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Studenten protestierten in London gegen Tony Blair und seine umstrittenen Hochschulgesetze.

Blair wehrt sich gegen Labour-Kritik

Neues Hochschulgesetz bleibt umstritten / Bericht über Kelly-AffäreAm heutigen Mittwoch muss sich der britische Premierminister Tony Blair in der Kelly-Affäre verteidigen. Am Dienstag rang er noch mit Labour-Rebellen um sein umstrittenes Hochschulgesetz.

Von PETER NONNENMACHER

London · 27. Januar · In der britischen Regierungszentrale sind vergangene Nacht die Lichter nicht ausgegangen. Seit der Übergabe des Hutton-Reports an Premierminister Tony Blair am Dienstagmittag waren seine Berater an der Arbeit, um eine Verteidigung der Regierung gegen Vorwürfe in der Kelly-Affäre zu entwerfen.

Blair muss sich am Mittwochnachmittag im britischen Unterhaus zum Bericht Lord Huttons äußern. Der Bericht, der die Umstände des Todes David Kellys, eines britischen Waffen-Experten und Irak-Spezialisten, aufklären soll, wird zu gleicher Zeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Es wird erwartet, dass Lord Hutton in seinem Bericht kritisch zu Aktionen der Regierung, der Geheimdienste und der BBC Stellung genommen hat.

Blairs eigene Rolle in der Affäre steht im Mittelpunkt des Interesses in Westminster - zumal viele Mitglieder der Labour-Fraktion überzeugt sind, dass ihr Partei- und Regierungschef Großbritannien unter Vortäuschung falscher Tatsachen in den Krieg gegen Irak führte.

Ob die Regierungszentrale die irakische Gefahr damals bedrohlicher machte, als sie es wirklich war, gehört zu den Fragen, mit denen sich Lord Hutton beschäftigen musste. Blair hielt hartnäckig an der Überzeugung fest, dass eine Gefahr durch Massenvernichtungswaffen wirklich bestand.

Rebellen lenken ein

Verteidigen musste sich Blair derweil am Dienstag schon an anderer Stelle. Labour-Hinterbänkler hatten massiv gegen das neue Hochschulgesetz der Regierung protestiert, das die Studiengebühren an Universitäten verdreifachen und den Hochschulen zur Festsetzung variabler Gebühren verhelfen will. Vor der entscheidenden Unterhaus-Abstimmung am Abend versuchten Minister und Fraktionschefs, die Rebellion unter Kontrolle zu bringen.

Blair, Bildungsminister Charles Clarke und Vize-Premier John Prescott beschworen die Abgeordneten, es zu keiner Niederlage der Regierung kommen zu lassen. Eine solche Niederlage, erklärte Blair, würde sein gesamtes Programm zur Reform des öffentlichen Dienstes in Frage stellen.

Hoffnung schöpfte Blair aber zu Beginn der Debatte am frühen Dienstagnachmittag, als einer der Anführer der Rebellion, Ex-Landwirtschaftsminister Nick Brown, eine überraschende Kehrtwende vollführte und verkündete, von Schatzkanzler Gordon Brown seien "zusätzliche Mittel" und "eingebaute Sicherungen" für die Hochschulen zugesagt worden, folglich könne er die Regierung nun unterstützen.

Browns Labour-Kollegen reagierten unterschiedlich auf die Kehrtwende. Einige Rebellen schlossen sich Brown an und lobten Schatzkanzler Brown für seine "Mittlerrolle", andere blieben kritisch.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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