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Protest gegen Sexualaufklärung in Warschau.

Lesben und Schwule in der Union

„Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt“

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Alexander Vogt, Chef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), über Diskriminierung in Europa und was Deutschland dagegen tun könnte.

LSBTI - Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle - werden von manchen rechten Parteien als Wählerklientel entdeckt. Alexander Vogt von der Interessenvertretung „Lesben und Schwule in der Union“ sieht das mit Sorge - und kritisiert auch seine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Herr Vogt, die rechtspopulistische PiS in Polen macht im Europawahlkampf Stimmung gegen Homosexuelle. Ist das ein europaweiter Trend?
Das gibt es in ganz Europa in unterschiedlichem Maße. In Osteuropa ist die Ablehnung gegenüber LSBTI insgesamt deutlich größer, auch bei den rechtsextremen Parteien. Erstaunlich ist aber, dass manche dieser Parteien jetzt erkennen, dass LSBTI durchaus eine wichtige Wählerklientel sein können und daher umschwenken. Das sehen wir zurzeit in Belgien und Frankreich. Ich finde das besorgniserregend.

Inwiefern?
Ich nehme natürlich wahr, dass auch in LSBTI-Kreisen der eine oder die andere beginnt, Sympathien für solche Parteien zu entwickeln. Vielleicht meinen manche, ihre Sorgen würden von der gegenwärtigen Politik nicht ernst genug genommen. Es gibt jedenfalls Handlungsbedarf.

Für Sie ist es keine gute Nachricht, dass rechte Parteien auf einen weniger homophoben Kurs setzen?
Ich würde diese Frage aus dem Links-Rechts-Kontext heraushalten wollen.

Wenn rechte Parteien wie die AfD oder der Front National um homosexuelle Wähler werben, erschwert das nicht LSBTI-Gruppen in anderen Parteien, gegen sie zu mobilisieren?
Ich muss ja nicht nur als Homosexueller gegen die AfD etwas tun. Da gibt es noch 135 andere gute Gründe. Mich schreckt die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, von der die Homophobie nur eine Spielart ist, ebenso ab wie der Nationalismus in einer Zeit, in der vollkommen klar ist, dass wir ohne den globalen Zusammenhalt nicht überleben können. In der klaren Fokussierung dieser Parteien auf die eigene Nation ehe ich einerseits eine Chance, allerdings auch eine Gefahr.

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Worin läge die Chance?
All diese rechtspopulistischen Parteien können auf europäischer Ebene gar nicht dauerhaft zusammenarbeiten, weil ihre nationalistischen Interessen völlig gegensätzlich sind. Daran ändert auch ein Gipfeltreffen wie jüngst in Mailand und ein Schulterschluss-Foto nichts. Eine Zusammenarbeit im EU-Parlament dürfte dadurch erschwert werden. Andererseits könnten durch diese nationalistische Tendenzen Mitgliederstaaten gegeneinander aufgebracht werden oder zumindest der Versuch unternommen werden.

Auch die AfD hat in der Vergangenheit versucht, das LSBTI-Klientel auf ihre Seite zu ziehen. Wie bewerten Sie das?
Solche Versuche gab es. Sie ist zum Beispiel mit einem Werbewagen durch den Schwulenkiez in Berlin-Schöneberg gefahren. Darauf war ein schwules Paar abgebildet, sinngemäß mit Worten zitiert, die gegen Migranten gerichtet waren. Nach dem Motto: Wenn ihr unseren Lebensstil nicht akzeptiert, wollen wir euch hier nicht haben. Da werden ganz klar Minderheiten gegeneinander ausgespielt.

Die AfD fährt bei diesem Thema offenbar zweigleisig. Sie hat mit Alice Weidel eine homosexuelle Co-Parteichefin, die auch um dieses Klientel wirbt. Gleichzeitig aber auch Spitzenfunktionäre wie Björn Höcke, die immer wieder gegen Homosexuelle hetzen. Ist das die Strategie?
Außer Frage steht für mich, dass die AfD Alice Weidel auch nutzt, um sich LSBTI-freundlich zu gerieren. Ich halte sie dennoch für eine zutiefst homophobe und transphobe Partei. Daran wird sich absehbar nichts ändern. Ich vermute bzw. hoffe, dass die wenigen liberaleren Kräfte in der AfD zunehmend deutlicher werden oder aber kalte Füße kriegen und die Partei endlich verlassen. 

Sie sind CDU-Mitglied. Wünschen Sie sich innerhalb der Union eine klarere Abgrenzung nach rechts, was dieses Thema angeht?
Wir sind zwar beim Thema Gleichberechtigung in der Union noch nicht dort, wo wir als LSU gerne wären, und es gibt natürlich immer noch Stimmen, die damit Probleme haben. Die Partei als Ganzes hat aber eine recht klare Linie gegenüber rechtsaußen, was die Gleichberechtigung von LSBTI angeht. Ein Zurückdrehen des Erreichten steht völlig außer Frage. Das hat sich bereits gezeigt, als die AfD im Bundestag die Entscheidung aus 2017 zur Eheöffnung auf den Prüfstand stellen wollte. Da hat sie sich – auch von der Union – eine klare Abfuhr eingefangen. Dafür bin ich dankbar.

Welche Rolle spielt der offen homosexuell lebende CDU-Gesundheitsminister?
Nicht zuletzt setzt auch Jens Spahn als Gesundheitsminister deutliche Marken durch seinen Einsatz für PrEP, die Präexpositiosprophylaxe, sowie gegen die sogenannten Konversionstherapien, die fundamentalistische Kreise immer noch befürworten. Ein klares Zeichen sehe ich in der Nominierung von Verena David hier aus Frankfurt als Europa-Kandidatin auf Platz drei der hessischen Landesliste. Verena ist Stadtverordnete, engagiert sich u.a. auch im Vorstand der Frankfurter Aids-Hilfe und bei uns im Landesvorstand der LSU Hessen.

Alexander Vogt (50) ist seit 1999 Mitglied der CDU. Anfang März machte der LSU-Bunde



Ändert sich an dieser Linie etwas durch die neue Parteivorsitzende? Annegret Kramp-Karrenbauer ist schließlich eine bekennende Gegnerin der Ehe für alle und steht für einen sehr konservativen familienpolitischen Kurs.
Ich sehe ihre Aussagen dazu durchaus kritisch. Sie wird allerdings auch immer wieder darauf angesprochen, proaktiv äußert sie das nicht mehr. Trotzdem bleibt es in meinen Augen problematisch, wenn jemand in derart herausgehobener Position so etwas wiederholt, weil sich dadurch Menschen in ihren Vorurteilen bestätigt sehen und es als Entschuldigung für Anfeindungen oder gar Gewalttätigkeiten heranziehen könnten. Was nun den Kurs der Partei an sich betrifft: Dass sie seit ihrer Wahl mit versöhnlichen und klaren Worten auf diejenigen zugegangen ist, die sie nicht gewählt haben, bedeutet in meinen Augen weder einen Rechtsruck noch ein unscharfes Abgrenzen gegen rechts, sondern ist schlicht vernünftig. Und gerade gegen die AfD hat Frau Kramp-Karrenbauer sich mehrfach und sehr deutlich geäußert.

Ihre umstrittene Karnevalsäußerung zum dritten Geschlecht haben Sie allerdings deutlich kritisiert.
Ich halte diese Äußerung immer noch für falsch und denke, man hätte sie richtigstellen sollen. Wir müssen in der CDU alle lernen, das Thema Intersexualität sensibler anzupacken und uns damit vertraut zu machen. Das ist für viele noch neu. Ich habe mit vielen Betroffenen gesprochen, die über die Äußerung sehr bestürzt waren. Ich habe auch von vielen anderen gehört: Warum hast du da so hart reagiert, war doch nur Karneval. Ich habe oft erklären müssen, warum ich finde, dass man bestimmte Witze nicht macht. Und viele konnten das dann auch nachvollziehen. Insofern denke ich: Egal wie man die Äußerung bewertet, sie hat hoffentlich dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen mit diesem Thema beschäftigen.

Das klingt so, als würden sie als LSU innerhalb der Union einiges an Pionierarbeit leisten.
Auf jeden Fall. Unser Thema ist schließlich kein linkes oder rechtes. Das meinte ich ja eingangs bereits. Es geht ausschließlich um Menschen und deren Rechte. Das passt sehr gut in eine Partei, die das C im Namen trägt und sich dem christlichen Menschenbild und dem Schutz des Individuums verpflichtet fühlt.

Die AfD fischt mit ihren Kampagnen gegen Sexualerziehung und Identitätspolitik immer wieder in einem christlich-konservativen Milieu. Die „Demo für alle“ ist ein Beispiel dafür. Muss die Union nicht bemüht sein, diese Klientel für sich zu gewinnen?
Ich weiß gar nicht, ob ich die alle zurückgewinnen will, sofern sie überhaupt jemals wirklich bei uns waren. Die Zugeständnisse wären mir zu groß. Der Strauß-Spruch „Es darf keine Partei rechts der Union geben“, lässt sich meines Erachtens nach heute nicht mehr so halten. Wir werden uns damit abfinden müssen, dass es einen harten Kern mit fundamentalistischen Überzeugungen gibt, der für uns verloren ist. Die Union hat Wahlen immer in der Mitte gewonnen. Genau darauf sollten wir uns konzentrieren.

Es gibt allerdings auch in Ihrer Partei immer wieder Stimmen, die sagen: Ständig richtet ihr den Fokus auf kleine Splittergruppen, lasst uns wieder um die wichtigen Themen wie Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit kümmern. Was entgegnen Sie denen?
Dieser Eindruck, dass sich jetzt alles nur noch um Minderheitenpolitik dreht, täuscht. Die Aufmerksamkeit der Politik liegt leider keineswegs darauf. Deshalb sind wir ja nach wie vor so laut. Letztlich geht es um gleiche Rechte für alle und eine gute Politik für alle Menschen. Ich möchte nicht mehr Rechte als andere. Nur dieselben. Wie nötig unser Einsatz immer noch ist, zeigt ein Beispiel auf europäischer Ebene. Seit Jahren blockiert ausschließlich Deutschland eine EU-Richtlinie gegen Diskriminierung. Durch diese Blockade konnte sie nie europaweit Gültigkeit erlangen. Mittlerweile ist es zu spät, da die Regierungen einiger Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn klar in eine andere Richtung marschieren. Wo blieb da unsere Vorbildfunktion als einer der Motoren Europas? Gleichzeitig wird deutlich, wie dünn das Eis noch ist, auf dem wir uns bewegen.

Interview: Nadja Erb

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