Parteitag

Die AfD bleibt radikal

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Delegierte sprechen sich beim Parteitag für die Abschaffung des Europäischen Parlaments aus.

Die Lage war ernst, da musste der Seniorchef ran. Alexander Gauland redete den Delegierten auf dem Bundesparteitag in Riesa ins Gewissen: Sie sollten die AfD bloß nicht zur Dexit-Partei machen. Im Leitantrag zum Europawahlprogramm stand ein Ultimatum: Entweder die EU reformiert sich binnen fünf Jahren komplett oder Deutschland solle austreten. „Ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch bleiben?“, fragte Gauland in den Saal. Die Partei folgte ihm – und gibt der EU nun „angemessene Zeit“ für einen Umbau der Union im Sinne von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder Italiens Innenminister Matteo Salvini.

„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig“, heißt es aber weiterhin in dem Antrag. Das Papier und das gesamte Programm wurden in Riesa mit großer Mehrheit beschlossen. Das Programm enthält zudem die Forderung nach Austritt aus dem Euro und die Absage an eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Die AfD will außerdem die Zuwanderung begrenzen und fordert eine rigorose Abschiebepolitik.

Die Positionen sind immer noch radikal, aber die AfD agierte zuletzt geschickter. Vom Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und auch von Gauland selbst sind in den vergangenen Monaten keine rhetorischen Ausfälle mehr bekannt geworden. Und dass auf Platz 2 der Liste zur Brandenburger Landtagswahl der Organisator der rechtsradikalen „Zukunft Heimat“-Demonstrationen steht, hat nur regional interessiert. Wer über die Stränge schlägt, fliegt raus, wie André Poggenburg oder Doris von Sayn-Wittgenstein. Poggenburg schafft sich eine neue politische Heimat – wohl ohne Zukunft. Im Südwesten könnte bald die nächste Rechtsabspaltung von der AfD folgen.

Rechtsaußen auf Wahlliste

Dass die AfD sich wirklich mäßigt, ist aber eine Illusion. Auch das zeigte der Parteitag. Beim Kandidatenmarathon um die Plätze für die Europaliste gewannen die Bewerber mit radikaler Rhetorik. Nach den 13 Plätzen, die im November in Magdeburg besetzt wurden, wuchs die Liste bis Sonntag auf 20 Kandidaten an. „Die EU möge zugrunde gehen“, wünschte sich Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. „Wir werden sie jagen – und erlegen“, fantasierte Mike Moncsek aus Sachsen. Beide Politiker könnten damit voraussichtlich in ein Parlament einziehen, das die AfD abschaffen möchte. Auf dem Parteitag setzte sich ein entsprechender Antrag durch.

Begründet wurde er damit, dass das EU-Parlament undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, heißt es. Nicht durchsetzen konnte sich damit die Formulierung im Leitantrag der Programmkommission, die eine Umwandlung des EU-Parlaments in eine Europäische Versammlung mit nur 100 Delegierten vorschlug. Vor der Sachsenarena in Riesa versammelten sich am Samstagnachmittag rund 1300 AfD-Gegner, die größtenteils aus anderen Städten angereist waren. Sie trugen Transparente mit Slogans wie „Rassismus ist keine Alternative“.     (mit dpa/afp)

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