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Die SPD bleibt zerissen

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Von: Bernhard Honnigfort

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Ein einsamer SPD-Luftballon.
Ein einsamer SPD-Luftballon. © dpa

Die Sozialdemokraten quälen sich mit der Frage: Groko oder NoGroko? Ein Stimmungsbild von der SPD-Basis.

Wenn sich ein altes Raubein wie Wolfgang Kubicki Sorgen um die SPD macht, dann muss es furchtbar um die 154-jährige Partei bestellt sein. Eigentlich könnte es ihm als altem FDP-Mann ja wurschtegal sein, sagte der liberale Raufbold dieser Tage. Aber eine „schlagkräftige Sozialdemokratie“ brauche es schon in Deutschland. Es könne doch nicht sein, dass dauernd die relative Mehrheit der Union ausreiche, um Kanzlerin Merkel im Amt zu halten. Und dann streute er noch ein bisschen Salz hinein in die große Wunde, die sich die SPD mit dem 28-seitigen Ergebnis der Sondierungen mit der CDU gerissen hat: Sie werde einer Koalition schon insgesamt zustimmen, sagte er über das Ringen der Genossen mit sich selbst. Mit der Faust in der Tasche zwar. Und danach, im Regierungsalltag mit der ewigen Kanzlerin, da werde es die SPD endgültig zerlegen.

Kann man so sehen. Andere sind mindestens genauso pessimistisch. Der Juso-Chef Kevin Kühnert beispielsweise vertritt ähnlich düstere Ansichten und verbreitet sie mit Leidenschaft und guten Argumenten unter dem Hashtag #Kevinkühnertkönntekotzen. Seit Wochen macht er wie kein Zweiter in der SPD mobil gegen eine Neuauflage der seit 2013 regierenden Koalition mit der CDU/CSU, über die am Sonntag ein Sonderparteitag in Bonn eine Vorentscheidung treffen wird. Prognose: Bibbern Pflicht, alles ist möglich. Später, sollte es so etwas geben, sollen alle Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid dann das allerletzte Wort haben. Die Stimmung in den Landesverbänden spiegelt ein heftiges Durcheinander wider, wie es das nur selten gab innerhalb der alten Partei. Nichts Genaues weiß man nicht, auch die Berliner Parteizentrale zittert tapfer ins Wochenende hinein und hofft, dass es danach noch einen Montag für sie gibt.

Pro und Contra in der SPD

Und, wie ist es? „Jetzt können wir uns überlegen ob wir vier Jahre lang meckern oder sozialdemokratische Themen durchsetzen. Ich bin für Letzteres“, sagt Reinhard Brüggemann, Chef der SPD-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen. „Das Verhandlungsergebnis ist ganz grauselig. Ich finde mich da in keiner Art und Weise wieder“, sagt Kirsten Stich aus Wetter an der Ruhr. Sie ist dermaßen aufgebracht, dass sie sich kürzlich als „einfaches Parteimitglied“ nach Dortmund begeben hat, um sich von Schulz persönlich erklären zu lassen, was die Parteispitze auch in ihrem Namen ausgehandelt hat. „Kein einziges Leuchtturmprojekt der SPD“ sei in dem Papier enthalten. Viel schlimmer jedoch sei, dass ihre SPD mit einer Regierungsbeteiligung der AfD als dann stärkster Oppositionspartei die Möglichkeit biete, „bei jeder Debatte als erste Fraktion auf jedes Regierungshandeln reagieren zu können. Das ist doch unerträglich.“

„Ich werde dafür stimmen“, sagt Karsten Koch, Delegierter aus Warendorf im Münsterland. Der Paradigmenwechsel bei der Rente und der sozialen Arbeit, den die SPD gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt habe, sei Grund genug, sagt der 52-Jährige. „Wir müssen uns doch die Frage stellen, was wir in der Regierung besser erreichen können als in der Opposition.“ Dass die Parteiführung am Wahlabend die Groko kategorisch ausgeschlossen habe, sei nur geschehen, weil „alle davon ausgegangen sind, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommt“. Ob mögliche Koalitionsgespräche am Ende zum Erfolg führten, sei aber noch längst nicht klar. „Dazu läuft die CSU derzeit zu sehr aus dem Ruder.“

„Wir wollten den Einstieg in die Bürgerversicherung, wir wollten keine Obergrenze bei der Zuwanderung, wir wollten Steuererhöhungen für Besserverdienende. All das haben wir nicht erreicht“, sagt Karin Striepen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. „Glücklich bin ich mit dem Ergebnis nicht. In unserem Unterbezirk ist die Mehrheit ganz klar gegen die Groko.“

Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warnt seine Partei vor einem Nein zur großen Koalition. „Die Folgen wären verheerend. Sollte der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnen, müssten Martin Schulz und die Parteiführung zurücktreten. Die SPD ist ja kein pädagogisches Übungsfeld für die Parteispitze, wo man mal gucken kann, wie weit man kommt.“

Überall im Land zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen ähnliche Genossentöne: Die eine lehnen ab, die anderen stimmen der Not gehorchend zu, glücklich ist sowieso gerade keiner. Die kleine SPD in Sachsen lehnt mehrheitlich ab, SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ist dagegen, der SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, in Sachsen selbst Teil einer Koalition mit einer CDU, in der manche schon mit der AfD liebäugeln, ist wiederum für ein Bündnis mit Merkels Union.

Lebendiger Meinungsstreit wird bei Hessens Sozialdemokraten angeblich geschätzt. Auch wenn es sie manchmal selbst nervt. Es gebe „alle Auffassungen“, diagnostiziert der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Von: Man darf das auf keinen Fall machen, bis: Das ist ein Super-Ergebnis.“ Jusos und Parteilinke wie der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef kommen zu einem vernichtenden Resultat. Man sei überrascht, wie es einer geschwächten Union gelungen sei, die SPD „mit so wenig sozialdemokratischen Inhalten abzuspeisen“, sagt Josef.

Die Genossen in Niedersachsen? Sie sind gerade selbst nach einem Blackout einer Grünen-Abgeordneten, die zur CDU wechselte, über Neuwahlen im Oktober 2017 in einer großen Koalition gelandet. „Der Ausgang des Parteitags wird die Richtung der SPD in den kommenden Jahren bestimmen. Es geht darum, ob die SPD weiter Verantwortung in Deutschland übernehmen will“, sagt Ministerpräsident Stephan Weil. Niedersachsens SPD gilt eigentlich als eher pragmatisch und nüchtern.

Aber auch in Hannover will gerade keiner Wetten auf den Sonntag in Bonn abschließen. Weil warnt vor Träumereien, man könne sich in der Opposition erneuern. „Die Bürger kennen die SPD als eine Partei, die im Zweifel dafür einsteht, dass der Laden läuft. Ich werbe dafür, dass das so bleibt“, warnte er. Ansonsten drohten über kurz oder lang Neuwahlen. „Ich tendiere zur Zustimmung“, meint Doris Schröder-Köpf, einst verheiratet mit einem Gerhard S., der es als letzter Genosse nach Willy Brandt und Helmut Schmidt bis zum Bundeskanzler gebracht hatte. Mit „Bauchschmerzen“ zwar, aber am Ende doch, so Schröder-Köpf. Sie sei fürs Regieren. „Auf keinen Fall“, sagt dagegen Jakob Blankenburg. Der niedersächsische Juso-Vorsitzende wird mit Nein stimmen: „Es fehlt einfach ein großes sozialdemokratisches Zukunftsprojekt.“

Die Genossen in Berlin? Der Landesvorstand stimmte klar gegen Verhandlungen mit der CDU. Aber was tun die zum Parteitag Abgesandten am Sonntag? Donnerstagabend, mitgliederoffene Diskussionsveranstaltung des Kreises Friedrichshain-Kreuzberg, eine von ganz vielen dieser Tage. Das Thema zieht die Leute an, es regt sie auf und polarisiert. Großen Applaus gibt es, als sich die beiden Bonn-Delegierten des Kreises bekennen: „Ja, wir stimmen gegen die große Koalition.“ Noch lauter wird es erst, als eine Berlinerin von ihrer Wut berichtet, die sich in den vergangenen Wochen aufgestaut habe. Die Wut auf die Parteispitze. „Der Schulz“, sie spuckt den Namen fast aus, „ist nicht glaubwürdig. Der Typ kann es nicht. Er kann uns nicht führen.“ Der Rest ist dann Jubel und Gejohle.

2004 war es, als Franz Müntefering SPD-Chef wurde und Kanzler Schröder in schwierigen Zeiten an der Parteispitze ablöste. Oskar Lafontaine war längst gegangen, die PDS nagte am linken Rand, Rote und Grüne hatten noch ein Jahr Bundesregierung. „Opposition ist Mist“, rief Münterfering damals seinen Genossen auf einem Sonderparteitag zu. Und die jubelten zurück. Damals war die SPD-Welt noch einfacher, denn es gab nur einen einzigen Misthaufen.

Im Moment sind es zwei und vielen der 440.000 SPD-Mitglieder ist unklar, wo der größere und schlimmere Misthaufen liegt, in der Opposition oder bei der Regierung. Müntefering weiß es noch. Er warnt eindringlich davor, Koalitionsverhandlungen mit der Union abzulehnen. Bei einem Nein würden die kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern für die SPD „um einiges schwieriger“, so der ehemalige SPD-Chef in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Die SPD gäbe ein Spiel verloren, ohne wirklich bis zur 90. Minute gekämpft zu haben. „Das ist elender als eine Niederlage“, warnt er. Die SPD würde dann „eine derjenigen Sozialdemokratien sein, die in Europa keine Rolle spielen“.

Martin Schulz wendet sich an SPD-Mitglieder

Und wie geht es nun am Sonntag aus? Sascha Karolin Aulepp, SPD-Chefin in Bremen, weiß es natürlich auch nicht. Sie ist skeptisch und steht damit nicht alleine an der Weser. Viele Bremer Sozialdemokraten teilten ihre Bedenken: „Wenn das ein Koalitionsvertrag wäre, würde ich ihm nicht zustimmen“, urteilt sie über das Ergebnis der Sondierungen. Vieles sei noch zu unkonkret. Sie ist eine von acht Delegierten des Bremer SPD-Landesverbandes, die am Sonntag in Bonn abstimmen werden, 600 sind es insgesamt, je nach Mitgliederstärke und Bundesland: Nordrhein-Westfalen 144, Niedersachsen 81, Bayern 78 und so weiter: Sachsen nur noch sieben, Sachsen-Anhalt sechs, Mecklenburg-Vorpommern fünf.

Parteichef Schulz hat am Freitag in einer Rundmail allen SPD-Mitgliedern noch einmal seine Sicht der Dinge ans rote Herz gelegt. Die Entscheidung am Sonntag sei „von enormer Bedeutung für die Zukunft in Deutschland“, in ganz Europa und auch für die SPD, schreibt er. Es lohne sich, mit CDU und CSU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Dass das Ganze womöglich auch noch bedeutsam für ihn selbst und sein mittelfristiges Verbleiben an der SPD-Spitze werden könnte, musste Schulz nicht ausdrücklich erwähnen. In neuesten Umfragen liegt die SPD in der Wählergunst bei 20 Prozent und darunter. Laut ZDF-Politbarometer ist eine relative Mehrheit der Deutschen (45 Prozent) allerdings für eine große Koalition, 36 Prozent sind dagegen, 17 wäre es egal. Unter SPD-Anhängern sollen sogar 57 Prozent für die Groko sein. Eine Zahl, die sich, ginge es nach dem Wunsch des Herrn Schulz, am Sonntag in Bonn auch unter den 600 Herrschaften herumsprechen sollte. Ansonsten: siehe Münteferings Ansichten über Dung und Politik aus dem Jahr 2004.

Mitarbeit: Pitt von Bebenburg, Peter Berger, Hans-Ulrich Brandt, Aljoscha-Marcello Dohme, Elmar Schütze

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