf kritisiert und befeuerte die Debatte um eine angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Rund 100 Demonstranten hatten sich an der Aktion in Göttingen, die von der Antifaschistische Linke International (A.L.I.) organisiert wurde, beteiligt. Der Protest sollte auf den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und die Rolle der deutschen Politik, insbesondere die von Thomas de Maizière, aufmerksam machen.

In den Medien und von Politiker*innen wurde die Blockade im Nachhinein mehrfach als „gewalttätig“ bezeichnet. Laut Polizei hat es aber keine körperlichen Auseinandersetzungen oder Verletzten bei der Aktion gegeben.

Johannes-Peter Herberhold: Blockade in Göttingen war Gewalt

Der Geschäftsführer des Göttinger Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold, bewertet die Situation allerdings etwas anders. Für ihn war die Blockade grundsätzlich schon eine Aktion, von der Gewalt ausging: „Es wurden Menschen daran gehindert, in einen öffentlichen Raum zu gelangen, und andere Menschen, die sich in diesem öffentlichen Raum befanden, konnten nicht heraus. Ich habe versucht, hineinzugelangen, die Blockierer versuchten, mich abzuhalten, zogen und schoben an mir herum, hielten mich mit kräftigem Griff fest. Als ich mich losriss, flogen die Knöpfe meines Hemdes, Jackettnähte rissen.“

Die A.L.I. und auch ihre Vorgängerorganisation hätten zwar seit Jahrzehnten immer wieder gelungene zivilgesellschaftliche Proteste durchgeführt, „aber die Blockade des Göttinger Rathauses gehört meines Erachtens nicht zu den glücklichsten“, so Herberhold.

Auch die A.L.I. selbst bewertet ihre Aktion durchaus kritisch: „Auch wir halten eine Blockade keineswegs für ein ganz besonders geeignetes Mittel, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.“ 

Sie sieht aber ein Problem darin, dass ihr wenig andere Möglichkeiten bleiben, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Anliegen zu lenken: „Wenn einem aber nichts Anderes übrigbleibt. Wenn man also nicht im Fernsehen sitzt und wenigstens ein oder zweimal in der Woche wöchentlich ein oder zwei Stunden lang genau sagen kann, was man zu sagen hat. Wenn man nicht über die Millionenauflagen von Springer-Zeitungen und Illustrierten verfügt. Dann finden wir, dass es außerordentlich demokratisch ist, die einzige Öffentlichkeit, die dann für uns bleibt, nämlich die der Straße, zu benutzen.“ 

Thomas de Maizière sei nicht in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt worden

Die A.L.I. findet gerade in diesem Zusammenhang den Vorwurf, sie habe die Meinungsfreiheit von Thomas de Maizière verletzt, absurd: „Wir haben Thomas de Maizière für zwei Stunden verwehrt, aus seinem Buch vorzulesen. Als Spitzenpolitiker konnte er sich dazu in den Tagen nach unserer Aktion in den Medien und im Bundestag auslassen.“ Der Skandal scheine wohl darin zu bestehen, dass einer, der immer Gehör findet, es einmal nicht gefunden habe, so die A.L.I. 

Empört seien vor allem Menschen, die das Privileg haben, ihre Meinung immer ungehindert einer großen Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für sie erscheine dann selbst die kürzeste Einschränkung dieser Privilegien als Provokation. Dies stehe im krassen Gegensatz zur Gesamtgesellschaft: „Schließlich ist die Erfahrung, nicht reden zu dürfen und nicht gehört zu werden, für die große Mehrheit schlicht Alltag.“ 

Für die A.L.I. ist diese Debatte um Meinungsfreiheit nach der Blockade in Göttingen entlarvend: „Es ist die Realität einer Gesellschaft, in der eine Verwaltungselite unter ‚Meinungsfreiheit‘ ihr Monopol auf Machtausübung versteht.“

Gleichsetzung von linkem Protest und rechter Gewalt

Auch die Gleichsetzung von linkem Protest und rechter Gewalt sieht die A.L.I. sehr kritisch. So verglich CSU-Generalsekretär Markus Blume die Aktion in Göttingen mit Bücherverbrennungen im deutschen Faschismus, was die A.L.I. entschieden zurückwies. 

Auch Herberhold geriet in die Kritik, da er in einem Interview mit dem NDR die Blockadeaktion in Göttingen in einer Reihe mit rechtsextremen Morden nannte: „Da gibt es hier einen antisemitischen Anschlag, da werden auf der einen Seite Ausländer gehetzt, da wird ein Regierungspräsident umgebracht, da kann ein Hochschullehrer seine Vorlesung nicht abhalten - und da kann Thomas de Maizière in Göttingen keine öffentliche Veranstaltung machen.“ 

Herberhold nimmt sich die Kritik zu Herzen und stellt klar: „Dass Morde und Menschenjagden dabei auf einer ungleich höheren Gewaltstufe stehen als Blockaden, ist für mich selbstverständlich. Wenn ich da missverstanden wurde, tut es mir leid. Ich versuche, das zukünftig besser zu machen.“ 

Kritik am Krieg in Nordsyrien 

Wichtig ist für die A.L.I. vor allem eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Uns interessieren die Menschen, die gerade ermordet und vertrieben werden.“ Sie will auch weiterhin auf den Krieg in Nordsyrien aufmerksam machen: „De Maizière muss seine Meinungsfreiheit nicht verteidigen. Verteidigen müssen sich die Kämpfer*innen der SDF. Sie, ihre Familien und ihre Heimat, sollen von der türkischen NATO-Armee vernichtet werden.“ 

Die Lesung mit Thomas de Maizière wird am 26. November im Alten Rathaus in Göttingen nachgeholt.

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