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Pakistans Premier Yusuf Raza Gilani verlässt den Obersten Gerichtshof in Islamabad - umringt von einer Menschenmenge.

Urteil in Pakistan

Blitzhaft für Premier Gilani

Das oberste Gericht in Pakistan verurteilt Premierminister Gilani - weil dieser sich weigert, einen Korruptionsprozess gegen Pakistans Präsident wiederzueröffnen. Die Strafe ist harmlos: Einige Minuten Haft, die der Premier noch im Gerichtssaal absitzt. Dennoch kann sie Gilani Probleme bereiten.

Wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof den pakistanischen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani verurteilt. Der Regierungschef hatte sich geweigert, Ermittlungen gegen Präsident Asif Ali Zardari wegen Korruption wiederaufzunehmen, obwohl das Gericht ihn dazu schon vor mehr als zwei Jahren angewiesen hatte.

In ihrem Urteil vom Donnerstag verfügten die Richter, dass die Strafe gegen Gilani abgelaufen sei, sobald die Richter den Saal verlassen hätten. Damit blieb ihm eine Gefängnisstrafe erspart. Das Urteil war in erster Linie ein symbolischer Akt. Trotzdem wird es dem Ministerpräsidenten Probleme bereiten, da er nun vorbestraft ist. In den kommenden Wochen oder Monaten könnte dies zu seiner Entmachtung führen, denn nach pakistanischem Gesetz darf ein Regierungschef keine Vorstrafe haben. Sein Anwalt kündigte an, dass er Berufung gegen das Urteil einlegen werde, Gilani selbst kündigte an, das Verfahren bis zum Ende durchzuziehen. Einen vorzeitigen Rücktritt lehnte er ab.

Gilani ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Pakistans, in deren Verlauf zivile Regierungen immer wieder von den mächtigen Streitkräften des Landes gestürzt wurden - nicht selten mit der Hilfe des Obersten Gerichtshofes. Dessen Arbeit ist nach Meinung vieler Kritiker eindeutig politisch motiviert.

Mutmaßliche Schmiergeldzahlungen Schweizer Firmen

Hintergrund des aktuellen Konflikts ist ein Bestechungsfall gegen Präsident Zardari, bei dem es um Schmiergelder gehen soll, die er und seine Frau, die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, mutmaßlich von Schweizer Unternehmen erhalten haben sollen, als Bhutto in den 90er Jahren im Amt war. Beide wurden 2003 von einem Schweizer Gericht in Abwesenheit für schuldig befunden. Bhutto wurde bei einer Wahlkampfkundgebung im Dezember 2007 bei einem Attentat in Rawalpindi getötet.
Zardari legte Berufung gegen die Schweizer Entscheidung ein, allerdings stellten die dortigen Staatsanwälte den Fall 2008 ein, nachdem die pakistanische Regierung einer Anordnung zugestimmt hatte, wonach der Präsident und andere Immunität bei alten Korruptionsfällen genießen. Nicht wenige Beobachter waren sich einig, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Entscheidung handelte.


Der Oberste Gerichtshof entschied 2009, dass die Anordnung verfassungswidrig ist, und wies die Regierung an, einen Brief an die Schweizer Behörden zu schreiben. Darin sollten diese ersucht werden, den Prozess gegen Zardari erneut zu eröffnen. Gilani lehnte das mit dem Argument ab, die pakistanische Verfassung sichere dem Präsidenten während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung zu. (dapd)

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