Trotz Vorverkauf-Start: 9-Euro-Ticket steht auf der Kippe
Zoff ums Geld: Die Länder drohen mit Blockade des 9-Euro-Tickets aus dem Entlastungspaket 2022 im Bundesrat. Dabei soll der Vorverkauf jetzt starten.
Berlin – Der Vorverkauf des 9-Euro-Tickets für das 9-Euro-Ticket steht in den Startlöchern: Ab dem 23. Mai 2022 sollen die Deutschen das Billig-Monatsticket kaufen können. Doch das Vorhaben steht weiter auf der Kippe. Denn für die Bundesländer sind viele Finanzierungsfragen rund um das Entlastungspaket 2022 weiter ungeklärt. Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung im Bundesrat drohen die Länderchefs mit einer Blockade des Gesetzespakets. Können die Deutschen dann doch nicht zum Starttermin am 1. Juni wie geplant kreuz und quer durch Deutschland fahren? Die Landesverkehrsminister haben jedenfalls bereits eine rote Linie gezogen.
9-Euro-Ticket: Kurz vor dem Start des Vorverkaufs drohen die Länder mit Blockade des Entlastungspakets 2022 im Bundesrat
Mit dem Entlastungspaket 2022 will die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesbürger von den hohen Energiekosten bei Strom, Gas, Benzin und Diesel befreien. Am Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht geben. Einen Tag später müssen die Bundesländer noch im Bundesrat zustimmen.
9-Euro-Ticket kaufen: Ab wann? Der Rabatt aus dem Entlastungspaket soll ab dem 1. Juni 2022 gültig sein
Die Zeit drängt. Denn das im Entlastungspaket 2022 enthaltene 9-Euro-Ticket soll eigentlich ab 1. Juni gelten. Ab Ende Mai startet bei der Deutschen Bahn (DB) der Vorverkauf. Doch die Bundesländer drohen mit einer Blockade des 9-Euro-Tickets – aus Sorge, auf den Kosten des Sondertickets sitzen bleiben zu müssen. Der Gesprächsbedarf ist noch groß.
Denn parallel zum 9-Euro-Ticket sind auch bei anderen Maßnahmen einige Fragen offen. So soll zeitgleich zum Sonderticket auch der Tankrabatt ab dem 1. Juni gelten. Doch die Starttermine für weitere Maßnahmen des Entlastungspakets, wie der 100-Euro-Bonus beim Kindergeld oder die Energiepauschale von 300 Euro, stehen noch nicht fest. Ebenso ist unklar, wann der Hartz IV Zuschuss aus dem Entlastungspaket 2022 kommt.
Doch während Bund und Länder noch über das aktuelle Entlastungspaket streiten, werden schon Rufe nach neuen Förderungen laut. So verlangt die Linkspartei einen Booster für Busse und Bahnen, bei dem eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets im Raum steht.
9 Euro Ticket für Bus und Bahn im Personennahverkehr (ÖPNV): Länder warnen Scheitern
Trotz der versprochenen Entlastung wollen sich die Länder aber nicht über den Tisch ziehen lassen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warnte vor dem Scheitern des 9-Euro-Tickets. Der Bund müsse bereit sein, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen. „Alle Bundesländer haben gemeinsam klargemacht, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket nicht gelöst werden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Andernfalls könnte das Gesamtpaket inklusive Tankrabatt und 9-Euro-Ticket aus dem Entlastungspaket 2022 im Bundesrat scheitern. Nur ein informelles Vermittlungsverfahren könne die drohende Blockade verhindern, so der Grünen-Politiker.
Hermanns Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), sagte dem NDR, dass es von seinem Land „keine Zustimmung“ geben werde „so lange der Bund kein zusätzliches Geld bereitstellt, um das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu gestalten.“
Bahn-Ticket für 9 Euro: Ab Herbst explodieren vielleicht im Herbst die Preise für Bus und Bahn
Ein weiterer Kritikpunkt Herrmanns ist die drohende Preissteigerung des 9-Euro-Tickets für den ÖPNV ab Herbst. Das Angebot laufe aus und der Ukraine-Krieg würde die Energiepreise weiter nach oben treiben. „Dann bleibt den Verkehrsunternehmen gar nichts anderes übrig, als die Preise zu erhöhen“, warnte Hermann. Die neu hinzugewonnenen Kunden würde man umgehend wieder vergraulen. Eine Personengruppe wird als Kunde von Beginn an nicht infrage kommen, nämlich die Fernpendler, da sie beim 9-Euro-Ticket auf der Strecke bleiben.
Auch Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnte dem Business Insider zufolge vor „Preissprüngen“. Ohne finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die Verkehrsunternehmen könnte es ungemütlich für die Fahrgäste werden. „Ohne Erhöhung der Regionalisierungsmittel können wir ab Herbst nicht mehr das gleiche Angebot aufrechterhalten“, sagte Robert Dorn, der stellvertretende Geschäftsführer des Schienen-Nahverkehr-Verbands. Durch den Mehraufwand im Betrieb stünden die Unternehmen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Scheitert das 9-Euro-Ticket? Bayern droht mit Blockade: Bund bietet „Strohfeuer“
Der Kritik über die ungelösten Finanzierungsprobleme schließt sich Bayern an. „Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund werde im Bundesrat gegen eine Mauer laufen, sofern die Kosten für das Ticket nicht ausgeglichen sind.
Außerdem sehe er keine Zustimmung im Bundesrat Bayerns unter den aktuellen Bedingungen. Er betonte, dass eine dauerhafte Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) durch mehr Bundesmittel eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“ an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten. Für die Blockierung des 9-Euro-Tickets erntete Bayern scharfe Kritik, unter anderem von der Grünen-Politikerin Victoria Broßart. „Ausgerechnet die bayrische Regierung sperrt sich gegen das Neun-Euro-Ticket und verweist auf eine nötige ‚dauerhafte Stärkung‘ des ÖPNV“, schrieb sie auf Twitter.
Gilt das 9-Euro-Ticket bundesweit? Verkehrsminister will Entlastungspaket durchpeitschen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies die Kritik der Bundesländer an dem 9-Euro-Ticket zurück, das bundesweit gelten soll, zurück. Der Vorwurf, dass die Länder auf einem Teil der Kosten sitzen blieben, stimme nicht, sagte er dem ARD-Morgenmagazin. „Der Bund übernimmt die vollen Kosten“, so der FDP-Politiker. „Dann haben die Länder den Wunsch an uns herangetragen, generell für den ÖPNV dauerhaft mehr Geld zu bekommen.“ Beim Vorwurf der Länder würden zwei Dinge vermischt werden.
Kann ich mit dem 9 Euro Ticket durch ganz Deutschland fahren? Ampel ruft zur Zustimmung auf
Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition haben sich gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt. „Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitern wird. Trotzdem sorgen sich Kunden des HVV um das Scheitern des 9-Euro-Tickets, nachdem Bundesländer mit einem Boykott des Billigtickets drohten.
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Laut der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD, Dorothee Martin, würden sich viele Menschen auf das Ticket freuen. Es sei ein positives Signal für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Länder und Verkehrsunternehmen eine große gemeinsame Kraftanstrengung. „Ein Scheitern wäre nicht nur kontraproduktiv, das würde dem ÖPNV schaden“, so Martin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.