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Noch nicht versöhnt mit der Groko: Kevin Kühnert.

Juso-Chef Kevin Kühnert

Kühnert zur Enteignungs-Debatte: „Blitzableiter für angestaute Wut“

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Juso-Chef Kevin Kühnert über die Diskussion um Enteigung, die Unverschämtheiten der Politik gegen „Fridays for Future“ - und natürlich die Lage der SPD.

Herr Kühnert, täuscht der Eindruck – oder sind Sie als Juso-Chef heute braver als noch vor einem Jahr?
Das kann ich vermutlich am schlechtesten beurteilen. Wie kommen Sie darauf?

Andrea Nahles hat ernst damit gemacht, dass die SPD von Hartz IV Abschied nehmen soll. Die Parteichefin hat Sie da stark eingebunden. Es wirkt so, als würden Sie sich im Gegenzug seltener öffentlich gegen die Pläne der Parteispitze wenden.
Ich verrenne mich nicht in sinnlosen Konflikten und versuche auf die Tagespolitik Einfluss zu nehmen – nicht nur öffentlich. Den lauten Protest habe ich aber auch nicht verlernt. Das habe ich zum Beispiel gezeigt, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befördert werden sollte.

Hat Nahles für den Bruch mit Hartz IV Ihre Unterstützung als Parteichefin sicher – egal wie schlecht die SPD bei den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr abschneidet?
Ich würde für niemanden so eine Zusage geben. Das fände ich unpolitisch. Ohne den festen Willen von Andrea Nahles wäre der neue Kurs weg von Hartz IV aber nicht möglich gewesen. Nahles hat mir und anderen dafür Raum gegeben, statt wie ihre Vorgänger Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen.

Die SPD will zur Halbzeit eine Bilanz der Koalitionsarbeit ziehen. Wäre es besser für die Partei, dann das Bündnis mit der Union zu verlassen?
Ich werde kein Ergebnis vorwegnehmen. Die Bedenken der Jusos gegen die große Koalition waren aber stets sehr grundsätzlicher Natur. Die Umfragen zeigen außerdem absurderweise: Aus der Sicht der Bürger setzt die Union in der großen Koalition ihre Inhalte durch – obwohl die SPD in dieser Koalition viel rausgeholt hat und den Takt vorgibt. Da muss man schlucken und fragt sich: Kann sich für die SPD das Engagement in dieser Koalition jemals auszahlen?

Ist es für die Frage, ob es mit der großen Koalition weitergeht, egal, ob Angela Merkel Kanzlerin bleibt oder Annegret Kramp-Karrenbauer womöglich noch in der Legislaturperiode übernimmt?
Entscheidend für die Bewertung der großen Koalition sind für mich inhaltliche und strategische Fragen. Aber klar: Das Personal ist ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage. Ich persönlich hielte es, wie auch viele SPD-Abgeordnete, nicht für klug, wenn die SPD Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen würde. Und das nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern aufgrund der politischen Ausrichtung von Kramp-Karrenbauer. Wenn die Union nach der Halbzeit weiter mit uns regieren möchte, hat sie die Pflicht, diese Personalspekulationen zu klären. Denn langsam nervt es.

Für die Jusos sind Bildung und Ausbildung wichtige Themen. Welche Note würde Sie Bildungsministerin Anja Karliczek geben?
Wir Jusos sind ja gegen Benotung – Glück für Frau Karliczek. Es lassen sich aber nicht einmal Unions-Leute finden, die etwas Nettes über sie sagen. Sie wollte angeblich die berufliche Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen, findet aber bis heute keinen Zugang zu dieser Materie. Anja Karliczek ist das Schlossgespenst der Bildungspolitik. Wenn es gilt, sich bei Tageslicht für die Bildung einzusetzen, notfalls auch mal gegen Ministerkollegen, dann ist sie unsichtbar.

Klingt nicht, als würde es für eine Vier minus reichen.
Die Versetzung ist gefährdet.

Auf das Lob von Kanzlerin Angela Merkel und anderen für das Engagement der Schüler bei den „Fridays for Future“-Demonstrationen haben Sie gesagt, die Schüler gingen nicht auf die Straße, um „Fleißbienchen im Muttiheft“ zu bekommen. Sollte die Kanzlerin mit den protestierenden Schülern über ihre Klimapolitik verhandeln?
Ich fände es jedenfalls gut, wenn die Kanzlerin mit den protestierenden Schülern sprechen würde, nicht nur über sie. Denn eines ist doch skandalös: Wenn Politiker den Protest gegen ihr eigenes Handeln auch noch dreist zur Unterstützung umdeuten. Schüler zu knuddeln und zu sagen „Euer Protest ist aber putzig“, das kommt einer Entmündigung gleich.

Würden Sie den Schülern raten, auch in einigen Monaten auf jeden Fall noch weiter zu streiken, wenn sich nichts ändert?
Das entscheiden die Schüler selbst. Ich denke, das hängt auch davon ab, ob ihre Anliegen ernst genommen und an höchster Stelle diskutiert werden oder ob Teile der Politik lieber weiter über das Schuleschwänzen reden. Es steht aber auch nirgends geschrieben, dass Proteste nach drei Monaten enden müssen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Diskussion über bezahlbares Wohnen mit seinem Vorstoß zu Enteignungen tagelang die Debatte bestimmt, die SPD-Spitze hat die Idee umgehend zurückgewiesen. War das geschickt?
Ich hätte mir eine offene Debatte gewünscht. Ich finde es nicht gut, wenn Diskussionen abgebrochen werden, bevor sie überhaupt angefangen haben. Es spricht viel dafür, dass Enteignungen nicht die alleinige Lösung des Problems sein können. In Berlin etwa haben wir es mit einer wachsenden Stadt zu tun. Eine andere Verteilung sorgt hier noch nicht für den benötigten zusätzlichen Wohnraum. Wir müssen aber verstehen: Diese Debatte ist auch ein Blitzableiter für angestaute Wut und das Empfinden von Hilflosigkeit.

Wie meinen Sie das?
Die Leute sind hilflos gegenüber einem Wohnungsmarkt, in dem sich immer krassere Entwicklungen abspielen. Sie merken, dass alle bisherigen politischen Maßnahmen das Problem nicht an der Wurzel packen. In Berlin prüfen wir deshalb nun, ob wir Mieten gesetzlich deckeln können. Und wir brauchen noch mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Da tut die große Koalition etwas, aber längst noch nicht genug.

Habeck gilt als cool. Wer ist der coolste Spitzenpolitiker in der SPD?
Ich weiß nicht, ob cool die richtige Kategorie ist.

Aber es wäre schön, wenn einem einer einfallen würde, oder?
Am Ende ist es ja gar nicht so wahnsinnig überzeugend, über jemanden aus der eigenen Partei zu sagen, dass er cool ist. Ich finde schon, dass Lars Klingbeil seine Rolle als Generalsekretär sehr zeitgemäß auslegt. Der erklärt nicht nur im ZDF-heute-journal Politik, sondern ist auch mal auf Digitalkongressen und Games-Messen präsent. Und er ist auf Instagram gut erreichbar für junge Menschen. Er macht das alles nicht als Show, sondern weil er tatsächlich so tickt.

Zur Person

Kevin Kühnert, 29, ist seit dem 24. November 2017 Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD. Er war strikt gegen den Eintritt seiner Partei in eine erneute große Koalition und initiierte – als die SPD in Verhandlungen eintrat – die Kampagne „NoGroko“, um in der Urwahl eine Ablehnung zu erreichen. Die Kampagne hatte zwar keinen Erfolg, aber Kühnert steigerte seinen Bekanntheitsgrad enorm. (tv)

Interview: Tobias Peter

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