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Protest vor dem Koalitionsgipfel: Der Klettertrupp von Greenpeace brachte ein Anti-Atom-Plakat am Brandenburger Tor in Berlin an.

Ende der Kernenergie

Blaupause für den Ausstieg

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Nach den jetzt vorgelegten Plänen der Ethik-Kommission soll das letzte AKW bereits in zehn Jahren stillgelegt werden. Zudem schlägt die Kommission zwei neue Einrichtungen vor, um die Umsetzung der Energiewende umzusetzen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte „Ethik-Kommission“ hat die Blaupause für den beschleunigten Atomausstieg vorgelegt. Das letzte AKW würde danach bereits 2021 und nicht erst 2035 stillgelegt, wie es das derzeit gültige und erst im vorigen Herbst novellierte Atomgesetz vorsieht.

Die Kommission empfiehlt, die derzeit per Fukushima-Moratorium abgeschalteten sieben Meiler aus den 70er Jahren und den Pannen-Meiler Krümmel nicht wieder anzufahren. Die Reihenfolge, in der die restlichen neun AKW vom Netz gehen, soll nach dem jeweiligen Sicherheitsniveau und der Bedeutung im regionalen Stromnetz festgelegt werden.

Risikoärmere Alternativen

Das von CDU-Politiker Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geleitete Gremium verabschiedete seinen 49-Seiten-Bericht, der der FR vorliegt, einstimmig. Kernsatz: „Die Ethik-Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes mittels der hier vorgestellten Maßnahmen zur Energiewende abgeschlossen werden kann.“ Es sei aber auch ein Turbo möglich: „Im besten Fall“ könne der „Zeitraum … von zehn Jahren verkürzt werden.“ Es sei das Ziel, von der Hochrisiko-Technik auf risikoärmere Alternativen umzusteigen.

Die Kommission schlägt zwei neue Einrichtungen vor, um die Umsetzung der Energiewende zu begleiten, zu kontrollieren und abzusichern. So soll ein unabhängiger Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende beim Deutschen Bundestag jährlich Bericht über den Stand des Umbaus des Energiesystems erstatten. Zudem soll ein „Nationales Forum Energiewende“ sicherstellen, dass die Bürger auf allen Ebenen beteiligt werden. Die Energiewende könne so eine „Quelle von neuen Chancen für das Mitwirken der Bürger bei dezentralen Entscheidungen“ sein.

Flankiert werden muss der Ausstieg laut der Kommission mit einem großen Paket von Maßnahmen. Stichworte: Starke Steigerung der Effizienz bei der Energienutzung, Bau von neuen, flexibel steuerbaren Gaskraftwerken zwecks Ergänzung des fluktuierenden Ökostrom-Angebots und schneller Ausbau der Elektrizitätsnetze und Speicher.

Klimaschutzziele müssen nicht aufgeweicht werden

Die Kommission betont, dass die deutschen Klimaschutzziele nicht wegen des Ausstiegs aufgeweicht werden müssen und sollen. Eine solche Forderung hatte jüngst der Industrieverband BDI aufgestellt. Die im Bau befindlichen Kohlekraftwerke sollten allerdings ans Netz genommen werden, um ausreichende Stromkapazitäten zu sichern. Vorgeschlagen wird, Deutschland solle eine weltweite Forschungsinitiative starten, um die Kohleverstromung „sauber“ zu machen.

Die Diskussion in der Kommission verlief bei der Sitzung teils sehr kontrovers. Nach FR-Informationen drohte Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht, die Gruppe zu verlassen. Ein Teilnehmer: „Es stand Spitz auf Knopf.“ Hambrecht plädierte für einen späteren Ausstieg. Ähnlich argumentierte das weitere Kommissionsmitglied, der FDP-Mann Walter Hirche. Die Forderung, eine Revisionsklausel einzuführen, nach der der Ausstieg auch verschoben werden kann, erhoben die beiden aber nicht mehr. Am Ende ging es flotter als erwartet. Kommissionschef Kleiner stellte den Konsens bereits um 16 Uhr fest. 18 Uhr war angepeilt.

Töpfer monierte nach der Sitzung, dass die Öffentlichkeit sich fast nur noch auf die Jahreszahl für den Atomausstieg fixiere. Es komme auch auf viele andere Einzelheiten der Energiewende an, sagte er. Wichtig sei es, dass die Politik einen Beschluss fasse, der nicht nach einer Legislaturperiode wieder infrage gestellt werde. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass das Ergebnis der hochrangig besetzten Kommission für die Entscheidung von Schwarz-Gelb „großes Gewicht“ haben werde.

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