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„Anzunehmen, dass jemand nur aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts oder was auch immer keine Bedrohung darstellen könnte, ist töricht und falsch“, sagt Trumps Sprecher Sean Spicer.
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„Anzunehmen, dass jemand nur aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts oder was auch immer keine Bedrohung darstellen könnte, ist töricht und falsch“, sagt Trumps Sprecher Sean Spicer.

Einreiseverbot

Der blanke Rassismus der Trump-Regierung

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Selbst ein fünf Jahre alter Junge ist vor dem Einreiseverbot nicht gefeit und wird in Gewahrsam genommen. Offenbar ist die Verhaftung kein Irrtum, sondern gewollt.

Der Vorgang selbst ist schon unglaublich, doch wie das Weiße Haus damit umgeht, eröffnet wahre Abgründe – und wirft ein beängstigendes Schlaglicht auf den Kurs der neuen US-Regierung: Am Montag wurde auf dem internationalen Flughafen der US-Hauptstadt Washington aufgrund des von Donald Trump überstürzt verhängten Einreise-Stopps ein fünfjähriger Junge in Gewahrsam genommen. Medienberichten zufolge hielt die Polizei ihn in einer Gruppe von 109 Einreisenden stundenlang fest – und das sogar in Handschellen.

Grund sei gewesen, dass der mit Verwandten reisende Junge eine iranische Mutter habe. Der Iran steht auf der schwarzen Liste jener sieben überwiegend muslimischen Länder, deren Staatsbürger für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen.

Für das Kind gab es nach fünf Stunden Wartezeit zwar ein Happy End: Es wurde ohne weitere Folgen seiner Mutter übergeben. Doch als der Sprecher von US-Präsident Trump, Sean Spicer, bei der Pressekonferenz im Weißen Haus mit dem Fall konfrontiert wird, nennt er ihn keineswegs ein bedauerliches Versehen oder einen Fehler der Polizei am Flughafen. Denn offenbar ist das ganze kein Irrtum, sondern gewollt: „Anzunehmen, dass jemand nur aufgrund seines Alters oder seines Geschlechts oder was auch immer keine Bedrohung darstellen könnte“, so Spicer, „ist töricht und falsch.“

Mehr noch: Auch als sich später herausstellt, dass das Kind in den USA geboren ist und demnach nach amerikanischem Recht ein US-Staatsbürger, relativiert das Weiße Haus seine Äußerungen nicht. Laut britischem „Mirror“ identifizierte Senator Christ Van Hollen den Jungen später als Amerikaner mit Wohnsitz im US-Bundesstaat Maryland.

Dass die Trump-Regierung sich dennoch nicht entschuldigt, offenbart, dass für sie kein vollwertiger Staatsbürger ist, wer ausländische Eltern hat – jedenfalls, wenn diese aus den inkriminierten Staaten Iran, Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia oder Sudan stammen.

Das lässt sich auch aus der Erklärung der US-Botschaft in Deutschland lesen, wonach die betreffenden Staatsbürger derzeit weder einen Termin für Visa-Gespräche bekommen, noch in die diplomatischen Vertretungen der USA gelassen werden. Das gelte auch für die deutsche Staatsbürger, die zugleich etwa einen iranischen Pass haben. Dabei entlässt der Iran nicht einmal die Kinder seiner Bürger aus seiner Staatsbürgerschaft, geschweige denn Iraner, die im Ausland leben.

Trump-Sprecher Spicer sagte dazu: „Wir wissen nicht, wann der Zeitpunkt kommt, an dem ein Einreisender unsere Grenzen übertritt, um uns Schaden zuzufügen.“ Der Präsident wolle nicht darauf warten, sondern „sicherstellen, dass unser Land geschützt wird – mit jedem Mittel, das uns zur Verfügung steht.“ Während des 90-tägigen Einreisestopps will Trump striktere Überprüfungsmethoden ausarbeiten lassen, um Terroristen fernzuhalten.

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