SPD-Fraktionschef zu Bürgergeld 2023: CDU-Länder sollen Blockade endlich aufgeben
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller kritisiert die Blockade der Union beim Bürgergeld 2023. Er ruft CDU-Politiker zur Einsicht auf.
Kiel – Zoff um das Bürgergeld: Die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat bei der Einführung des Bürgergelds 2023. Im Kieler Landtag forderte die SPD ein klares Bekenntnis zur vom Bund beschlossenen Hartz-IV-Reform. Die Schwarz-Grün-Regierung im Norden soll die Berliner Ampel-Pläne unterstützen, so SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Er verlangte, dass Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien andere CDU-Länder vom Bürgergeld 2023 überzeugen. Andernfalls würden sich die Forderung nach mehr Entlastung für die Bürger als reine Show entlarven, sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
| SPD-Fraktionschef: | Thomas Losse-Müller |
| Geboren: | 3. April 1973 (Alter 49 Jahre), Schwerte |
| Partei: | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
| Ausbildung: | SOAS University of London, Universität zu Köln |
Bürgergeld 2023: Losse-Müller (SPD) verlangt Zustimmung der CDU-Länder
Günther habe vom Bund vor Monaten mehr Entlastungen für die Bürger gefordert. Doch unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz würden die Unions-geführten Bundesländer das neue Bürgergeld blockieren, sagte Losse-Müller der dpa. „Ich fordere Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auf, die anderen CDU-Länder von einer Zustimmung zu überzeugen“, zitierte die dpa den SPD-Fraktionsvorsitzenden in Kiel. Damit würden sie zeigen, dass sie auch wirklich hinter der Forderung stehen.
Bürgergeld 2023 soll Bedürftige entlasten – Robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt bei wachsender Unsicherheit
Mit der neuen Reform und neuen Regelsätzen könnten Millionen von Menschen entlastet werden und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Aktuell ist der Arbeitsmarkt trotz Krise robust, doch die Unsicherheit der Unternehmen nimmt zu. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ging laut dem Spiegel im Oktober 2022 im Vergleich zum Vormonat um 43.000 auf 2,442 Millionen zurück. Sie lag jedoch um 65.000 höher als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit.
Die Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt wachse weiter – Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten seien allerdings sichtbar, sagte Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles dem Spiegel. Unternehmen würden sich auf mögliche Kurzarbeit vorbereiten und die Nachfrage nach Personal reduzieren.
Bürgergeld 2023: Was ändert sich bei den Regelsätzen?
Das Bürgergeld soll ab dem 01. Januar 2023 kommen. Die neuen Regelsätze sollen ebenfalls bis zu dem Zeitpunkt angepasst werden. Die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Darüber hinaus soll der Umgang mit Leistungsbeziehern mit Blick auf Wohnungsgröße, anzurechnendes Vermögen und Mitwirkungspflichten weniger streng sein.
Union stellt sich bei Einführung des Bürgergelds quer, weil es „falsche Anreize“ setzt
Die Union hatte zum Wochenbeginn weitere Kritik nachgelegt und forderte Änderungen der Bürgergeld-Pläne. CDU und CSU richteten ihre Kritik gegen einzelne Regeln im Bürgergeld, die ihrer Ansicht nach „falsche Anreize“ setzen. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) würden bisherige Bürgergeldpläne der Ampel-Koalition in die „grundfalsche Richtung“ gingen und „absolut sozial ungerechte Auswirkungen“ haben. Eine grundlegende Überarbeitung sei deshalb erforderlich, sagte Söder am Montag im ZDF.
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Besonders der Anspruch auf das Schongeld stößt bei den Christdemokraten auf übel. „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld 2023 haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. Auch Nordrhein Westfalens-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist der Meinung, dass die Hilfe nicht „auf Kosten derer gehen, die fleißig arbeiten“, sagte er dem WDR.
CDU droht mit Blockade beim Bürgergeld 2023 – Widerstand stößt auf Kritik
Armutsforscher Christoph Butterwegge zufolge sei es falsch zu suggerieren, dass nach Einführung des Bürgergeldes weniger Leute arbeiten wollen. Butterwegge warf der Union bei der Blockierung des Bürgergeldes Sozialneid vor, den die CDU bewusst ausüben würde. Trotz der Querelen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt, dass das Bürgergeld kommen wird: Montagabend sprach Bürgermeister Scholz ein Machtwort und drückte seine Zuversicht im Hinblick auf das Bürgergeld aus.